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Prozesskostenhilfe (PKH) im Strafrecht – Ein häufiger Irrtum! "Der Beschuldigte kann sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Verteidigers bedienen" – so heißt es in § 137 Abs. 1 StPO. Prozesskostenhilfe im Strafrecht?. Jeder kann also jederzeit einen Strafverteidiger beauftragen, der ihn im Strafverfahren verteidigt, und zwar unabhängig davon, ob das Verfahren gerade erst eingeleitet wurde, ob Anklage erhoben wurde oder in welcher Lage sich das Strafverfahren sonst gerade befindet. Für mittellose Beschuldigte ist dieses Recht häufig ein theoretisches, denn wer keinen Anwalt bezahlen kann, kann sich auch nicht des Beistandes eines Verteidigers bedienen. Nicht selten gehen Beschuldigte davon aus, dass diese Lücke durch die Prozesskostenhilfe (PKH) geschlossen wird – das ist allerdings nicht der Fall. Prozesskostenhilfe gibt es im Zivilverfahren, im Verwaltungsverfahren, vor dem Sozialgericht und auch im Verfahren vor dem Arbeitsgericht – im Strafverfahren hingegen hat der Gesetzgeber die Prozesskostenhilfe für den Beschuldigten nicht vorgesehen.
Die Vernünftigkeit des Klagegrundes wird daran bemessen, ob eine Person, die kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat, ebenfalls Klage einreichen würde. Ferner muss die Klage Aussicht auf Erfolg haben. Dies ermittelt das zuständige Gericht in einer summarischen Vorabprüfung. Antrag auf Prozesskostenhilfe Prozesskostenhilfe muss beim entsprechenden Gericht beantragt werden. In dem Antrag muss der Streitfall klar wiedergegeben werden und die Aussichten auf Erfolg müssen sich daraus klar und schlüssig ergeben. Zudem sind die entsprechenden Beweise dem Antrag beizufügen, damit sich das Gericht ein genaues Bild von dem Fall machen kann. Prozesskostenhilfe bei Strafverteidigung: Ist das überhaupt möglich?. Ein weiterer Zusatz beschäftigt sich mit den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Antragsstellers, die zum Nachweis der Bedürftigkeit und zur Festlegung der Ratenzahlung des Antragstellers herangezogen werden. Höhe der Rückzahlungsraten Bei der Gewährung der Prozesskostenhilfe wird das sogenannte einzusetzende Einkommen ermittelt, dessen Höhe die Raten bestimmt, zu denen die Prozesskostenhilfe zurückgezahlt werden muss.
Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für Opfer im Strafverfahren Geschädigte haben nur dann einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe im Strafverfahren, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: Das Opfer ist aufgrund seiner wirtschaftlichen und persönlichen Situation nicht in der Lage, die Kosten für eine anwaltliche Vertretung selbst aufzubringen. Sach- und Rechtslage gestalten sich so schwierig, dass der Geschädigte seine Interessen nicht eigenständig wahrnehmen kann oder dies für ihn unzumutbar ist. Erhält der Verletzte keine PKH oder nur in Form eines Darlehens, so muss er seinen Anwalt aus eigener Tasche bezahlen, sofern diese nicht vom Angeklagten eingetrieben werden. Häufig kann aber die Opferschutzorganisation Weißer Ring e. Prozesskostenhilfe: Antrag, Voraussetzungen, Ausnahmen. V. finanziell weiterhelfen. Unabhängig davon ist es immer ratsam, sich als Opfer mit dem Weißen Ring in Verbindung zu setzen und dessen zahlreiche Hilfestellungen und Beratungsangebote zu nutzen. Bildnachweise:,, Quellen und weiterführende Links Weißer Ring e. : Info-Broschüre ( 49 Bewertungen, Durchschnitt: 4, 70 von 5) Loading...
Lesen Sie hier mehr über die Kosten eines Strafverteidigers. Pflichtverteidiger statt Prozesskostenhilfe im Strafrecht Anstelle der Prozesskostenhilfe hat der Gesetzgeber die sogenannte "notwendige Verteidigung" gem. § 140 StPO vorgesehen – besser bekannt als Pflichtverteidigung. Wenn gegen den Beschuldigten schwerwiegende Vorwürfe erhoben werden oder wenn ihm sonstige schwerwiegende Nachteile aus der Verurteilung drohen oder wenn er nicht in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen, dann wird ihm ein Pflichtverteidiger beigeordnet. Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers ist zwar unabhängig von den Einkommensverhältnissen des Beschuldigten (und hat eigentlich auch nichts damit zu tun), hat aber den Effekt, dass der mittellose Beschuldigte in einem Strafverfahren nicht ohne den Beistand eines Rechtsanwaltes ist. Allerdings mit der erheblichen Einschränkung, dass ihm in "einfachen" bzw. weniger schwerwiegenden Strafverfahren kein Anwalt beigeordnet wird. Einzige Alternative, diese Lücke zu füllen, ist die Beratungshilfe im Strafverfahren, allerdings ist auch das kein wirklicher Ersatz.
