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Wann liegt eigentlich "Gefahr im Verzug" vor, die zur Wohnungsdurchsuchung ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss ermächtigt? Rechtlicher Hintergrund ist, dass in Ermangelung eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses eine Wohnung nur dann durchsucht werden darf, wenn Gefahr im Verzug vorliegt (§§ 102, 105 Abs. 1 S. 1 StPO). Dazu auch bei uns: Rechtsgrundlage der Hausdurchsuchung Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Hausdurchsuchung Gefahr im Verzug Der Begriff "Gefahr im Verzug" im Sinne des Art. 13 Abs. 2 GG ist eng auszulegen. Gefahr im Verzug ist dementsprechend mit der Rechtsprechung nur dann anzunehmen, wenn die richterliche Anordnung nicht mehr eingeholt werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme (regelmäßig die Sicherstellung von Beweismitteln) gefährdet wird. Kann hingegen der Richter mit dem Durchsuchungsbegehren befasst werden und über dieses entscheiden, ohne dass damit ein Risiko des Verlusts von Beweismitteln verbunden ist, ist für einen Rückgriff auf die Eilkompetenz der Strafverfolgungsbehörden im Zuge einer angenommenen "Gefahr im Verzug" kein Raum.
"Gefahr im Verzug" im Sinne der StPO (z. B. § 98, 100d, 105 StPO) liegt vor, wenn eine richterliche Anordnung nicht eingeholt werden kann, ohne dass der Zweck der jeweiligen Maßnahme gefährdet wird. Werbung:
Bild: alphaspirit – Bei Gefahr im Verzug besteht sowohl für eigene Mitarbeiter als auch für externe Dienstleister – und das unabhängig von der vertraglichen Regelung zu Gefahr im Verzug – eine Handlungspflicht, und zwar auch außerhalb der intern bzw. vertraglich eingeräumten Befugnisse. Der Begriff Gefahr im Verzug findet in FM-Verträgen immer wieder Anwendung, um den Raum zu schaffen, besonders gefahrenträchtige Umstände ohne vorheriges Zustimmungserfordernis des Auftraggebers vom Dienstleister auch außerhalb des Entscheidungsrahmens des Dienstleisters erfüllt zu wissen. Vereinzelt finden sich für diesen Fall auch vertragliche Regelungen zu Weisungsrechten gegenüber eigenen und fremden Mitarbeitern. Grundsätzlich sollte jeder FM-Vertrag Klauseln enthalten, welche Rechte und Pflichten die Vertragsparteien in Gefahrensituationen haben. Vielfach fehlen dabei aber entsprechende Festlegungen, sodass die Beteiligten oftmals keine klare Vorstellung davon haben, wann eine derartige Gefahrensituation vorliegt und welche Handlungspflichten sowie welche Befugnisse sie in dieser Situation haben.
Eine wirksame gerichtliche Nachprüfung der Annahme von "Gefahr im Verzug" setzt voraus, dass sowohl das Ergebnis als auch die Grundlagen der Entscheidung in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Durchsuchungsmaßnahme in den Ermittlungsakten dargelegt werden. Dabei ist mit dem Bundesverfassungsgericht dafür Sorge zu tragen, dass ein richterlicher Eildienst existiert (siehe zuletzt BVerfG, 2 BvR 675/14). In Aachen ist längst ein umfassender richterlicher Eildienst eingerichtet.
Der Baum würde bei einem Umsturz Personen oder Sachen gefährden. Bodenrisse Vom Stamm weg gehende konzentrische Risse im Boden können auf einen kürzlich aufgetretenen Wurzelschaden hindeuten. Weitere Wurzeln könnten versagen und der Baum dadurch umstürzen. Zwiesel Ein frischer Riss an einer Vergabelung kann auf ein bevorstehendes Auseinanderbrechen der Stämmlinge hindeuten. Evtl. kann dem Schaden aber durch den Einbau einer Kronensicherung begegnet werden. Angehobener Wurzelteller Der Baum könnte durch Wind oder dem Versagen weiterer Wurzeln umkippen. Astabbruch ab- oder angebrochene Äste oder Äste mit Rissen könnten herabstürzen Es gibt also vergleichsweise wenige Symptome, bei denen wirklich "Gefahr im Verzug" bzw. sofortiges Handeln notwendig ist. Wenn diese sogar schon länger existieren, ist nicht mit einer akuten Gefahr zu rechnen. Je nach Situation kann aber schneller Handlungsbedarf oder ein Absperren des Gefahrenbereiches anzuraten sein. Die beispielhaft genannten Schäden treten nur selten bei der normalen Baumkontrolle als Regelkontrolle auf.
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