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IV. Praxishinweise Vor der pauschalen Anordnung einer Briefwahl durch den Wahlvorstand ist zu warnen. Dies gilt zunächst für die Anordnung der Briefwahl für Betriebsteile oder Kleinstbetriebe. Nur wenn diese tatsächlich räumlich weit entfernt sind, darf für diese die Briefwahl angeordnet werden. Entscheidend ist dabei, ob es den Mitarbeitenden der außerhalb des Hauptbetriebs liegenden Betriebsteile oder Kleinstbetriebe unter Berücksichtigung der bestehenden oder ggf. vom Arbeitgeber. zur Verfügung zu stellenden zusätzlichen Verkehrsmöglichkeiten zumutbar ist, im Hauptbetrieb persönlich ihre Stimme abzugeben; erst wenn dies nicht der Fall ist, kann die Briefwahl angeordnet werden. Briefwahl - Arbeitsrecht-Kanzlei Bechert. Aber auch die generelle Anordnung der Briefwahl für alle Arbeitnehmer des Hauptbetriebs hat zu unterbleiben. Zwar mag eine solche im Hinblick auf Gesundheitsrisiken in Corona-Zeiten nachvollziehbar sein, eine rechtliche Grundlage hierfür lässt sich so pauschal in § 24 WO BetrVG jedoch nicht finden. Gleichwohl kann der Wahlvorstand durch kluge und frühzeitige Kommunikation und Nutzung der Möglichkeiten des § 24 I WO BetrVG (proaktive Übersendung von Briefwahlunterlagen durch den Wahlvorstand an Mitarbeitende, deren Abwesenheit ihm bekannt ist) oder § 24 II WO BetrVG (Übersendung der Briefwahlunterlagen nach Aufforderung durch Mitarbeitende) gerade in Pandemiezeiten faktisch für eine umfassende Briefwahl sorgen.
© Robert Kneschke / picture alliance / Zoonar Die Betriebsratswahl der Volkswagen AG im Frühjahr 2018 am Standort Hannover-Stöcken war unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch bestätigt. Der Wahlvorstand hatte auch für Arbeitnehmer die schriftliche Stimmabgabe beschlossen, deren Betriebsstätten unmittelbar an das Werksgelände angrenzen. Laut BAG ist ein solcher Beschluss nur für räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernte Betriebsteile und Kleinstbetriebe möglich. Weitere Betriebsstätten außerhalb des Geländes Die Volkswagen AG betreibt am Standort Hannover-Stöcken ein Werk zur Herstellung von Nutzfahrzeugen. Das mehrere Hektare große Werksgelände ist von einem geschlossenen Werkszaun umgeben. Wichtiges Urteil zur Briefwahl: Betriebsratswahl bei VW Nutzfahrzeuge erfolgreich angefochten. Das Gelände kann durch vom Werkschutz kontrollierte Tore betreten werden. Außerhalb des umzäunten Geländes befinden sich weitere Betriebsstätten, die dem Werk Hannover-Stöcken organisatorisch zugeordnet sind und von dem dort gewählten Betriebsrat vertreten werden. Schriftliche Stimmabgabe per Briefwahl Bei der Betriebsratswahl im April 2018 hatte der Wahlvorstand für die Arbeitnehmer sämtlicher außerhalb des geschlossenen Werksgeländes liegender Betriebsstätten die schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl) beschlossen.
