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Hat dieser z. B. in der Vorkorrespondenz oder im Verlauf des Rechtsstreits widersprüchliche Angaben gemacht, ist die Annahme mangelnder Sorgfalt gerechtfertigt (OLG Düsseldorf FamRZ 79, 808). Auch eine mehrfache Berichtigung der Angaben kann die eidesstattliche Versicherung begründen (OLG Köln NJW-RR 98, 126), wie auch der Umstand, dass der Schuldner beharrlich versucht hat, die Auskunft zu verhindern (OLG Frankfurt NJW-RR 93, 1483). Ist eine Auskunft noch nicht vollständig erteilt, ist zunächst eine ergänzende Auskunft über § 888 ZPO zu erzwingen (OLG Köln FamRZ 01, 423). Erklärt ein Auskunftsschuldner, die Auskunft sei vollständig, bestehen daran aber Zweifel, besteht ein Wahlrecht zwischen ergänzender Auskunft und einem Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung (BGH MDR 83, 128). Darlegungs- und beweispflichtig für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 260 Abs. 2 BGB ist der Auskunftsberechtigte. Der Anspruch entfällt wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses, wenn sich der Gläubiger - z. Unterhaltsberechtigter verweigert auskunft kostenlos. als Miteigentümer oder Mitgesellschafter - über ein eigenes Einsichtsrecht leichter, schneller und zuverlässiger Gewissheit über die Richtigkeit und Vollständigkeit der Abrechnung verschaffen kann (BGH NJW 98, 1636).
Anteilige Haftung der Eltern für den Ausbildungsunterhalt Die Eltern haften für den Ausbildungsunterhalt gemäß § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Wird ein Elternteil von einem gemeinschaftlichen Kind auf Unterhalt in Anspruch genommen, stellt sich die Frage der Berechnung des Haftungsanteils – sofern auch der andere Einkommen erzielt und dem volljährigen Kind Unterhalt gewähren könnte, ohne seinen eigenen angemessenen Unterhalt zu gefährden. 2. Auskunftsanspruch des in Anspruch genommenen Elternteils Der in Anspruch genommene Elternteil ist zur Berechnung seines Haftungsanteils nur in der Lage, wenn ihm die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des anderen Elternteils bekannt sind. Das zwischen den Eltern gem. § 1606 Abs. 3 BGB bestehende besondere Rechtsverhältnis reicht danach grundsätzlich aus, um einen Auskunftsanspruch zu begründen (BGH, Urt. Unterhaltsberechtigter verweigert auskunft aus. 09. 12. 1987 – IVb ZR 5/87, DRsp-Nr. 1992/2770). 3. Dogmatische Herleitung aus der besonderen Rechtsbeziehung Der BGH hat diese Auskunftspflicht der Elternteile untereinander als Folge der zwischen ihnen bestehenden besonderen Rechtsbeziehung als Eltern aus § 242 BGB hergeleitet.
Auf Antrag des anderen Beteiligten ist das Gericht in einem weiteren Schritt nun verpflichtet, gem. § 236 Abs. 2 FamFG Auskünfte bei Dritten einzuholen. Die Voraussetzungen des § 235 i. m § 236 Abs. 1 FamFG sind vom Antragsteller darzulegen. 5. Ungleichbehandlung Bei wesentlichen Einkommensänderungen nach einem Vergleichsabschluss haben die Beteiligten eine wechselseitige Pflicht zur Rücksichtnahme und Information. Auskunftsanspruch bei Unterhalt – welche Rechte habe ich?. Den Unterhaltspflichtigen soll eine (Schadenersatz-)Pflicht nur bei evident unredlichem Verhalten treffen (OLG Bremen FamRZ 00, 256). Daraus kann sich eine Ungleichbehandlung gegenüber dem Verpflichtungsstatus beim Berechtigten ergeben. Dieser soll freiwillige und ggf. nicht zwingend anrechnungsfähige Zuwendungen Dritter offenbaren, deren Beachtung aber der Gerichtsentscheidung vorbehalten bleibt. Zudem kann er bei Erweiterung seiner Erwerbstätigkeit und Vereinbarung einer Probezeit verpflichtet sein, diese Änderungen mitzuteilen (OLG Bremen FamRZ 00, 256 [Schadenersatz des Unterhaltspflichtigen], OLG Koblenz FamRZ 02, 325 [LS: Mitteilung zum Probearbeitsverhältnis]; Niepmann/Seiler, a. a.
