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Shop Akademie Service & Support Vereinbarung prüfen Im Hinblick auf die maßgebliche Frist zur Einberufung der Wohnungseigentümerversammlung ist stets zunächst die Teilungserklärung bzw. Gemeinschaftsordnung zu prüfen. In vielen Fällen finden sich hier vom Gesetz abweichende Fristen. Die maßgebliche Bestimmung des § 24 Abs. 4 Satz 2 WEG kann nämlich durch Vereinbarung geändert werden. Insoweit können kürzere, insbesondere aber längere Fristen geregelt sein. Gesetzliche 3-Wochen-Frist Finden sich keine vereinbarten Regelungen über die Einberufungsfrist, beträgt diese nach vorerwähnter Bestimmung 3 Wochen. Eigentümerversammlung (WEMoG) / 2.3 Einberufungsfrist | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Ihrem Wortlaut nach handelt es sich zwar nur um eine Soll-Vorschrift. Ein Unterschreiten der Einberufungsfrist führt jedoch grundsätzlich dann zur Anfechtbarkeit der auf der Versammlung gefassten Beschlüsse, wenn nicht ein Fall besonderer Dringlichkeit vorliegt. Frist unbedingt einhalten! Liegt kein Fall besonderer Dringlichkeit vor, ist die gesetzliche oder vereinbarte Ladungsfrist unbedingt einzuhalten.
Schon zu Beginn dieser Versammlung kam es zu heftigen Streitigkeiten über Vollmachten, über die Versammlungsleitung sowie über die Berechtigung der Teilnahme gemeinschaftsfremder Berater. Da noch vor Abstimmung über Geschäftsordnungsanträge eine kopfzahlstarke Gruppe von Eigentümern aufstand und den Versammlungsraum verließ, musste der Versammlungsleiter die nunmehr eingetretene Beschlussunfähigkeit der Versammlung bekannt geben und unter Hinweis auf eine in Kürze stattfindende neue (Wiederholungs-)Versammlung nach § 25 Abs. Nichteinhaltung der Ladungsfrist bei Eigentümerversammlungen | Breiholdt Rechtsanwälte Berlin. 4 WEG abbrechen. Nachfolgend wurde von einer Eigentümergruppe ein Quorum nach § 24 Abs. 2 WEG förmlich korrekt organisiert, auch mit erwünschten Tagesordnungspunkten einer Abberufung des bisherigen Verwalters aus wichtigem Grund und der Neubestellung einer Verwaltung auch unter Geschäftsführung eines Miteigentümers als einem ernstlich in Betracht kommenden Nachfolgekandidaten im Verwalteramt. Die bisherige Verwaltung kam nun nach Prüfung der Sachlage zum Ergebnis, neuerlich einzuladen, und zwar mit Bezeichnung der bisher noch nicht behandelten Tagesordnungspunkte der Wiederholungsversammlung unter Ziffer I. im Ladungsschreiben und nachfolgend unter einer Ziffer II.
Wer leitet eine außerordentliche Eigentümerversammlung? Im Regelfall wird die außerordentliche Eigentümerversammlung von dem Verwalter bzw. einem seiner Mitarbeiter geleitet. Sollte die Hausverwaltung nicht teilnehmen oder sich weigern, die Versammlung zu führen, kann diese Rolle der/die Vorsitzende oder der/die stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsbeirates oder ein/eine Wohnungseigentümer/-in übernehmen. Praxis-Tipp: Wenn ein/eine Miteigentümer/-in der WEG die Leitung der außerordentlichen Versammlung übernehmen soll, sollte er/sie über bestimmte kommunikative Fähigkeiten, verwaltungstechnische Kompetenzen verfügen und ein gewisses Maß an Integrität besitzen. Eigentümerversammlung: Einberufung durch Eigentümer (Beschlussmuster) - Hausverwalter-Angebote.de. © Josh Appel / Unsplash Eine außerordentliche Eigentümerversammlung kostet Geld Außerordentliche Eigentümerversammlungen und deren Durchführung sind immer mit Kosten verbunden – entweder für die WEG oder den Verwalter. Denn es muss ja schließlich unter anderem ein Raum organisiert werden, eine Tagesordnung und Einladung erstellt sowie verschickt und ein Protokoll angefertigt werden.