Drei dieser Betriebsstätten liegen unmittelbar angrenzend an das umzäunte Werksgelände. Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses fochten neun wahlberechtigte Arbeitnehmer die Wahl an und machten u. a. geltend, die Briefwahl habe nicht für sämtliche außerhalb des geschlossenen Werksgeländes liegende Betriebsstätten beschlossen werden dürfen. Entscheidungsgründe Schon das LAG Niedersachsen hatte in der streitigen Betriebsratswahl einen Verstoß gegen die Bestimmungen der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz (WO) erblickt und die Wahl für unwirksam erklärt. Streit um Briefwahl: Betriebsratswahl bei VW Nutzfahrzeuge unwirksam. Insbesondere, so die 4. Kammer der Vorinstanz, könne nicht angenommen werden, dass die außerhalb des umzäunten Werksgeländes tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich ungeachtet des Beschlusses über die Möglichkeit einer persönlichen Stimmabgabe im Klaren gewesen seien. Auch das BAG wies die gegen die Entscheidung des LAG Niedersachsen gerichteten Rechtsbeschwerden des Betriebsrats und des Arbeitgebers ab. Der Wahlvorstand, so der 7, Senat, dürfe eine schriftliche Stimmabgabe nur für räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernte Betriebsteile und Kleinstbetriebe beschließen.
Die Vorinstanzen haben die Betriebsratswahl für unwirksam erklärt. BAG: Briefwahl nur für räumlich weit entfernte Betriebsteile zulässig Die hiergegen gerichteten Rechtsbeschwerden des Betriebsrats und der Arbeitgeberin blieben vor dem Siebten Senat des Bundesarbeitsgerichts ohne Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht präzisierte in seinem Beschluss, die Voraussetzungen, unter denen der Wahlvorstand die Briefwahl gemäß § 24 Abs. 3 der Wahlordnung zum BetrVG beschließen kann. Die schriftliche Stimmabgabe sei danach nur für räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernte Betriebsteile und Kleinstbetriebe möglich. Diese Voraussetzung war bei den drei unmittelbar an das umzäunte Werksgelände angrenzenden Betriebsstätten nicht erfüllt. Fehlerhafte Anordnung der Briefwahl führt zur Unwirksamkeit der Betriebsratswahl Im vorliegenden Fall sei der Wahlvorstand, auch wenn das Gericht ihm einen Beurteilungsspielraum einräumte, zu Unrecht davon ausgegangen, dass diese Voraussetzung auch bei den drei unmittelbar an das umzäunte Werksgelände angrenzenden Betriebsstätten erfüllt sei.
Ebenfalls unverlangt erhalten Wahlberechtigte, die zum Zeitpunkt der Wahl nach der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden, gemäß § 24 Abs. 2 WO die Unterlagen. Das sind insbesondere im Außendienst und mit Telearbeit Beschäftigte. Diese Personen werden "Außenarbeiter" genannt. Nicht ausdrücklich vom Gesetz erfasst ist, wer z. aus Gründen der Elternzeit oder langandauernder Arbeitsunfähigkeit nicht anwesend sein wird. Die Übermittlung an diesen Personenkreis empfiehlt sich aber aus "Sicherheitsgründen" dringend. Ebenso muss diesen Personen das Wahlausschreiben am Tage seines Erlasses zugeschickt werden, damit sie auch kandidieren können. Wichtig: Nicht unter die Vorschrift des Abs. 2 fallen Mitarbeiter, die nur aufgrund der Schicht- oder Dienstplaneinteilung am Wahltag voraussichtlich nicht anwesend sein werden. Sie müssen die Unterlagen selbst anfordern (LAG Nürnberg, 15. Wo und wie hebt man rücklaufende Briefe auf? Die Wahlordnung schreibt keine konkrete Vorgehensweise vor.
