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(4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 5, 6 Buchstabe b, Nr. Verstoß gegen das BtMG Gesetz Strafrecht. 10 oder 11 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. (5) Das Gericht kann von einer Bestrafung nach den Absätzen 1, 2 und 4 absehen, wenn der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt. (6) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 sind, soweit sie das Handeltreiben, Abgeben oder Veräußern betreffen, auch anzuwenden, wenn sich die Handlung auf Stoffe oder Zubereitungen bezieht, die nicht Betäubungsmittel sind, aber als solche ausgegeben werden.
Soweit das Verfahren nicht im Ermittlungsverfahren eingestellt wurde, wird die Anklageschrift oder der Strafbefehl dem Amts- oder Landgericht durch die Staatsanwaltschaft übermittelt. Der Mandant ist nunmehr " Angeschuldigter in einem Strafverfahren ". Gegen mich ist ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet worden. Zunächst ist es wichtig, dass Sie sich Ihrer Situation bewusst werden. Es gibt nunmehr fast keine Freunde in dem laufenden Verfahren. Demnach müssen sie sich auf diese neue Situation einstellen. Ihr neuer Freund, welchen Sie am meisten sehen und vertrauen lernen werden, ist Ihr Strafverteidiger. Eine Konstellation, welche grundlegend für den Ausgang Ihres Verfahrens sein wird. Strafbefehl wegen Verstoß gegen BtmG - frag-einen-anwalt.de. Neben warmen Worten ist hier vor allem Aktionismus gefragt. Statt der Vorladung zum Vernehmungstermin nachkommen zu müssen, kann ich für Sie Akteneinsicht beantragen und mich schriftlich für Sie äußern. Hausdurchsuchung, Telefonüberwachung und Untersuchungshaft müssen mit einer soliden Strafverteidigung beantwortet werden.
Bei einer rechtswidrigen Beweisgewinnung wie z. B. einer Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss gem. § 105 StPO, stellt sich die Frage nach der Verwertbarkeit der infolgedessen aufgefundenen Beweise. Der BGH beantwortet diese Frage, indem er verschiedene Aspekte gegeneinander abwägt (sog. Abwägungslehre) Dabei wird auch der Umstand berücksichtigt, inwieweit hypothetisch der Beweis auch hätte rechtmäßig erlangt werden können. Der BGH (Urt. V. Verstoß gegen btmg ohne beweise chemtrail freie zone. 17. 02. 2016 – 2 StR 25/15) musste sich mit folgendem Sachverhalt befassen: Der einschlägig vorbestrafte Angeklagte A befuhr mit einem Fahrzeug seiner Freundin, welches er jedenfalls ohne deren Wissen benutzte, ohne Fahrerlaubnis gegen 21. 30 Uhr eine abgelegene Straße, auf der es bereits des Öfteren zu kriminellen Handlungen – auch im Bereich des BtMG - gekommen war, als er in eine allgemeine Polizeikontrolle geriet. Er stieg aus dem Auto aus, verschloss es und lief schließlich davon, als er aufgefordert wurde, die Fahrzeugpapiere und den Führerschein vorzuzeigen.
Wir sind auf das Gebiet des BtM-Rechts spezialisiert und arbeiten als Strafverteidiger bundesweit. Nach der Einsicht in die Ermittlungsakte legen wir eine erfolgversprechende Verteidigungsstrategie für Ihren Fall fest und übernehmen sämtliche Kommunikation mit Polizei und Staatsanwaltschaft. Nehmen Sie über das Formular auf dieser Seite, per E-Mail, Telefon oder WhatsApp Kontakt mit uns auf! Über den Autor Dr. Matthias Brauer LL. Vorladung wegen allgemeinem Verstoß gegen (§29 BtMG) mit Amphetamin? (Recht, Polizei, Drogen). M. Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Matthias Brauer ist Kanzleiinhaber und verfügt vor allem im Strafrecht und Verkehrsrecht über eine große Praxiserfahrung. Standorte der Kanzlei Dr. Brauer Rechtsanwälte sind in Bonn, Frankfurt am Main, Dresden, Hamburg und München. Von dort aus vertreten die Anwälte und Strafverteidiger Mandanten aus und in ganz Deutschland. Sie haben konkrete Fragen oder benötigen einen starken Rechtsbeistand: Dann nutzen Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung und sprechen Sie mit einem unserer Experten.
Sogar der sichere Nachweis von Drogenkonsum begründet keinen hinreichenden Tatverdacht für den Besitz oder Erwerb von Betäubungsmitteln. Gibt es eine Ausnahme? Grundsätzlich gibt es keine Ausnahme. Konsum ist straffrei. Problematisch ist der Konsum aber definitiv für die Fahrerlaubnis. Wenn Konsum harter Drogen nachgewiesen wird, sind Zweifel an der Fahreignung gesetzliche Regelfolge und die Fahrerlaubnis wird mit hoher Wahrscheinlichkeit entzogen. Darüber hinaus kann es für andere Rechtspositionen Probleme geben, zum Beispiel bei der Zuverlässigkeit nach der Gewerbeordnung, der waffenrechtlichen Erlaubnis oder einem Jagdschein. Diese negativen Folgen ergeben sich leider auch oft, wenn ein Ermittlungsverfahren folgenlos oder gegen Geldauflage eingestellt wird. Verstoß gegen btmg ohne beweise gefunden. Problematisch ist auch, dass leider fälschlicherweise von der Polizei bei Anzeichen für Konsum von Betäubungsmitteln ein Ermittlungsverfahren eröffnet wird. Bei sachgerechter Verteidigung und konsequentem Verhalten im Ermittlungsverfahren werden diese Verfahren eingestellt und es erfolgt kein Eintrag im Bundeszentralregister.