Eigentlich eine runde Sache: Ein Vater übernimmt aus freien Stücken den vollen Ausbildungsunterhalt für sein volljähriges Kind. Die Mutter des Kindes verlangt dennoch Auskunft über seine Einkünfte. Mit Recht? Stichwort: Auskunftspflicht. Der Fall Die geschiedenen Ehepartner regeln in einer Unterhaltsvereinbarung, dass der Vater den Unterhalt für die beiden Kinder alleine zahlt. Seit der Volljährigkeit der Kinder übernimmt der Vater auch den Ausbildungsunterhalt im vollen Umfang. Die Mutter verlangt von ihm Auskunft über seine Einkünfte. Wesentliche Entscheidungsgründe Der BGH verneint das Bestehen einer Auskunftspflicht: Leistet ein geschiedener Elternteil aus freien Stücken den vollen Ausbildungsunterhalt für sein volljähriges Kind, ist er, solange er gegenüber dem anderen Elternteil keinen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch verfolgt, diesem gegenüber nicht zur Auskunft über seine Einkünfte verpflichtet (BGH, Beschl. v. Unterhalt | Den Auskunftsanspruch richtig geltend machen. 17. 04. 2013 – XII ZB 329/12, DRsp-Nr. 2013/8209). Der BGH begründet seine Entscheidung wie folgt: 1.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Oliver R. Klein Rechtsanwalt Feldmannstraße 76 66119 Saarbrücken Tel. 0681/76196-0 Fax 0681/76196-29 Email: Rückfrage vom Fragesteller 02. 2005 | 17:09 Auf welche rechtliche Grundlage würde sich denn mein Auskunftsanspruch bzgl. der Klausurergebnisse stützen? Auskunftspflicht beim Unterhalt •§• SCHEIDUNG 2022. Oder kann ich die Auskunft unter Vorlage des Unterhaltstitels auch von der Universität erhalten? Zum Auskunftsanspruch gegen meinen gesch. Mann. Welche gesetzlichen Möglichkeiten habe ich da von ihm in Erfahrung zu bringen, ob der volljähige sohn arbeitet oder studiert? Anschreiben auch vom Anwalt sind sinnlos er reagiert nicht. Mir bliebe nur der Klageweg und den muß ich dann ohne Anwalt gehen deshalb benötige ich eine genaue Information. Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03. 2005 | 10:20 der Auskunftsanspruch stützt sich in beiden Fällen auf § 1686 BGB. Danach haben Sie einen Anspruch auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.
Frage vom 26. 8. 2007 | 18:47 Von Status: Frischling (1 Beiträge, 0x hilfreich) Auskunftsverweigerung der unterhaltsberechtigten volljährigen Tochter Ich habe meiner mittlerweile volljährigen Tochter 17 Jahre lang regelmäßig Unterhalt gezahlt, ohne aufgrund der räunlichen Entfernung Kontakt zu haben. Mit Vollendung des 18. Lebensjahres werden sowohl seitens der Kindesmutter als auch der unterhaltsberechtigten Tochter jegliche Auskünfte zur Ausbildung, Einkommen usw. verweigert. Anfragen über meine Anwältin verliefen ergebnislos, selbst die Überweisung der Unerhaltsleistungen auf das Konto der Anwältin hatten keine Reaktion zur Folge. Wer hat ähnliche Erfahrungen und wie geht man(n) damit um. Ich bin mittlerweile rat - und hilfslos. ----------------- "heiko1211" # 1 Antwort vom 26. Unterhaltsberechtigter verweigert auskunft buchung. 2007 | 19:05 Von Status: Praktikant (821 Beiträge, 96x hilfreich) # 2 Antwort vom 26. 2007 | 20:13 Von Status: Beginner (99 Beiträge, 19x hilfreich) Hallo, wie weit wohnt ihr voneinander entfernt? Besteht für Dich die Möglichkeit sie aufzusuchen um mit ihr ein klärendes Gespräch zu führen?