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Durch die Corona-Pandemie stehen Ferienwohnungen und -häuser auf Mallorca vermehrt leer. Diesen Umstand nutzen die sogenannten Okupas, um fremde Immobilien zu besetzen. Während dieses Verhalten in Deutschland eindeutig strafbar ist und eine Räumung relativ schnell zu erwirken wäre, sieht die Rechtslage in Spanien grundlegend anders aus. Hausbesetzer in spanien rechtslage english. Die Linksregierung Spaniens hat 2021 neue Gesetze verabschiedet, die für Eigentümer einer Immobilie auf Mallorca und in ganz Spanien einen Schlag ins Gesicht bedeuten. Copyright © Shutterstock/Fuhrmann Die ursprüngliche Gesetzeslage In Spanien gewährt die Verfassung nach Artikel 47 jedem Einwohner das Recht auf eine würdige und angemessene Behausung. Auf diesen Artikel berufen sich Hausbesetzer in ganz Spanien, wenn sie sich von einer Zwangsräumung bedroht sehen. Die spanische Rechtsprechung sah bis 2020 vor, dass die Polizei die sofortige Räumung einer Immobilie nur innerhalb von 48 Stunden nach der Besetzung durchführen durfte. Nach Ablauf dieser Frist hat das Gericht den Hausbesetzern ein Bleiberecht zugesprochen.
Dem Entwurf muss der Senat noch zustimmen, er dürfte nach der Sommerpause verabschiedet werden. Anwalt Roig ist jedoch skeptisch: "Ich habe meine Zweifel, dass sich der Prozess wesentlich beschleunigen lässt. Immerhin braucht es auch künftig einen richterlichen Beschluss. " Und Spaniens Gerichte sind oftmals schlicht überlastet. Illegale Hausbesetzungen in Spanien: Wenn im Ferienhaus ein Fremder wohnt - FOCUS Online. Laut dem nationalen Statistikinstitut stehen in Spanien 3, 5 Millionen Wohnungen leer, das entspricht gut 13 Prozent des gesamten Wohnraums. Der Leerstand ist Folge des Immobilienbooms Anfang der Nuller-Jahre, als Spekulanten in Spanien mit billigen Krediten und der Hoffnung auf den weiteren Anstieg der Immobilienpreise zahlreiche Wohnungen aus dem Boden stampften, in die nie jemand einzog. Gleichzeitig konnten viele Spanier, als die Blase platzte, ihre Hypotheken nicht mehr bezahlen. Sie mussten ihre Wohnungen räumen, die dann den Banken gehörten. In Spanien aber gibt es bei weitem nicht genug Sozialwohnungen für die so Vertriebenen. Einige Okupas fühlen sich deshalb gegenüber dem Staat moralisch im Recht.
Sie kritisierten, dass sich in der Gesetzesvorlage keine Bestimmungen fänden, die die Lage von Familien thematisiert, die sich aus purer finanzieller Not in Wohnungen einquartieren. Nun muss die Initiative noch durch den Senat, hier gilt die Zustimmung aufgrund der deutlichen Mehrheit der konservativen Partei als sicher. Die Änderung im Zivilprozessrecht könnte schon im Juni 2018 in Kraft treten.
Tatbestandsvoraussetzungen: Inbesitznahme einer Immobilie ohne Gewalt oder Drohung gegen Personen. Immobilie, die zu diesem Zeitpunkt nicht den Hauptwohnsitz/ gewöhnlichen Wohnsitz darstellt. Sollte es sich um den Hauptwohnsitz handeln, so wäre der Straftatbestand des Hausfriedensbruchs (Allanamiento de morada) entsprechend Art. 202 spanisches Strafgesetzbuch anwendbar. Die Inbesitznahme muss ohne Rechtsgrund erfolgt sein. Sofern also eine autorisierte Besitzüberlassung erfolgt ist, kann nur der Zivilrechtsweg eingeschlagen werden. Der Eigentümer muss seinen Willen, dass der Besitz nicht geduldet wird, gezeigt haben. Hausbesetzungen Mallorca – eine ernste Gefahr für Ihre Immobilie?. Es muss also zumindest eine Aufforderung erfolgt sein, die Immobilie zu verlassen. Vorsatz des Täters, d. er muss wissen, dass es sich nicht um seine Immobilie handelt und dass er keine Autorisation zum Verbleiben besitzt. 3. Auslegung dieses Straftatbestands durch die Rechtsprechung: Restriktiv auszulegen, da die Einschlagung des Strafrechtswegs die "última Ratio" bleiben soll.
Der größte Teil der besetzten Häuser seien leerstehende Bankimmobilien. "Daraus ableiten zu wollen, dass man einem deutschen Urlauber davon abrät, eine Immobilie in einem spanischen Feriengebiet zu kaufen, wäre schon sehr weit hergeholt", stellt der Anwalt für spanisches Recht klar. Im Video: Neuer Zonenplan für die Insel - worauf sich Mallorca-Urlauber jetzt einstellen müssen
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