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Für die Annahme des Berufungsgerichts, die vereinbarte Miete sei ab dem siebten Monat nach Eintreten der erhöhten Lärmbelastung gemindert, ist ein sachlicher Grund nicht erkennbar. Denn eine vorübergehende erhöhte Lärmbelastung stellt unabhängig von ihrer zeitlichen Dauer jedenfalls dann, wenn sie sich – wie hier – innerhalb der in Berliner Innenstadtlagen üblichen Grenzen hält, keinen zur Minderung berechtigenden Mangel nach § 536 BGB (Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln) dar. BGH zu Verkehrslärm als Grund zur Mietminderung |. Der Bundesgerichtshof hat deshalb das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts zurückgewiesen. QUELLE: Bundesgerichtshof (Pressemitteilung) {fcomment} Weiterlesen
unbenommen, Regress zu nehmen. Die vom Kläger eingeforderte Summe in Höhe von 486 DM (= monatliche Mietminderung um 13. 5% für fünf Monate) konnte die Beklagte berechtigterweise nach dem Vorgenannten einbehalten. Das Gericht ist unter Zugrundelegung folgender Tatsache zu einer Schätzung der Minderungsquote gemäß § 287 ZPO gelangt: Die... war vor Beginn der geänderten Verkehrsführung und der umfangreichen Baumaßnahmen eine nur sehr gering befahrene Straße. Die Stichstraße zur..., nämlich die..., stellte zuvor eine nach Süden verlaufende Sackgasse dar, in der lediglich Anwohnerverkehr herrschte. Verkehrslärm und Mietminderung - Scholz | Lühring & Partner. Insbesondere befand sich an der Ecke... keinerlei Lichtzeichenanlage, die zwangsläufig eine zusätzliche Lärmbelastung durch an- und abfahrende Fahrzeuge verursacht. Weiterhin war auf der... und auf der... Schwerlastverkehr nur ganz ausnahmsweise anzutreffen. Infolge der Großbaustelle hat sich diese Befahrung durch Schwerlastfahrzeuge drastisch erhöht. Im Übrigen hat sich auch der gesamte Verkehrsfluss in erheblichem Maße erhöht, da die Verbindung... und... nunmehr zur Ortsumfahrung über den Stadtring dient.
Vormals handelte es sich hierbei um die Bundesstraße 4 Richtung Norden bzw. Süden, die natürlich mit einem erheblichen Verkehrsaufkommen belastet war und nunmehr an der von der Klägerin gemieteten Wohnung vorbeigeleitet wird. Erschwerend kommt – wie bereits ausgeführt – hinzu, dass eben aufgrund der dort befindlichen Lichtzeichenanlage eine gesteigerte Lärmbelästigung durch anfahrende PKW und LKW vorhanden ist. Diese Tatsachen sind sämtlichst gerichtsbekannt. Auf all diese Tatsachen hat das Gericht in der mündlichen Verhandlung hingewiesen. Von daher war die von der Beklagten vorgenommene Minderungsquote durchaus angemessen; das Gericht gelangt zu der Auffassung, dass diese Quote für den geltend gemachten Zeitraum eher noch im unteren Bereich angesiedelt ist. Aus den vorgenannten Gründen war das Versäumnisurteil insgesamt aufrechtzuerhalten. Die Entscheidung über die weiteren Kosten des Rechtsstreites beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 214/2012 vom 19. 12. 2012 Verkehrslärm und Mietminderung Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen angenommen werden kann, dass Vermieter und Mieter stillschweigend die bei Vertragsabschluss gegebene geringe Belastung durch Verkehrslärm als vertragsgemäßen Zustand der Wohnung vereinbart haben, mit der Folge, dass die Miete bei einer Zunahme des Verkehrslärms gemindert sein kann. Die Beklagten sind seit dem Jahr 2004 Mieter einer Wohnung der Klägerin in der Schlossallee in Berlin. Von Juni 2009 bis November 2010 wurde der stadteinwärts fahrende Verkehr über die Schlossallee umgeleitet, weil auf der gesamten Länge der Pasewalker Straße, über welche der Verkehr bis dahin gelaufen war, umfangreiche Straßenbauarbeiten durchgeführt wurden. Die Beklagten minderten wegen der hierdurch gestiegenen Lärmbelastung die Miete ab Oktober 2009. Die Klägerin hat die Beklagten auf Zahlung rückständiger Miete für den Zeitraum von Oktober 2009 bis November 2010 in Höhe von insgesamt 1.
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