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Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters (§ 187 Abs. 2 BGB). Beispiele: Die Amtszeit des Personalrats beginnt mit dem Tage der Wahl. Der Tag der Geburt – auch wer um 23:59 Uhr geboren ist, beginnt eine Minute später seinen 2. Lebenstag Die Frist endet mit dem Ablauf ihres letzten Tages (§ 188 Abs. Ablauf bedeutet um 24:00 Uhr. Beispiel: Die Amtszeit des Personalrats endet nach vier (oder fünf) Jahren. Begann sie am Tag der Wahl, z. Betriebsratswahl fristenrechner verdict. B. am 15. Mai, endet sie am 14. Mai nach vier (oder fünf) Jahren. Sie endet also an dem Tag, der nach seiner Bezeichnung (hier Datum) dem Tag ihres Beginns vorausgeht. Ist eine Frist nach Wochen berechnet und beginnt sie an einem Dienstag, endet sie am Montag. Eine Frist die nach Monaten berechnet ist, und die an einem 13. beginnt, endet am 12., auch wenn die Monate unterschiedlich lang sind.
Im Verwaltungshandeln wie im allgemeinen Geschäftsleben sind häufig Fristen zu beachten – das gilt für die Personalratswahlen ebenso wie für die Kündigung eines Mietverhältnisses oder die Rücksendung an einen Online-Shop. Was unter einer Frist zu verstehen ist und wie sie berechnet wird, ist in den §§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) allgemein geregelt. Die Wahlordnungen zu den Personalvertretungsgesetzen weisen ebenfalls auf deren Geltung für die Personalratswahlen hin. Danach gilt: Wenn für den Anfang einer Frist ein Ereignis o. Fristenberechnung bei der Betriebsratswahl | W.A.F.. ä. maßgebend ist, wird bei der Berechnung des Beginns einer Frist der Tag nicht mitgezählt, in den das maßgebende Ereignis fällt (§ 187 Abs. 1 BGB). Beispiele: Erlass des Wahlausschreibens – wird es an einem Montag ausgehängt, egal wann, beginnt die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen am Dienstag. Wird der Unterzeichner mehrerer Wahlvorschläge aufgefordert, sich für einen zu entscheiden, beginnt die Frist (meistens drei Arbeitstage) am Tag nach dem Zugang der Aufforderung bei dem Wahlberechtigten.
Danach, ob in Ihrem Betrieb im vereinfachten oder im allgemeinen Wahlverfahren gewählt wird, bestimmt sich insbesondere auch, ob die Arbeitnehmer einzelne Personen oder aber Listen vorschlagen und wählen werden. Hier wird also erstmals der Unterschied zwischen Personen- und Listenwahl relevant. An dem Tag, an dem Sie das Wahlausschreiben aushängen, muss die Planung des Wahltages selbst bereits abgeschlossen sein. Änderungen von Zeit oder Ort der Stimmabgabe sind danach nicht mehr möglich (s. u. ). An dem Tag seines Aushanges sollten Sie das Wahlausschreiben bereits seit Tagen sorgfältig fertiggestellt haben. Jede Verzögerung im Ablauf kann dazu führen, dass Fristen nicht eingehalten werden. Als Wahlvorstand beschließen Sie das Wahlausschreiben, das die/der Vorsitzende und mindestens ein weiteres stimmberechtigtes Mitglied unterzeichnen, und nehmen das Original zu den Wahlakten. 2. Wann, wo und wie ist das Wahlausschreiben bekanntzumachen? Das Wahlausschreiben ist im allgemeinen Verfahren spätestens 6 Wochen vor dem Wahltag (§ 3 Abs. Berechnung der Fristen | ver.di b+b. 1 Satz 1 WO), im vereinfachten zweistufigen Verfahren (Wahl des Wahlvorstandes) noch während (! )
Falls erst eine Sitzung einberufen oder Unterlagen besorgt werden müssen, ist man immer noch im grünen Bereich. So z. wenn die Aufgabe, etwa die Bekanntmachung des Wahlvorstands, erst nach der ersten Sitzung und dem Druck der erforderlichen Aushänge erfolgt. Betriebsratswahl fristenrechner vedi sito. Die Feststellung des Wahlergebnisses ist immer noch unverzüglich, wenn der Wahlvorstand nach dem Ende der Stimmabgabe erstmal eine Pause einlegt. In den Wahlordnungen zum BPersVG und den LPersVG wird als eine der letzten Bestimmungen nahezu wortgleich festgelegt: "Für die Berechnung der in dieser Verordnung festgelegten Fristen finden die §§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechende Anwendung. ", gelegentlich durch den Hinweis "Arbeitstage im Sinne dieser Verordnung sind die Wochentage Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage. " ergänzt, der aber nur der Klarstellung dient.
Sie sollten in den Wahlakten genauestens dokumentieren, wie und wo Sie das Wahlausschreiben bekanntgemacht haben. 3. Was, wenn das Wahlausschreiben fehlerhaft ist? Wer das Wahlausschreiben einmal gelesen hat, vertraut darauf, dass es nicht geändert werde. Deshalb dürfen Sie nur offensichtliche Fehler, also Schreibfehler oder Zahlendreher, nachträglich korrigieren oder eine Information, die offensichtlich fehlt, nachtragen. Die Korrekturen sind zu markieren. Betriebsratswahl fristenrechner verdienen. Alle anderen Fehler (z. falscher Termin für die Stimmabgabe, falsche Zahl von Betriebsratsmitgliedern, falsche Geschlechterquote) dürfen nicht korrigiert werden. Vielmehr müssten Sie die laufende Wahl abbrechen und erneut ausschreiben. 4. Was muss noch beachtet werden? Am selben Tag, an dem Sie das Wahlausschreiben bekanntmachen, müssen Sie auch eine Kopie der Wählerliste sowie einen Ausdruck der Wahlordnung an demjenigen Ort für alle Arbeitnehmer zugänglich machen, den Sie im Wahlausschreiben benannt haben (allgemeines Wahlverfahren: § 2 Abs. 4 WO, vereinfachtes Wahlverfahren: § 30 Abs. 1 Satz 6, § 36 Abs.
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