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Eine Zustellung ist auch durch Einschreiben möglich, etwa mit einem Übergabe-Einschreiben oder mit Einschreiben mit Rückschein, lediglich mit einem Einwurf- Einschreiben kann eine Zustellung nicht erfolgen. Neu ist der Begriff der verwaltungsrechtlichen Zustellung. Setzte diese vor dem 1. Februar 2006 noch die körperliche "Übergabe" voraus, knüpft nunmehr § 1 VwZG an die Bekanntgabe entsprechend § 41 Verwaltungsverfahrensgesetz. Die Sonderregelung für die Zustellung an Beamte wurde abgeschafft, der Gesetzestext zudem von 16 Vorschriften auf nunmehr zehn gestrafft. Die einzelnen Bundesländer haben eigene Verwaltungszustellungsgesetze erlassen, diese geben aber in der Regel den Inhalt identisch wieder oder verweisen statisch oder dynamisch auf dieses Bundesgesetz. Literatur [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Hanns Engelhardt, Michael App, Arne Schlatmann: Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz. Landesverwaltungszustellungsgesetz baden württemberg 2022. Kommentar unter Berücksichtigung der landesrechtlichen Bestimmungen, der Abgabenordnung, des EG-Beitreibungsgesetzes und des Europäischen Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland.
Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land (Landesverwaltungsgesetz) LVwG Thüringen Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz ThürVwZVG
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Im Fall des § 181 Abs. 1 der Zivilprozessordnung kann das zuzustellende Dokument bei der Behörde, die den Zustellungsauftrag erteilt hat, niedergelegt werden, wenn diese Behörde ihren Sitz am Ort der Zustellung oder am Ort des Amtsgerichts hat, in dessen Bezirk der Ort der Zustellung liegt. Umwelt-online-Demo: LVwZG - Landesverwaltungszustellungsgesetz - Verwaltungszustellungsgesetz für Baden-Württemberg. (3) Zur Nachtzeit, an Sonntagen und allgemeinen Feiertagen darf nach den Absätzen 1 und 2 im Inland nur mit schriftlicher oder elektronischer Erlaubnis des Behördenleiters zugestellt werden. Die Nachtzeit umfasst die Stunden von 21 bis 6 Uhr. Die Erlaubnis ist bei der Zustellung abschriftlich mitzuteilen. Eine Zustellung, bei der diese Vorschriften nicht beachtet sind, ist wirksam, wenn die Annahme nicht verweigert wird. (4) Das Dokument kann an Behörden, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, an Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberatungsgesellschaften, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Buchprüfungsgesellschaften auch auf andere Weise, auch elektronisch, gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden.
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Basisdaten Titel: Verwaltungszustellungsgesetz Abkürzung: VwZG Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland Rechtsmaterie: Verwaltungsrecht Fundstellennachweis: 201-9 Ursprüngliche Fassung vom: 3. Juli 1952 ( BGBl. I S. 379) Inkrafttreten am: 1. August 1952 Letzte Neufassung vom: 12. August 2005 ( BGBl. 2354) Inkrafttreten der Neufassung am: 1. Februar 2006 Letzte Änderung durch: Art. 6 G vom 10. August 2021 ( BGBl. 3436, 3447) Inkrafttreten der letzten Änderung: 1. Januar 2024 (Art. Verwaltungsrecht (VerwR) ( Gewerbeaufsicht > ServiceUndInformation > Vorschriften ). 137 G vom 10. August 2021) GESTA: C199 Weblink: Text des Gesetzes Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. Das Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) regelt in Deutschland die Form und das Verfahren der Zustellung für die Bundesbehörden, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und die Landesfinanzbehörden. Nach der Novelle 2005 wurde das Verwaltungszustellungsgesetz erheblich modernisiert. Die Vorschriften wurden nicht nur für den elektronischen Rechtsverkehr angepasst, es wurden auch Anpassungen entsprechend den Änderungen im zivilrechtlichen Zustellungsverfahren vorgenommen.
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