Das Problem: Die Versammlung sollte bereits acht Tage später stattfinden. Das Gericht lehnte den Antrag des Wohnungseigentümers ab. Da es weniger als zwei Wochen bis zur Eigentümerversammlung waren, hätte für einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt besondere Dringlichkeit bestehen müssen. Diese konnten die Richter bei dem Problem mit der Heizung jedoch nicht erkennen. Zum einen hatte der Wohnungseigentümer schon länger von dem Defekt der Heizung gewusst. Zum anderen war das Thema technisch komplex, sodass die Wohnungseigentümer ausreichend Zeit zur Vorbereitung haben mussten Fazit: Kurze Zeit vor der Eigentümerversammlung können theoretisch noch Tagesordnungspunkte in die Agenda aufgenommen werden. Das ist jedoch sehr aufwendig und wird in der Regel nur genehmigt, wenn das Anliegen besonders dringend ist. Das betrifft zum Beispiel Instandhaltungsmaßnahmen, die schnell erledigt werden müssen. In diesem Fall müssen die Wohnungseigentümer jedoch keinen Antrag stellen – sie müssen den Tagesordnungspunkt schriftlich dem Verwalter mitteilen, der ihn in die Tagesordnung aufnimmt.
Wenn innerhalb eine WEG etwas dringend entschieden werden muss und die Angelegenheit nicht bis zur nächsten ordentlichen Versammlung warten kann, kommt man an der außerordentlichen Eigentümerversammlung nicht vorbei. Typische Fälle für deren Einberufung sind: die WEG muss einen Beschluss fassen, um sicherzustellen, dass das Gemeinschaftseigentum keinen Schaden erleidet – z. B. bei Wasserschäden oder Schimmelbefall. der WEG- Verwalter soll vorzeitig abberufen werden, weil er untätig ist, seinen Pflichten nicht nachkommt, Beschlüsse nicht umsetzt oder sogar das Geld der WEG veruntreut. Ziel der außerordentlichen Eigentümerversammlung ist es in jedem Fall, einen Beschluss zu fassen, um die ordnungsgemäße Verwaltung der Immobilie sicherzustellen bzw. wieder herzustellen. Die ordentliche Eigentümerversammlung im Vergleich Eine ordentliche WEG- Eigentümerversammlung findet grundsätzlich einmal pro Jahr statt und muss laut Gesetz gemäß bestimmten Regeln durchgeführt werden. Dann kommen Wohnungseigentümer zusammen, um einen Verwalter zu bestellen, Verwaltungsbeiräte zu wählen und Beschlüsse zu fassen, die das Gemeinschaftseigentum betreffen.
Einen solchen Fall hat jetzt auch das Landgericht Frankfurt/Oder (GE 2012, 1501) entschieden. Auf einer Eigentümerversammlung, die nicht rechtzeitig einberufen worden war, hatte ein Mehrheitseigentümer mit seinen Stimmen dafür gesorgt, dass der Verwalter gewechselt wurde. Dies im Einverständnis mit dem neuen und dem alten Verwalter. Die Anfechtungsklage – gestützt auf die Nichteinhaltung der Ladungsfrist – hatte keinen Erfolg. Das Gericht überzeugte sich davon dass der Beschluss über den Verwalterwechsel auch dann zustande gekommen wäre, wenn die Ladungsfrist eingehalten worden wäre. Praxishinweis: Im entschiedenen Fall betrug die Einladungsfrist nach der Gemeinschaftsordnung vier Wochen. Der Verwalter hatte mit einer Frist von zwei Wochen eingeladen. Auch dies – die Einhaltung der "gesetzlichen" Ladungsfrist – mag bei den Überlegungen des Gerichts eine Rolle gespielt haben. Dennoch ist aber Vorsicht geboten: Die Beweislast dafür, dass der angefochtene Beschluss auch bei Beachtung der Ladungsfrist zustande gekommen wäre, tragen immer die Beklagten, d. h. die Eigentümer, mit deren Stimmen der Beschluss gefasst wurde.
Das Verfügungsverfahren wurde allerdings aus Gründen nachfolgender Beschlussfassungen wechselseitig in der Hauptsache für erledigt erklärt. 2. Kostenentscheidung des LG München Zur noch anstehenden Kostenentscheidung im Verfügungsverfahren kam das Landgericht in nur noch summarischer Überprüfung zum Ergebnis einer gegenseitigen Kostenaufhebung des gesamten Streits. Die tragenden Gründe lauteten zusammengefasst wie folgt: Das amtsgerichtliche Verfügungsurteil hätte auf Berufung aufgehoben werden müssen, da der Antrag des Verfügungsklägers nicht begründet gewesen wäre. Beantragt war hier Ermächtigung des Verfügungsklägers zur Einberufung einer außerordentlichen Eigentümerversammlung mit den vom Quorum verlangten Tagesordnungspunkten. Zur Einberufung einer Versammlung ist indes gemäß § 24 Abs. 1 WEG allein der Verwalter berechtigt (abgesehen von Ausnahmen nach § 24 Abs. 3 WEG). Eine eigenmächtige Einberufung durch Eigentümer ist hingegen nicht zulässig, sofern eine solche nicht einvernehmlich durch alle Eigentümer erfolgt bzw. ein Eigentümer von allen übrigen zur Einberufung mit bestimmten Tagesordnungspunkten ermächtigt wird (h. M. ).
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