Dieser Fehler konnte das Wahlergebnis nach Ansicht des BAG auch beeinflussen. zu BAG, Beschluss vom 16. 03. 2022 - 7 ABR 29/20 Redaktion beck-aktuell, 16. Mrz 2022. Weiterführende Links Aus der Datenbank beck-online Braig, Betriebsratswahl aus dem Home-Office – Ist eine digitale Wahl möglich?, SPA 2022, 25 Aus dem Nachrichtenarchiv Betriebsratswahl der Daimler "Zentrale" 2018 wirksam angefochten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23. 10. 2020, becklink 2017854
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Erprobten Fahrern, die diese Auffrischung nicht erwägen, tragen mit folgenden Tipps zu einem besseren Klima bei. Wann schalte ich in den nächsthöheren Gang? Am besten so früh als möglich, das hält die Drehzahl des Motors gering, z. wenn man mit Tempo 30 – je nach Alter des Modells - im dritten oder vierten Gang fährt. Wann fahre ich vorausschauend? Wer sich bei zunehmender Geschwindigkeit Zeit lässt, in den nächsthöheren Gang zu schalten, vor Ampeln stark abbremst oder zu hastig beschleunigt, erhöht seinen Treibstoffverbrauch unnötig. Beim Verlangsamen die Motorbremse einzusetzen (also einfach sacht vom Gaspedal zu gehen, ohne in den Leerlauf zu wechseln), ist effizienter und schont die Bremsanlage. Ein Prinzip, das sich doppelt lohnt, wenn man einen Hybrid fährt, lädt man auf diese Weise (Rekuperieren) den Akku für die E-Motoren auf. Durch die Energierückgewinnung kann zusätzlich Treibstoff gespart werden. Wie fahren sie umweltbewusst meaning. Schlussendlich lohnt es sich, die Fahrgeschwindigkeit konstant zu halten. Der erste Schritt: eine umweltbewusste Fahrweise Wie halte ich mein Auto umweltfreundlich?
Die Umwelt dankt es dir. Motor ausschalten bei Wartezeiten: Moderne Autos tun dies automatisch – an der Ampel oder beim Bahnübergang. Oder du schaltest den Motor selbst aus, wenn du länger als 30 Sekunden warten musst, denn das spart ebenfalls Sprit. Häufiges Beschleunigen und starkes Abbremsen vermeiden: Manchmal magst du es sportlich – aber es muss ja nicht immer sein. Wie fahren sie umweltbewusst man. Anfahren und Abbremsen erhöht den Verschleiß und den Kraftstoffverbrauch, behutsames Anfahren und Nutzen der Motorbremse durch Runterschalten, hilft. Vorausschauendes Fahren: Die rote Ampel in einiger Entfernung, der ortsunkundige Fahrer vor mir – wer die Verkehrsumwelt mitbeobachtet und einplant, was andere tun oder der Verkehr erfordert, fährt umweltbewusster. Kurzstreckenfahrten vermeiden: Wer in der gleichen Zeit beim Bäcker die Sonntagsbrötchen mit dem Fahrrad holen kann, tut der Gesundheit sowie der Umwelt einen Gefallen, oder? Frühes Hochschalten: Als Faustregel gilt, im Stadtverkehr geht Tempo 30 im dritten Gang, Tempo 40 im vierten Gang sowie Tempo 50 schon im fünften Gang.
Das Wichtigste in Kürze Umweltbewusstes Fahren gelingt vor allem, wenn Sie mit Ihrem Auto Sprit sparen. Vorausschauendes Fahren ist eine gute Methode, Benzin zu sparen – und so weniger Abgase auszustoßen. Auch durch den richtigen Reifendruck und passende Beladung fahren Sie Ihr Auto umweltschonend. Themen in diesem Ratgeber: Die Grundlagen umweltbewussten Fahrens Die gute Nachricht für alle Fahrzeug-Halter, die kein Fahrzeug mit alternativem Antrieb besitzen: Mit der richtigen Fahrweise und ein paar Tricks können Sie eine Menge CO 2 sparen – und so die Umwelt schonen. Die besten Tipps zum umweltbewussten Fahren lesen Sie in diesem Ratgeber. Was ist "umweltbewusstes Fahren" eigentlich? Energie- und umweltbewusstes Fahren. Umweltbewusstes Fahren bedeutet vor allem, spritsparend zu fahren. Grund dafür: Beim Auto bewirkt jeder Liter Benzin weniger eine CO 2 -Einsparung von 2, 32 Kilogramm oder umgerechnet mehr als 1. 000 Liter Kohlendioxid. Bei Diesel sind es sogar 2, 65 Kilogramm Kohlendioxid pro Liter Treibstoff. Umweltbewusst und sparsam fahren geht also Hand in Hand.