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Daher ist es in diesem Falle sinnvoll, die Aussage zum Unfall zu verweigern. Mehr zum Thema: Die Unfallstatistik 2018 Verkehrsrecht Straffreiheit bei Unfallflucht: Verkehrsgerichtstag (Update) Unfallflucht bleibt strafbar Verkehrsunfall: Aussage gegenüber Polizei darf verweigert werden Niemand kann gezwungen werden, sich selbst zu belasten. Zumal das Zeugnisverweigerungsrecht einem später nicht zum Nachteil ausgelegt werden kann, was für unbedachte Äußerungen nicht gilt. Wer beim Unfall nur formlose Fragen der Polizisten beantwortet, kann auch nachträglich noch vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Es gilt im Übrigen auch dann, wenn der Beschuldigte ein Angehöriger, Ehe- oder Lebenspartner oder Verlobter ist. Erhält man nach dem Unfall einen Anhörungsbogen, so ist man nicht verpflichtet, ihn auszufüllen oder gar zurückzuschicken. Wer ihn dennoch zurückschicken möchte, braucht – bis auf Angaben zur eigenen Person – keine Aussage zu machen. Was Muss man sagen bei seiner Aussage? (Recht, Justiz). Mehr zum Thema: Unfall oder Parkrempler – wann Polizei rufen?
Lichtboxer 16. 2010, 20:31 30. November 2007 2. 990 275 AW: Mal wieder "Aussage gegen Aussage" Aus eigener Erfahrung kann ich sagen: Eher schlecht. Derjenige, der den Schadenersatzanspruch geltend macht, ist beweispflichtig. Dazu fehlt es hier an einem Zeugen, der das Manöver beobachtet oder zumindest das mündliche Schuldeingeständnis mitgehört hat. Da offenischtlich niemand den Vorfall bezeugen kann und nichts Schriftliches vorliegt, wird irgendjemand dem B in der Zwischenzeit zum Bestreiten des Unfallhergangs geraten haben. AUSSAGE gegen AUSSAGE. Die zum Schluss genannten Punkte sind nur Indizien für die Schlüssigkeit des Vortrags von A und seinem Schwager, aber m. E. noch keine Beweise, die für eine Verturteilung des B zu Schadenersatz ausreichen würden. Dies gilt zumindest, solange ich das richtig verstehe, dass B behauptet, A solle von der Windböe erfasst worden sein. So jedenfalls lese ich die Aussage, die Kollision sei von A durch einen Spurverlust verursacht worden. Sagt B dagegen, dass er selber durch die Windböe ins Wanken kam, sieht die Sache schon wieder anders aus.
Stellt das Gericht in Fällen von Aussage gegen Aussage einen Teil der angeklagten Tatvorwürfe nach § 154 Abs. 2 StPO ein, bedarf es zudem einer Mitteilung der Gründe hierfür, weil diese im Rahmen der gebotenen umfassenden Glaubhaftigkeitsbeurteilung von Bedeutung sein können (vgl. Senat, Urteil vom 29. Juli 1998 – 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 160).
Urteil lesen Wenn Sie schlechte Laune haben, dann wichsen Sie mich nicht von der Seite an, sagte ein Mitarbeiter zu seinem Chef und wurde außerordentlich gekündigt! Zu Unrecht, entschied mit Urteil das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz. Urteil lesen Mieter müssen sich gegenüber anderen Mitbewohnern im Haus korrekt verhalten. Gravierende Beleidigungen rechtfertigen beispielsweise eine sofortige Vermieterkündigung ohne vorherige Abmahnung. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort - Unfallflucht. Urteil lesen Beleidigung - Eine Kündigung bedarf stets einer vorherigen Abmahnung. Dies gilt auch, wenn eine Arbeitnehmerin sich während der Arbeit abfällig über ihren Vorgesetzten äußert. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. Urteil lesen
Die Polizei nahm dann unsere Daten auf, machte Fotos etc., meine Beifahrerin und ich äußerten uns kurz dazu wie es aus unserer Sicht gelaufen ist bzw. korrigierten die Aussage der beiden anderen, die ja behaupteten, ich wäre aus der Parklücke ihnen reingefahren. Die Polizistin sagte nur zu mir,, Naja, das sieht ja schon so aus als wären Sie ihm schräg reingefahren" - ist klar, habe ich auch nie abgestritten, irgendwas scheint dort ja passiert zu sein, wenn an seinem Auto plötzlich was an der Seite zu sehen ist (an meinem Auto ist übrigens nichts bis auf ältere Blessuren). Auf der Rückfahrt haben wir uns darüber noch einmal unterhalten und sind mittlerweile der festen Überzeugung, dass der Fahrer des anderen Autos mich über diese freien Parklücken überholen wollte, vllt. dachten sie ich möchte einparken o. ä., wobei nicht einmal mein Blinker gesetzt war, und ich ihnen dann logischerweise reingefahren bin bzw. sie gestriffen habe - ich habe wirklich keine Ahnung, da wir allerdings ganz sicher wissen, dass wir nicht in dieser Lücke standen, auch nicht vor hatten dort rückwärts einzuparken, ist dies für mich die einzige logische Erklärung und würde auch, vorsichtig ausgedrückt, auf das restliche Verhalten im Straßenverkehr (falsch herum in die Einbahnstraße, zu schnell unterwegs usw. ) passen.
Vorallem befinden wir uns vor Gericht in einer Situation in der jemand eine Legitimation hat sich fr eine der prsentierten Versionen zu entscheiden. Er ist dabei unabhngig ( Art. 97 I GG) und nur an "Recht und Gesetz gebunden" ( Art. 20 III 2. Alt. GG). IV. Tatschliche Sachlage Nun ergibt sich daraus, dass wir vor jemandem sitzen der das Recht hat, zu entscheiden wem er was glauben mchte. Dieser Grundsatz der sog. freien Beweiswrdigung zieht sich durch das gesamte Prozessrecht. Allerdings gibt es berall, wo es ein "grundstzlich" gibt auch das "aber". Dabei handelt es sich i. a. R. um augenfllige Unmglichkeiten -auch wenn der Richter noch so fest der berzeugung ist, hier wurde jmd. ber 5km Distanz mit einem Blasrohr verletzt, so hat er seine Entscheidung im Einklang mit den entgegenstehenden naturwissenschaftlichen Erkenntnissen zu treffen- oder um verfahrensrechtliche Fragen, die an dieser Stelle unerheblich sein sollen. Im Folgenden wollen wir den Standartfall betrachten, zwei widerstreitende Aussagen, die beide eine potentiell korrekte Schilderung eines Sachverhaltes darstellen.
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