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Dem Gericht zufolge war diese Kündigung unwirksam. Beim Einsatz der Software habe es keinen konkreten Verdacht gegenüber dem Arbeitnehmer auf eine Straftat oder eine andere schwerwiegende Pflichtverletzung gegeben. Daher sei die Maßnahme unzulässig gewesen; daraus gewonnene Beweise könnten nicht vor Gericht verwendet werden (Urteil vom 27. 7. 2017, Az. Arbeitgeber darf Browserverlauf prüfen. 2 AZR 681/16). Für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) reicht es nach neuerer Rechtsprechung für die Zulässigkeit eine Überwachung nicht aus, dass die private Internetnutzung verboten ist und die Überwachungsmaßnahme verhältnismäßig ist. Der EGMR fordert zusätzlich, dass der Arbeitgeber die Belegschaft auf die Möglichkeit einer Überwachung - wie z. B. das Prüfen des Browserverlaufs - sowie deren Art und Umfang vorher hinweist. Unterlässt der Arbeitgeber dies, verletzt er das Recht des Arbeitnehmers auf Achtung des Privatlebens gemäß Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und riskiert, dass die gewonnenen Überwachungsergebnisse vor Gericht nicht verwendet werden dürfen (Rechtssache Barbulescu gegen Rumänien, Urteil vom 12.
Eine Frage, die im Zusammenhang mit Datenspeicherung häufig auftritt, ist der Widerspruch zwischen gesetzlich zulässiger Speicherdauer und der Forderung von Betroffenen nach der Löschung der Daten. Ein solcher Anspruch kann unter bestimmten Voraussetzungen tatsächlich bereits vor Ablauf der zulässigen Speicherdauer entstehen. Grundsätzlich aber sind Unternehmen befugt, Daten so lange zu speichern, wie sie für den Zweck, für den sie erhoben wurden, erforderlich sind. Danach müssen die Daten gelöscht werden. Wie lange darf arbeitgeber browserverlauf speichern 2. Bezugspunkt für die Beurteilung der Erforderlichkeit ist im konkreten Fall der jeweils festgelegte Verwendungszweck. Die Speicherung der Daten muss also notwendig sein, um die jeweilige Aufgabe vollständig, rechtmäßig oder in angemessener Zeit erfüllen zu können. Was fällt alles unter Datenspeicherung? Speicherung bedeutet in diesem Zusammenhang das Erfassen, Aufnehmen und Aufbewahren von personenbezogenen Daten auf einem Datenträger zum Zweck der weiteren Verarbeitung. Kennzeichnend ist also vor allem die spätere Verfügbarkeit der Daten.
Dem Arbeitnehmer wird für seine Tätigkeit ein Computer oder Notebook überlassen. Hierbei gilt der Grundsatz, dass sämtliche Betriebsmittel des Arbeitgebers auch nur für die Tätigkeit für das Unternehmen eingesetzt werden dürfen. Auch wenn im Einzelfall sicher kleinere Verstöße hiergegen unentdeckt bleiben und keine Konsequenzen nach sich ziehen, sollte man auch hier aufpassen. Auch wenn der Schaden gering ist, sollte man keine Briefmarken für private Post verwenden, keine Stifte oder Kugelschreiber mit nach Hause nehmen oder einfach mal ein Packen Papier klauen. Obwohl es sich hier teilweise nur um Cent-Beträge handelt, so stellt eine solche Tat schnell ein Diebstahl oder eine Unterschlagung dar, die ebenfalls zu einer außerordentlichen Kündigung führen können. Wie lange darf arbeitgeber browserverlauf speichern video. Vorsicht bei Verbot der privaten Internetnutzung Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber den Mitarbeitern eine private Nutzung des Internets nicht gestattet. Die Mitarbeiter hätten allenfalls während der Arbeitspausen das Internet privat nutzen dürfen aber auch dann nur, wenn dies notwendig ist.