In dieser werden Rechtsanwälte vermerkt, die das Interesse an der Übernahme von Pflichtverteidigungsmandaten bekundet haben. Außerhalb der Liste dürfen alleine Fachanwälte für Strafrecht als Pflichtverteidiger bestellt werden oder Rechtsanwälte, die gegenüber der Rechtsanwaltskammer ihr Interesse an der Übernahme von Pflichtverteidigungen angezeigt haben und für die Übernahme der Verteidigung geeignet sind (§ 142 Absatz 4 StPO-E). Den Anforderungen der Richtlinie entsprechend soll bereits zu einem frühen Zeitpunkt im Ermittlungsverfahren die Pflichtverteidigerbeiordnung erfolgen. Dieser Vorgabe wird auch dadurch Rechnung getragen, dass die Perspektive grundsätzlich weg vom Hauptverfahren, hin zum Ermittlungsverfahren gelenkt wird. Die in der Richtlinie enthaltenen Zeitpunkte für die Verteidigerbestellung bei Vernehmungen, Gegenüberstellungen und Haftvorführungen sollen ausdrücklich festgeschrieben werden. Gegen die Entscheidung über die Pflichtverteidigerbestellung werden darüber hinaus, zur zügigen Herstellung von Rechtssicherheit, Rechtsmittel eröffnet.
Bisher keine Prozesskostenhilfe für den Angeklagten im Strafverfahren Anders als im Adhäsions- und im Nebenklageverfahren ist Prozesskostenhilfe für den Angeklagten im Strafverfahren bisher in Deutschland nicht vorgesehen. Im Strafverfahren gibt es lediglich die Beiordnung eines Pflichtverteidigers, dessen Voraussetzungen jedoch nicht an eine finanzielle Bedürftigkeit des Beschuldigten geknüpft sind. Das soll sich jetzt ändern, nach Vorgaben der EU. Prozesskostenhilfe für den Angeklagten im Strafverfahren Die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung sind in § 140 StPO gesetzlich geregelt. Für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers ist aktuell nach geltendem Recht kein Antrag des Beschuldigten erforderlich. Die Kosten des Pflichtverteidigers werden gegenüber der Staatskasse abgerechnet. Bei einer Verurteilung trägt der Verurteilte die Kosten des Verfahrens, somit auch diejenigen der Pflichtverteidigung. EU-Richtlinie soll(te) bis Mai 2019 in Deutschland umgesetzt werden Die EU-Richtlinie 2016/1919, welche seit 2016 in Kraft ist und bis zum 5. Mai 2019 in nationales Recht umzusetzen war, sieht vor, dass Verdächtige und Beschuldigte in einem Strafverfahren sowie gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls bereits frühzeitig Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben, wenn diese nicht über ausreichend finanzielle Mittel zur Bezahlung eines Rechtsanwaltes verfügen und dies im Interesse der Rechtspflege steht.
Liege sodann ein Fall der notwendigen Verteidigung vor, solle die Beiordnung eines Pflichtverteidigers in zeitlicher Hinsicht zukünftig maßgeblich durch die Antragstellung des Beschuldigten bestimmt werden. Stelle er einen solchen Antrag nach Belehrung nicht, sei dies bei der Prüfung, wann im Vorverfahren gleichwohl eine Pflichtverteidigerbestellung im Rechtspflegeinteresse erforderlich sei, vorrangig zu berücksichtigen. Spätestens mit der Anklageerhebung sei ihm jedoch, wie im derzeit geltenden Recht, in den Fällen der notwendigen Verteidigung ein Pflichtverteidiger zu bestellen. Zusätzlich soll zur effektiven Umsetzung des Anspruchs des Beschuldigten zusätzlich eine Eilentscheidungsbefugnis der Staatsanwaltschaft geschaffen werden. Gesetzesentwurf der Bundesregierung stößt auf Kritik von mehreren Seiten Strafverteidiger kritisieren den Entwurf unter anderem dahingehend, dass eine Feststellung und Beiordnung grundsätzlich von einer Antragstellung des Beschuldigten abhängig gemacht werden soll.
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