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Bestimmte Beurkundungen dürfen nicht mehr vor Identifizierung von Beteiligten und wirtschaftlich Berechtigten durchgeführt werden. Außerdem ist für letztere ein Formular der Bundesnotarkammer zu verwenden. EU-Güterrechtsverordnungen in Kraft (7. Erhaltungssatzung Pündterplatz / Bonner Platz verlängern und ausweiten Verdrängung durch Modernisierung und Umwandlung verhindern (München Transparent). Februar 2019) Nach der Erbrechtsverordnung im Jahr 2015 hat die EU nunmehr Regelungen für die Behandlung des ehelichen Güterrechts bei Auslandsberührung erlassen. Für künftig begründete Ehen entscheidet sich vor allem nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Ehegatten, welches Recht gilt. Daneben gibt es aber vielfältige Möglichkeiten der Rechtswahl. Für andere Aspekte des Ehe- und Scheidungsfolgenrechts wie Unterhalt und Versorgungsausgleich bleibt es aber beim Flickenteppich aus verschiedenen internationalen und nationalen Regelungen. Neues zur Verwalterzustimmung (25. November 2018) Die Bundesnotarkammer verbreitet nunmehr, dass Wohnungskäufer nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen die Kosten der manchmal erforderlichen Verwalterzustimmung tragen müssen.
Doch bisher blockiert die FDP dieses wichtige Vorhaben. Dazu sagt Simone Burger, wohnungspolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion: "Es ist wichtig Erhaltungssatzungen, zukunftsfest zu machen und sie unbefristet zu erlassen. Dies haben wir heute mit den Beschlüssen in Laim, Isarvorstadt und Schwanthalerhöhe gemacht – um zumindest Luxussanierungen und Umwandlungen in Eigentumswohnungen unter Vorbehalt zu stellen. Aber wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass wir das Vorkaufsrecht zurückbekommen. Erhaltungssatzung münchen verschärfung des. Die FDP muss ihre Blockade aufgeben. " Mehr Infos über Vorkaufsrechte erhaltet ihr auf der Homepage des Mietervereins.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 09. 11. 2021 entschieden, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts in einem Erhaltungsgebiet durch den Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg rechtswidrig war ( BVerwG 4 C 1. 20 – Urteil vom 09. November 2021). Die Ausübung des Vorkaufsrechts sei gem. § 26 Nr. 4 BauGB ausgeschlossen, wenn das Grundstück entsprechend den Zielen oder Zwecken der städtebaulichen Maßnahmen bebaut ist und genutzt wird und die Gebäude keine Missstände aufweisen. Die Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Bezirk war nach der früheren Rechtsprechung u. a. der bayerischen Verwaltungsgerichte (vgl. VGH München, Urt. v. Erhaltungssatzung münchen verschärfung englisch. 2. 10. 2013 – 1 BV 11. 1944 und VG München, Urteil v. 07. 12. 2020 – M 8 K 19. 5422) und des OVG Berlin-Brandenburg zulässig, obwohl das Grundstück i. S. § 26 Nr. 4 BauGB (" Ausschluss des Vorkaufsrechts ") entsprechend den Zielen oder Zwecken der städtebaulichen Maßnahmen bebaut ist und genutzt wurde. Die frühere oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung hatte hingegen die Ausübung des Vorkaufsrechts auch in Fällen ermöglicht, in denen ein Grundstück bei Erwerb im Einklang mit den Zielen der Erhaltungssatzung bebaut war und genutzt wurde.
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