Im Zweifelsfall: Fachlichen Rat einholen Wie man all dem entnehmen kann, ist eine persönliche Verhaltensrichtlinie in Bezug auf die private Internetnutzung am Arbeitsplatz schwierig. Wer hier verunsichert ist, sollte am besten einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen, vorzugsweise eine Fachanwältin oder einen Fachanwalt für Arbeitsrecht. Mit ihr oder ihm sollte man seine persönliche Situation am Arbeitsplatz besprechen, um in Bezug auf das eigene Verhalten auf der sicheren Seite zu sein. Wie lange darf man Daten speichern – diese Vorgaben gelten!. Es empfiehlt sich, sich die private Nutzung schriftlich vom Arbeitgeber erlauben zu lassen – oder sich bei ihr auf den privaten PC zu beschränken.
Selbst unter Zugrundelegung einer Surfdauer von nur 10 Sekunden pro Klick habe der Kläger im betrachteten Zeitraum insgesamt 45, 47 Stunden mit privatem Surfen verbracht, davon beinahe 6. 000 Mal auf die Partnerbörse und beinahe 2. 000 Mal auf pornografische Seiten, vorwiegend mit fetischistischen Darstellungen, zugegriffen. Ferner hatte der Mitarbeiter scheinbar pornografisches Bildmaterial sowie illegal Musik gedownloadet. Schließlich habe er wohl auch den Film The Wolf of Wall Street gedownloadet. Wie lange darf arbeitgeber browserverlauf speichern free. Eine Zeugin hatte ausgesagt, dass der Kläger immer stets die aktuelle Internetseite schloss, wenn jemand sein Büro betrat. Der Kläger wehrte sich gegen die außerordentliche Kündigung insbesondere mit dem Argument, ein kategorisches Verbot der privaten Internetnutzung habe nicht bestanden und sein Persönlichkeitsrecht lasse eine Auswertung des Browserverlaufes nicht zu. Daher dürfte diese Auswertung auch nicht als Beweis verwendet werden. Aus diesem Grunde forderte er außerdem ein Schmerzensgeld wegen der erfolgten Persönlichkeitsrechtsverletzung.
Gericht bestätigt fristlose Kündigung Das LAG Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung für wirksam gehalten. Nach Auffassung des Gerichts rechtfertigt die unerlaubte Nutzung des Internets nach Abwägung der beiderseitigen Interessen eine sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Hinsichtlich des Browserverlaufs liege kein Beweisverwertungsverbot zu Lasten des Arbeitgebers vor. Kein Beweisverwertungsverbot für Internetdaten Zwar handele es sich um personenbezogene Daten, in deren Kontrolle der Arbeitnehmer nicht eingewilligt habe. Eine Verwertung der Daten sei jedoch statthaft, weil das Bundesdatenschutzgesetz eine Speicherung und Auswertung des Browserverlaufs zur Missbrauchskontrolle auch ohne eine derartige Einwilligung erlaube. Darf der Arbeitgeber den Browserverlauf des Arbeitnehmers ohne seine Zustimmung auswerten? / Betriebsrat / Poko-Institut. Der Arbeitgeber habe im vorliegenden Fall keine Möglichkeit gehabt, mit anderen Mitteln den Umfang der unerlaubten Internetnutzung nachzuweisen. Das LArbG Berlin-Brandenburg hat die Revision an das BAG zugelassen. Quelle: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.
Zur Vermeidung rechtlicher Risiken empfiehlt es sich daher, bei Gestattung der Privatnutzung die strengen Regelungen des TKG zu beachten und klare betriebliche Regelungen für die Kontrolle von Protokolldaten der Internetnutzung oder den Zugriff auf das betriebliche E-Mail-Postfach zu treffen. Im konkreten Fall bleibt abzuwarten, ob das Bundesarbeitsgericht über die Sache entscheiden wird. Das LAG Berlin-Brandenburg – wohl auch wegen der umstrittenen zugrundeliegenden Fragen – hat die Revision jedenfalls zugelassen.
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