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Prozessakten liegen in einem Gerichtssaal. © Thomas Frey/dpa/Symbolbild Kommunen im Freistaat dürfen den Wasserverbrauch ihrer Bürger weiterhin mithilfe von elektronischen Funkwasserzählern ermitteln - ihr Einsatz ist mit der Bayerischen Verfassung vereinbar. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies eine entsprechende Popularklage und Bedenken im Hinblick auf Gesundheit oder Datenschutz zurück, wie das Gericht am Montag mitteilte. Der Verband - Milch.Bayern. München - Funkwasserzähler messen den Durchfluss nicht etwa mechanisch, sondern zum Beispiel über Ultraschall. Geklagt hatte laut Gericht ein Verein mit Sitz in Hessen, der sich um die Auswirkungen von Mobilfunktechnik auf Gesundheit und Natur sorgt. Die Regelungen zu den Wasserzählern schafften zudem die Voraussetzungen für einen "funktechnischen Lauschangriff", so die Befürchtung des Vereins. In der bereits am vergangenen Dienstag ergangenen Entscheidung stellte der Verfassungsgerichtshof fest, dass der Einsatz der Zähler die Grundrechte auf Unverletzlichkeit der Wohnung, informationelle Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit nicht verletzt.
Bayern Gericht verhandelt über gescheiterten Maskendeal 28. 04. 2022, 12:57 Uhr (Foto: Rolf Vennenbernd/dpa/Illustratio) Ein geplatzter Maskendeal der bayerischen Staatsregierung könnte den Steuerzahler doch noch teuer zu stehe kommen - wenn das Unternehmen, das die Masken verkaufen wollte, in einem aktuellen Rechtsstreit Recht bekommt. Es geht um eine Millionensumme. München (dpa/lby) - Das Landgericht München I hat sich am Donnerstag mit einem gescheiterten Maskendeal der bayerischen Staatsregierung zu Beginn der Corona-Pandemie befasst. Funkwasserzähler sind verfassungskonform | Abendzeitung München. Es geht um die Summe von 1, 5 Millionen Euro, wie eine Gerichtssprecherin bestätigte. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk über das Verfahren berichtet. Ein Unternehmer aus Unterfranken hat den Freistaat auf diese hohe Summe verklagt, weil ein geplanter Deal mit FFP2-Masken dann doch nicht zustande kam. "Die Klageseite macht geltend, sie habe auf den Abschluss eines quasi zu Ende verhandelten Vertrages vertraut und deswegen finanzielle Vorleistungen erbracht", sagte die Gerichtssprecherin.
"Hierbei sollte für Dritte der Eindruck entstehen, dass das bauliche Vorgehen (... ) ein Versehen war", sagte die Staatsanwältin, die davon ausgeht, dass dieses "Versehen" eben alles andere als das war, sondern pure Absicht. Diese Vorwürfe weisen die beiden Angeklagten zu Prozessbeginn am Montag zurück. "Es hat keinen Auftrag zum Abriss gegeben", heißt es von der Verteidigung des Käufers, der sich selbst am ersten Verhandlungstag nicht zur Sache äußern will. Der Mann werde "zum Sündenbock" für die Gentrifizierung in München gemacht, sagt sein Anwalt, spricht von Hetzjagd und Fegefeuer. "Er ist eben kein Immobilienhai, sondern erwarb das Uhrmacherhäusl, um nach Sanierung selbst einzuziehen. " Warum dann in Bauplänen, die dem Gericht vorliegen, immer wieder von mehreren Wohneinheiten die Rede ist, von getrennten Stromzählern - das sind am ersten Prozesstag noch unbeantwortete Fragen. Der Abriss des Häuschens sei "ein Unfall" gewesen, sagt der zweite Verteidiger. Bayerische gerichte einfach ein. "Nicht mehr und nicht weniger. "
"Ohne vernünftigen, nachvollziehbaren Grund habe der Freistaat Bayern den Vertrag dann aber nicht unterzeichnet. " Der Freistaat weist diese Darstellung nach Gerichtsangaben zurück. Die Maskenpreise seien damals, im April 2020, schon stark gefallen, darum habe der Freistaat sich "einfach nur für ein günstigeres Angebot entschieden". Aus staatlicher Sicht sei das durchaus ein vernünftiger Grund, von dem geplanten Deal zurückzutreten. Gericht verhandelt über gescheiterten Maskendeal - WELT. "Der Freistaat Bayern ist der Auffassung, dass die Klage in vollem Umfang unbegründet ist", sagte eine Sprecherin des bayerischen Gesundheitsministeriums, das bei dem geplanten Deal federführend tätig war. Ausschlaggebend für die Ablehnung sei ein zu hoher Preis von im "ursprünglichen Angebot" 5, 95 Euro pro Maske gewesen, hieß es aus dem Ministerium. Außerdem habe das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit die Masken als "nicht verkehrsfähig" eingestuft. Das Gericht muss nun entscheiden, welcher Argumentation es folgt. In der Verhandlung wurden drei Zeugen gehört, ein Urteil fiel aber noch nicht.
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