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Viele Jugendämter gewähren Pflegeeltern hier mitunter auch erhöhtes Pflegegeld. Oftmals wird dies jedoch auch versagt, obwohl ein Anspruch naheliegt. Wann genau ein Anspruch besteht, ist umstritten. In der juristischen Literatur (Wiesner, SGB VIII, Kommentar, § 39 Rdnr. 34) heißt es etwa hierzu: "Ein solcher Einzelfall ist insbesondere anzunehmen, wenn etwa aus gesundheitlichen Gründen ein Mehrbedarf besteht und/oder die Anforderungen an Betreuung und Erziehung besonders hoch sind (z. B. Pflegegeld pflegekind 2014 edition. besondere Belastungen oder erhöhte Sorgfaltspflicht bei HIV-infizierten Pflegekindern oder Kindern mit besonderen Schädigungen, z. durch sexuellen Missbrauch etc). Maßgeblich ist der Bedarf des Kindes oder Jugendlichen im Einzelfall" Leider gibt es nur wenige Gerichtsentscheidungen, welche die Voraussetzungen klären, wann Pflegeeltern ein erhöhtes Pflegegeld zusteht. Zum Teil liegt dies sicher daran, dass Pflegeeltern klagebefugt nur dann sind, wenn sie Vormund sind oder ihnen mindestens das Recht zusteht, Hilfen zur Erziehung zu beantragen.
Dies umfasste u. a. Spieltherapie, heilpädagogische Einzelförderung und heilpädagogische Gruppenförderung, es gab Gestalttherapie, Kinderphysiotherapie sowie eine verhaltenstechnische Interventionstherapie. Es ist die Häufung all dieser Aspekte, die hier zur Annahme eines besonders gelagerten Einzelfalls führt, der eine abweichende Festsetzung des Pflegegeldes (…) rechtfertigt (…). Für das Gericht ist es deshalb erforderlich, dass der Erziehungsanteil im Pflegegeld angemessen erhöht wird. Diese Angemessenheit sieht die Kammer Genüge getan, wenn der Anteil verdoppelt wird (…). " Soweit das VG Aachen. Pflegegeld pflegekind 2012.html. Eine vergleichbare Entscheidung hat auch das VG Lüneburg (JAmt 2009, 98 f. ) getroffen. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hielt in diesem Fall die Kürzung eines zuvor gewährten erhöhten Pflegegeldes für rechtswidrig, die alleine mit der Volljährigkeit des Pflegekindes begründet war. Es kann also durchaus lohnen, für die Gewährung eines erhöhten Pflegegeldes zu kämpfen bzw. sich gegen dessen Kürzung zu wehren.
Ein schwer beschädigtes Auto nach einem Verkehrsunfall auf der Autobahn 57 bei Krefeld. Foto: Alexander Forstreuter/dpa © dpa-infocom GmbH Nach einem riskanten Überholmanöver auf der Autobahn 57 ist es nach Angaben der Polizei zu einem Unfall mit einem sich überschlagenden Auto und einem Schwerverletzten gekommen. Der 36-jährige Fahrer soll ersten Erkenntnissen zufolge am Dienstagabend nahe der Ausfahrt Krefeld-Zentrum versucht haben, ein anderes Auto rechts zu überholen. Als er wieder nach links eingeschert sein soll, seien die beiden Fahrzeuge aus zunächst unklarer Ursache zusammengestoßen. Der Wagen des 36-Jährigen sei ins Schleudern geraten, links gegen die Leitplanke geprallt und habe sich überschlagen, schilderte die Polizei am Mittwoch. Als das Fahrzeug auf dem Seitenstreifen zum Stehen gekommen sei, habe es Feuer gefangen. Pflegegeld 2022 | pflegegeld-info.de. Nach Angaben der Feuerwehr konnte sich der 36-Jährige selbst aus dem brennenden Fahrzeug befreien. Rettungskräfte brachten ihn ins Krankenhaus. Der 28 Jahre alte Fahrer des anderen Autos ist nach Informationen der Polizei bei dem Unfall unverletzt geblieben.
Seit der Neuregelung des SGB VIII durch das Kick ist diese Argumentation jedoch schlichtweg falsch und rechtswidrig. Der Gesetzgeber hat hier einen neuen Absatz 2 a in § 27 SGB VIII eingeführt und klargestellt, dass das Verwandtschaftsverhältnis kein Hinderungsgrund für eine Hilfegewährung ist. Die Vorschrift des § 27 Abs. Unfall: Auto überschlägt sich nach riskantem Überholmanöver | STERN.de. 2 a lautet: "Ist eine Erziehung des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses erforderlich, so entfällt der Anspruch Hilfe zur Erziehung nicht dadurch, dass eine andere unterhaltspflichtige Person bereit ist, diese Aufnahme zu übernehmen; die Gewährung von Hilfe zur Erziehung setzt in diesem Fall voraus, dass diese Person bereit und geeignet ist, den Hilfebedarf in Zusammenarbeit mit dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach Maßgaben der §§ 36 und 37 zu decken". Damit hat der Gesetzgeber – bereits seit dem 01. 10. 2005 – klargestellt, dass der Hilfeanspruch nicht alleine deshalb versagt werden kann, weil die Pflegeeltern mit dem Kind verwandt sind. Diese müssen lediglich – wie alle Pflegeeltern – zur Pflege geeignet sein und ferner mit dem Jugendamt im Rahmen der Hilfeplanung zusammenarbeiten.
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