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(1) 1 Änderungen der Satzung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Vereinsregister. 2 Die Änderung ist von dem Vorstand zur Eintragung anzumelden. 3 Der Anmeldung sind eine Abschrift des die Änderung enthaltenden Beschlusses und der Wortlaut der Satzung beizufügen. 4 In dem Wortlaut der Satzung müssen die geänderten Bestimmungen mit dem Beschluss über die Satzungsänderung, die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung und, wenn die Satzung geändert worden ist, ohne dass ein vollständiger Wortlaut der Satzung eingereicht wurde, auch mit den zuvor eingetragenen Änderungen übereinstimmen. (2) Die Vorschriften der §§ 60, 64 und des § 66 Abs. 2 finden entsprechende Anwendung. Vereinsrecht: So bereiten Sie eine - Vereinswelt.de. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen vom 24. 09. 2009 ( BGBl. I S. 3145), in Kraft getreten am 30. 2009 Gesetzesbegründung verfügbar Vorherige Gesetzesfassungen
In diese Satzung sollten die beschlossenen Änderungen eingepflegt sein. Sie müssen beachten, dass die Satzung in den nicht geänderten Regelungen, mit der Fassung der Satzung übereinstimmen muss, die zuletzt im Vereinsregister eingetragen wurde. Bei Satzungsneufassung sollten Sie neben dem Protokoll der Mitgliederversammlung ein vollständiges Exemplar der neugefassten Satzung einreichen. Diese Einreichung ist insbesondere als Synopse aus aktueller Satzung und dem neugefassten Satzung sinnvoll. Bezeichnen Sie dieses Exemplar durch Überschrift "Anlage zum Protokoll der Mitgliederversammlung vom (Datum)". Satzung |. Sie können das Satzungsexemplar auch ergänzend von den Personen unterschreiben lassen, die auch das Protokoll unterschrieben haben. 7. Das Prüfungsverfahren des Vereinsregisters: Unterschiede und Gemeinsamkeiten Das Prüfungsverfahren des Vereinsregisters zur Satzungsänderung ist aber bei Satzungsänderung und Satzungsneufassung im Grundsatz ähnlich. Es ist jedoch zu beachten, dass bei einer Satzungsneufassung das zuständige Registergericht eine umfassende Prüfungskompetenz erhält, wobei sich für eine Satzungsänderung diese nur auf die tatsächlichen Änderungen beschränkt.
4. Formvorschriften bei einer Satzungsänderung und Neufassung Regelmäßig ist für eine Satzungsänderung oder –neufassung die Mitgliederversammlung zuständig. Abweichende Zuständigkeiten müssen in der Satzung bereits festgelegt sein. Die Satzungsänderung muss in der Tagesordnung zur Mitgliederversammlung angekündigt werden. Dabei muss jedoch nicht der exakte Wortlaut der Satzungsänderung vorab mitgeteilt werden; es reicht aus, wenn der Gegenstand der Satzungsänderung vorab bekanntgegeben wird. Um eine angemessene Vorbereitung der Mitglieder zu gewährleisten, empfiehlt es sich dennoch, den neuen Satzungstext den Mitgliedern als Vorschlag vorab mitzuteilen. Bei der Satzungsneufassung wir nicht nur über die Änderung einzelner Punkte sondern über den neuen Satzungsentwurf als ganze abgestimmt. Entsprechend empfiehlt es sich hier auch den gesamten Satzungstext den Mitgliedern vorab mitzuteilen. Vor der Abstimmung ist der neue Text der Satzungsänderung bzw. Redaktionelle änderung satzung. der ganze Text der Satzungsneufassung zu verlesen.
♦ Februar 2, 2012 ♦ Leave Your Comment § 1 Name Die Vereinigung hat den Namen "Copernicus-Vereinigung für Geschichte und Landeskunde Westpreußens e. V. ". Sie hat ihren Sitz in Münster / Westf. und ist am 13. Dezember 1962 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Münster / Westf. unter Nr. Vereinssatzung: Müssen redaktionelle Satzungsänderungen beschlossen werden? | WINHELLER - Blog. 1131 eingetragen worden. § 2 Aufgabe und Zweck Die Copernicus-Vereinigung ist als Nachfolgerin des Westpreußischen Geschichtsvereins in Danzig bis 1945 und der anderen Vereine mit ähnlicher Aufgabenstellung der Geschichtsverein für das Gebiet an der unteren Weichsel in der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Aufgabe ist es, die Geschichte Westpreußens und die Kulturleistungen des Landes und seiner Menschen zu erforschen, entsprechende Forschungsergebnisse zu veröffentlichen und zu verbreiten. Die Copernicus-Vereinigung ist vor allem auch um einen intensiven Austausch mit polnischen Wissenschaftlern und Institutionen in Polen bemüht. Die Arbeit der Copernicus-Vereinigung dient daher insbesondere folgenden Zwecken: 1.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken der Vereinigung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Entsprechend der Gemeinnützigkeit der Vereinigung ist bei ihrer Auflösung, nach Erfüllung aller Verbindlichkeiten, das Vermögen der Landsmannschaft Westpreußen e. oder der Kulturstiftung Westpreußen zuzuwenden. § 4 Mitgliedschaft Die Vereinigung hat persönliche und korporative Mitglieder. Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Stimmübertragung ist möglich, jedoch kann kein Mit-glied mehr als zwei Stimmen wahrnehmen. Mitglieder, die drei Jahresmitgliedsbeiträge schuldig geblieben sind, verlieren ihr Stimmrecht. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft endet durch a) Austritt, b) Ausschluss, c) Tod, d) Auflösung der Vereinigung. Der Austritt kann nur zum Schluss eines Kalenderjahres mit dreimonatiger Frist schriftlich erklärt werden. Ein Ausschluss von Mitgliedern kann von der Mitgliederversammlung beschlossen werden und ist nicht anfechtbar.
Wurde dieser jedoch schon vorab mit der Ladung mitgeteilt, kann hiervon abgesehen werden. Die Satzungsänderung muss im Wortlaut in das Versammlungsprotokoll mit aufgenommen werden. Bei einer Satzungsneufassung kann dies als Anlage zum Protokoll gemacht werden. Zudem muss die Zahl der Ja-Stimmen, der Nein-Stimmen und der Stimmenthaltungen sowie der ungültigen Stimmen im Protokoll vermerkt werden. 5. Notwendige Mehrheiten für eine Satzungsänderung Eine Satzungsänderung ist regelmäßig bei einer Mehrheit mit ¾ der abgegebenen Stimmen angenommen, wenn die ursprüngliche Satzung selbst kein anderes Mehrheitserfordernis bestimmt. Gleiches gilt für die Satzungsneufassung. Sonderfall gemeinnütziger Verein Achtung: Bei gemeinnützige Vereinen sollte sowohl die geplante Satzungsänderung als auch die Neufassung immer vorab dem zuständigen Finanzamt vorgelegt werden und der Inhalt von diesem abgesegnet werden. Grund hierfür ist, dass formelle Fehler in der Satzung grundsätzlich zu einer Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen können.