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IV. Fazit Durch das Urteil des BGH wird die Meinungsfreiheit der Nutzer umfassend berücksichtigt. Facebook kann nicht mehr ohne weiteres Beiträge, die Hassreden beinhalten, löschen und die Konten der Nutzer sperren. Eine Löschung der Beiträge ist allerdings noch kurzfristig möglich, der Nutzer muss aber zumindest nachträglich darüber informiert werden. In Bezug auf die Sperrung von Benutzerkonten gelten hingegen strengere Anforderungen. Bevor eine Sperrung erfolgen kann, sind verschiedene Zwischenschritte einzuhalten: der Nutzer ist vorab zu informieren, ihm muss Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden und eine neue Entscheidung muss daraufhin erfolgen. Allerdings ist auch zu berücksichtigen, dass die Meinungsfreiheit nicht uneingeschränkt gilt. Hilfe | Häufig gestellte Fragen | Kundensupport | Umfragen | MeinungsOrt. Facebook kann auch gegen Beiträge vorgehen, die noch nicht die Voraussetzungen eines strafrechtlichen Tatbestandes erfüllen, sodass der Plattform ein gewisser Entscheidungs- und Handlungsspielraum zusteht. In Zukunft wird aber bis zu einer Sperrung von Konten von Nutzern, die Hassreden veröffentlichen, die Gefahr bestehen, dass sie in der Zwischenzeit weiterhin derartige Beiträge veröffentlichen können.
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Im Jahre 2018 änderte die Plattform ihre Nutzungsbedingungen, um gegen die Ver-breitung von Hassreden auf dem sozialen Netzwerk vorzugehen. Dazu legte sie Gemeinschaftsstandards fest, die die Veröffentlichung und Verbreitung von Hassreden verbieten. Außerdem sah sie die Löschung der Beiträge und die Sperrung der Nutzerkonten im Falle eines Verstoßes vor. Die Richter des BGH entschieden, dass die geänderten Nutzungsbedingungen wirk-sam einbezogen worden seien, in dem die Nutzer durch Anklicken des Links zustimmten. Allerdings werden die Nutzer durch die darin geregelten Löschungs- und Sperrungsvorbehalte entgegen der Gebote von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, sodass ein Verstoß gegen das Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen, dort § 307 Abs. 1 S. 1 BGB, vorliege. Danach beurteilt sich die Angemessenheit im Rahmen einer umfassenden Würdi-gung und Abwägung der wechselseitigen Interessen, wobei die Grundrechte der jeweiligen Parteien zu berücksichtigen sind. Hier stehen sich einerseits die Meinungs-freiheit der Nutzer und andererseits die auch für Unternehmen geltende Berufsfreiheit von Facebook gegenüber.
Update IP, Media & Technology Nr. 49 I. Einleitung Auf sozialen Netzwerken wie Facebook können Nutzer sehr einfach Hassreden veröffentlichen und verbreiten. Wenn diese einmal in der Welt sind, stellt sich die Frage, wie lange sie sichtbar sind, bevor sie gelöscht werden und welche Sanktionen gegen die Nutzer verhängt werden können. Am 29. Juli 2021 hat der BGH (Urteile vom 29. Juli 2021 - III ZR 179/20 und III ZR 192/20) entschieden, dass Facebook auf der Grundlage seiner Nutzungsbedingungen nicht ohne Weiteres derartige Beiträge löschen und die Konten der Nutzer sperren kann. Bei einer Sperrung des Kontos müssen die Nutzer vorab informiert werden, ihnen müsse eine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden und es müsse eine neue Entscheidung getroffen werden. Bei einer Löschung der Beiträge müsse Facebook die Nutzer zumindest nachträglich informieren. II. Der Fall Dem Urteil des BGH liegen zwei Verfahren zugrunde. Die Kläger haben jeweils Beiträge, die sich in feindseliger Willensrichtung gegen Personen mit Migrationshintergrund richten und rechtsradikale Parolen enthalten, auf dem sozialen Netzwerk Facebook veröffentlicht.
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