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3. Beweiswürdigung In der Praxis sollte der Verteidiger sich umfassend auf die Beweisaufnahme vorbereiten. Dann kann er Zeugenaussagen sinnvoll im Plädoyer verwenden. Für die Klausur gilt es, die Zeugenaussagen logisch zu verknüpfen und aufzubauen. In der Klausur ist an dieser Stelle oftmals auf Beweisverwertungsverbote einzugehen. Es mögen zwar Beweise vorhanden sein, es stellt sich aber die Frage, ob diese auch verwertet werden dürfen. 4. Die rechtliche Würdigung Die rechtliche Würdigung erfolgt wie beim Schlussvortrag des Staatsanwaltes. An dieser Stelle wird dann dargestellt, unter welche rechtlichen Normen der Sachverhalt fällt oder gerade nicht fällt. Bsp. beim Freispruch: "Der Angeklagte ist schon deshalb freizusprechen, weil er den Tatbestand des §… nicht erfüllt hat. Antrag auf strafmilderung dem. " 5. Die Strafzumessung und Antrag auf Verurteilung bzw. Freispruch Bei der Strafzumessung wird im Gegensatz zum Staatsanwaltsplädoyer (hier also ein "spiegelbildliches Plädoyer") aus taktischen Gründen zuerst dargestellt, was zu Lasten des Angeklagten spricht und dann was zu seinen Gunsten spricht.
Vielmehr ist in diesem Falle gegen die fehlerhafte Bemessung der Tagessatzhöhe vorzugehen. Ist die Geldstrafe im Rahmen des Strafbefehlsverfahrens verhängt worden, ist ein Vorgehen gegen die Tagessatzhöhe durch einen Einspruch gegen den Strafbefehl i. S. d. § 410 StPO möglich. Alle Forum-Themen / ¦ \ FAHRTIPPS.DE. Ist die Geldstrafe hingegen im Rahmen eines Strafprozesses zustande gekommen, kann dagegen das Rechtsmittel der Berufung bzw. der Revision eingelegt werden. In beiden Fällen ist dann allerdings die Unterstützung durch einen Rechtsanwalt notwendig bzw. ratsam. Muster: So wird die Ratenzahlung der Geldstrafe beantragt Ist es dem Verurteilten nicht möglich, die Geldstrafe in einer Summer aufzubringen, kann bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Ratenzahlung beantragt werden. Der Antrag kann formlos gestellt werden – allerdings sollte gute Gründe für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ausführlich aufgeführt sein, sodass der Antrag auch bewilligt werden kann. Ein Antrag auf Ratenzahlung einer Geldstrafe könnte etwa so aussehen: Absender Name Adresse PLZ und Ort An die Staatsanwaltschaft XY Adresse der Staatsanwaltschaft Datum und Ort Ratenzahlungsantrag Zu Geschäfts-Nr. : (Geschäftsnummer/Aktenzeichen) Sehr geehrte Damen und Herren, unter obiger Geschäftsnummer/Aktenzeichen wurde ich zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt ____ Euro verurteilt.
Vorherige Gesetzesfassungen
01. 03. 2022 Strafrecht Schlagworte: Disziplinarverfahren, Rechtsanwalt, nachträgliche Strafmilderung, nachträglich erkannte Rechtsfehler Gesetze: § 31a StGB, RL-BA 2015 GZ 20 Ds 21/21z, 03. 2022 OGH: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde der Antrag der Verurteilten auf nachträgliche Strafmilderung (§ 31a Abs 1 StGB) abgelehnt. § 28 Abs 2 RL-BA 2015 wurde nach rechtskräftigem Abschluss des gegenständlichen Verfahrens "als nicht mehr zeitgemäß" aufgehoben. Die in § 31a StGB genannten Umstände allerdings sind solche, die Tatfragen des konkreten Falls betreffen, nicht aber nachträglich erkannte Rechtsfehler. Anpassung an eine veränderte Normensituation ermöglicht die in Rede stehende (auf die Bemessung von Sanktionen abstellende) Bestimmung genau so wenig. Todesstrafe: Keine Strafmilderung für Gruppenvergewaltiger in Indien. Selbst wenn das gegenständliche Verfahren die erwähnte Änderung beeinflusst haben sollte, wäre dies kein Umstand im oben dargelegten Sinn.
Aktuell bin ich jedoch nicht in der Lage, die gesamte Geldstrafe in einer Summe zu zahlen. Ich bin derzeit (in Festanstellung tätig/ erwerbsunfähig/ arbeitssuchend/selbständig) und für insgesamt _ Personen unterhaltspflichtig. Meine Einkünfte sowie meine finanziellen Verpflichtungen sind aus der beiliegenden Einkommensauskunft ersichtlich. Antrag auf strafmilderung und. Aufgrund meiner finanziellen Situation beantrage ich eine monatliche Ratenzahlung in Höhe von ___ Euro, zahlbar bis jeweils zum __. Werktag eines Monats. Mit freundlichen Grüßen Unterschrift Download: Vorlage als PDF & Word-Doc Fazit Geldstrafen sollen unangenehm sein und sind dementsprechend bemessen. Sollte die Zahlung der Strafe jedoch nicht wie vorgesehen möglich sein, ist häufig eine Ratenzahlung bei der Staatsanwaltschaft möglich. Wichtig dabei ist es, die Zahlungsunfähigkeit glaubhaft zu begründen, gleichzeitig aber einen realistischen Vorschlag zur Bezahlung der Geldstrafe in Raten zu machen. Andere Strafen als Geldstrafen können nicht in Raten abbezahlt werden.
Grundsätzlich besteht für niemanden ein Recht auf Gnade. Die Entscheidung ist vom Wohlwollen der Gnadenstelle abhängig, woher auch das Sprichwort "Gnade vor Recht" folgt. Allerdings haben sich in der Praxis Fälle entwickelt, in denen eine Begnadigung besonders häufig erfolgreich ist. Erkrankungen, Therapie, Betreuung Besonderen Umstände, die zu einem erfolgreichen Gnadengesuch führen können, sind z. B. : schwerwiegende Erkrankungen kranke Familienangehörige, deren Betreuung nicht anderweitig gewährleistet werden kann z. Andrea Herberstein: Antrag auf Strafmilderung - oesterreich.ORF.at. T. auch der Verlust eines Arbeitsplatzes unter bestimmten Voraussetzungen: Therapie statt Strafe gem. § 35 BtMG Reue der Tat das Verhalten im Vollzug Rechtliche Möglichkeiten müssen voll ausgeschöpft sein Diese Umstände müssen allerdings schwerwiegend sein und sind daher detailliert zu belegen. Es ist empfehlenswert, diese im Vorhinein von einer rechtlichen Beratung überprüfen zu lassen. Wichtig ist nämlich auch, dass das Ziel des Antrags nicht durch andere gesetzliche Bestimmungen bezweckt werden kann.