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Die Aufsichtsbehörde kann weitergehende Ausnahmen zulassen, wenn sie im öffentlichen Interesse dringend nötig werden (§ 15 Abs. 2 ArbZG).
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DGB/alphaspirit/ Mein Arbeitgeber hat aufgrund von Corona keine Arbeit für uns. Wir sollen Überstunden abbauen oder Urlaub nehmen. Auch von Minusstunden ist die Rede. Kann der Arbeitgeber das einseitig anordnen? Grundsätzlich kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht gegen seinen Willen in den Urlaub schicken. Minusstunden nacharbeiten? (Arbeitsrecht, Vergütung, ambulanter Pflegedienst). Ausnahmen gelten für sog. Betriebsferien. Betriebsferien müssen mit dem Betriebsrat/Personalrat – falls es eine solchen gibt – vereinbart werden; in betriebsratslosen Betrieben ist zwar eine einseitige Anordnung möglich, es muss aber mit ausreichend Vorlauf passieren; zudem ist billiges Ermessen zu berücksichtigen; auch muss genug Resturlaub zur freien Verfügung verbleiben und sind die Belange der Beschäftigten zu berücksichtigen. Von heute auf morgen den Urlaub einseitig anzuordnen ist also grundsätzlich nicht zulässig. In der augenblicklichen Situation sind alle gut beraten, nach einvernehmlichen Lösungen zu suchen. Auch der einvernehmlich vereinbarte Abbau von Überstunden kann ein Mittel sein, um die Zeit zu überbrücken.
Besteht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Negativsaldo, ist er vom Arbeitnehmer finanziell auszugleichen. Der Arbeitgeber darf deshalb den »Vorschuss" mit der letzten Vergütungsforderung des Arbeitnehmers verrechnen. (BAG, Urteil vom 13. 12. 2000, 5 A ZR 334/99) Kein Ausgleichszeitraum festgelegt: Minusstunden verfallen Nur wenn der Arbeitgeber konkret und unter Darlegung eines Vergleichszeitraumes die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers benennt, kann das Gericht feststellen, ob die tatsächlich geleistete Arbeit hinter der geschuldeten zurückgeblieben ist. Streitgegenstand waren angebliche 49 »Minusstunden" bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitgeber musste das einbehaltene Entgelt zahlen, weil er seine Ansprüche dem Gericht nicht plausibel vorrechnen konnte. (ArbG Oldenburg, 3 Ca 371/94 vom 02. 11. 1994). Positives Arbeitszeitkonto bei Vertragsende Ist im Arbeitsvertrag ein Zeitkonto vereinbart worden und besteht am Ende des Arbeitsverhältnisses ein Zeitguthaben, kann ein Ausgleich in Geld verlangt werden.
Der Arbeitnehmer ist dabei nicht verpflichtet, die einzelnen Tage oder Tageszeiten zu benennen, die zu dem Guthaben geführt haben. (BAG vom 13. 3 2002, 5 AZR 43/01) Mehr: Verfallen Minusstunden? Ja! (in: Arbeitsrecht und Kirche 4/2009)
Wohl leider auch weil auch BR diese neue Rechtsprechung nicht kennen oder nicht umsetzen. Erstellt am 14. 2011 um 20:00 Uhr von Kölner @Kurzarbeiter Du solltest diesen wirren Beitrag, der zudem auch in einigen Details FALSCH ist, noch einmal überarbeiten. Dringend! Und das Urteil des EuGH zum Thema Bereitschaft sagt nichts über Rufbereitschaft aus... Erstellt am 14. 2011 um 20:28 Uhr von fasssungslos Erstellt am 15. 2011 um 09:05 Uhr von rkoch @fasssungslos Ich hatte Dein "stehen in der Gegend run und betteln.... " so verstanden das Du die beiden (AN und Ehrenamtliche) in einen Pott schmeißt... Wenn ich das falsch verstanden habe, sorry..... Ansonsten wollte ich Dich natürlich unterstützen:-)
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