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Vorfahrt am abgesenkten Bordstein [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Wenn eine Person über einen abgesenkten Bordstein fahren muss, um auf die Fahrbahn zu gelangen, so muss dabei laut § 10 StVO gewährleistet sein, dass keine anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet werden [4]. Andere Verkehrsteilnehmer haben Vorrang. Ihnen muss also Vorfahrt gewährt werden. Des Weiteren muss beim Abbiegen geblinkt werden. Parken vor einem abgesenkten Bordstein [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Das Parken vor Bordsteinabsenkungen ist laut § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO verboten [5]. Das Halten ist jedoch erlaubt, sofern der Fahrer jederzeit wegfahren kann. Parken vor / gegenüber Grundstückseinfahrten verboten ?. Siehe auch [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Rinnstein Curb (Randstein auf Rennstrecken) Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Wiktionary: Bordstein – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ Dokumentation "Kasseler Rollbord", auf, abgerufen am 20. August 2019 ↑ Leitfaden Unbehinderte Mobilität, auf, abgerufen am 20. August 2019 ↑; abgerufen am 11. Februar 2021 ↑ § 10 StVO 2013 - Einzelnorm.
Da muss es doch mal möglich sein, dass einer auch wartet. " Es waren zwei Varianten zur Auswahl gestanden. Die vom Gemeinderat mehrheitlich verworfene war auch schon wieder im sechsstelligen Bereich, was die Kosten angeht. Zudem wäre sie mit dem Nachteil eines Wartungsaufwandes behaftet. Der Heimatzeitung zeigte sich Scherer erleichtert, dass es eine klare Entscheidung gibt. "Wir brauchen natürlich jetzt auch ein Wasserrechtsverfahren, das nimmt noch einmal zwei Monate in Anspruch. Straße mit abgesenkten bordstein. " Vor allem aber die gewaltige Kostensenkung gegenüber den ersten Entwürfen sei eine große Erleichterung. Scherer: "Wir hoffen ja, im Juli den Haushalt verabschieden zu können. Das wird nicht leicht werden. " Klaus Kuhn
Ob das Parkverbot vor einem abgesenkten Bordstein gemäß § 3 Abs. 3 und 5 StVO auch für Grundstücksberechtigte gilt, ist rechtlich strittig und noch nicht eindeutig geklärt. Wird die Grundstückseinfahrt bzw. -ausfahrt von Einsatzfahrzeugen (z. B. Der abgesenkte Bordstein ist für die Wartepflicht ohne Bedeutung | WordReference Forums. Feuerwehr) genutzt, ist es auch Grundstücksberechtigten untersagt, vor Grundstückszufahrten zu parken. Schild "Einfahrt freihalten" Die Aufstellung des Schildes "Einfahrt freihalten" ist grundsätzlich erlaubt, solange es auf dem eigenen Grundstück angebracht wird und nicht mit einem amtlichen Verkehrszeichen verwechselt werden kann. Das Schild kann lediglich als Hinweis auf die Grundstückseinfahrt bzw. -ausfahrt angesehen werden, eine Rechtskraft hat es jedoch nicht. Strafen bei Verstoß Da das Parken vor Grundstückseinfahrten bzw. -ausfahrten zu Behinderungen und teilweise auch Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer führen kann, sieht der Bußgeldkatalog folgende Strafen vor: Verstoß Bußgeld vor einer Grundstückseinfahrt bzw. -ausfahrt geparkt - mit Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer - länger als drei Stunden - länger als drei Stunden und Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer 10 EUR 15 EUR 20 EUR 30 EUR
(OLG Köln, Urteil vom 05. 11. 1996, Aktenzeichen Ss 515/96 (Z) – 326 Z) Dagegen kam das Kammergericht Berlin im Jahr 2015 (Aktenzeichen 3 Ws (B) 291/15 – 122 Ss 88/15) zu dem Schluss, dass Auch ein Bordstein, der auf einer eine Fahrzeuglänge überschreitenden Strecke abgesenkt ist (hier: etwa 20 Meter), […] ein Parkverbot nach § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO begründen [kann]. (KG Berlin, Urteil vom 22. 06. 2015, Aktenzeichen 3 Ws (B) 291/15 – 122 Ss 88/15) In der Urteilsbegründung gab das KG Berlin unter anderem an: […] Eine Bordsteinabsenkung setzt nach dem Wortsinn lediglich voraus, dass es in unmittelbarer Nähe eine "regulär" höhere Bordsteinkante gibt, das heißt: Im Anschluss an die Absenkung muss der Bordstein wieder höher werden […] Eine Längenbegrenzung ergibt sich aus dem Begriff der Absenkung jedenfalls nicht. 2015, Aktenzeichen 3 Ws (B) 291/15 – 122 Ss 88/15) Abschleppen des Fahrzeuges ist möglich Das Parken vor abgesenktem Bordstein kann gegebenenfalls das Abschleppen des Fahrzeuges zur Folge haben.