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Dabei haben Sie nichts zu verlieren, selbst dann, wenn Sie einen PKW mit Mängeln privat verkaufen möchten. Das ist fair. Das ist transparent. Das ist clever. Das spart Ihnen jede Menge an Zeit und schont Ihre Nerven. Diese Vorgehensweise minimiert Stress jeglicher Art. Sie müssen Ihren Wagen nicht selbst abmelden und auf einen Transporter bringen, damit Sie ihn verkaufen können. Unsere Profis leisten ganze Arbeit für Sie - und das von Herzen gerne. Sind das nicht genau die Elemente, auf die es auch für Sie ankommt? Unsere Fachkräfte haben einen sehr guten Ruf zu verlieren Die Rezensionen sind wirklich mehr als gut, nicht nur dann, wenn Sie ein defektes Fahrzeug verkaufen möchten. Unser Kundenstamm ist die letzte Zeit sehr stark angewachsen. HUK-Autowelt Ankaufsstation Lüneburg | HUK-COBURG Autowelt. Darauf sind wir schon mächtig stolz. Auf unseren Lorbeeren ruhen wir uns aber niemals aus. Wir wissen, dass Stillstand der Tod ist. Aus diesem Grunde geben wir alles für unsere Kunden, die bei uns wie ein König behandelt werden! Bauen Sie auf einen Profi wie uns!
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Denn der Angeklagte brachte das Versicherungskennzeichen an dem Motorroller an, für den es ursprünglich ausgegeben wurde. Er stellte demnach keine unechte Urkunde her. Aber auch das Verfälschen einer echten Urkunde ist nach den Ausführungen des OLG Koblenz nicht erfüllt. Denn dazu hätte der Angeklagte den Erklärungsinhalt – das Vorliegen eines Haftpflichtversicherungsvertrags für das Jahr 2009 – verändern müssen. Manipulationen an dem Versicherungskennzeichen wurden jedoch von den Vorinstanzen nicht festgestellt, sodass auch das Verfälschen einer echten Urkunde ausschied. Außerdem kam eine Strafbarkeit wegen Kennzeichenmissbrauchs nach § 22 StVG nicht in Betracht, weil es sich bei Versicherungskennzeichen nicht um amtliche Kennzeichen im Sinne dieser Vorschrift handelt. Ganz straflos dürfte das Fahren mit einem abgelaufenen Kennzeichen jedoch nicht sein. Roller versicherungskennzeichen anbringen synonym. Denn zumindest ein Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz kommt in Betracht, wenn man ohne gültige Haftpflichtversicherung unterwegs ist.
Es handelt sich damit zwar um eine zusammengesetzte Urkunde, diese hat der Angeklagte jedoch nicht verfälscht, da er den Erklärungsinhalt - das Vorliegen eines Haftpflichtversicherungsvertrages für das Jahr 2009 - nicht verändert hat. Wann wäre es Urkundenfälschung? Sollte sich jedoch herausstellen, dass der Angeklagte das Kennzeichen durch Abänderung der Jahresfarbe in die für das Jahr 2014 gültige Jahresfarbe (Schwarz, vgl. 1 FZV) manipulierte, um den Anschein zu erwecken, es bestehe ein Versicherungsschutz zum Tatzeitpunkt, dann wäre er auch wegen Urkundenfälschung zu bestrafen. Keine Strafbarkeit wegen Kennzeichenmissbrauchs Eine Strafbarkeit wegen Kennzeichenmissbrauchs nach § 22 StVG kommt nicht in Betracht, weil es sich bei Versicherungskennzeichen nicht um amtliche Kennzeichen im Sinne dieser Vorschrift handelt (König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. StVG § 22 Rn. 1). Gericht: Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 19. BMDV - Ausnahmeverordnung einer Folienlösung für Versicherungskennzeichen. 05. 2016 - 2 OLG 4 Ss 158/15 OLG Koblenz Rechtsindex - Recht & Urteile
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Aug 2019, 14:59, insgesamt 1-mal geändert.
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