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Zum Internationalen Tag der Arbeit hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag in Düsseldorf an den Zusammenhalt der Gesellschaft appelliert und gleichzeitig die wichtigsten Ziele der Bundesregierung für "gute Löhne, gute Tarifverträge und stabile Renten" vorgestellt. "Wir werden keines unserer Vorhaben beenden, dass wir für eine gerechtere und solidarische Gesellschaft in diesem Land auf den Weg bringen wollen", sagte Bundeskanzler Scholz. Entlastungspaket: Bundesregierung verdoppelt den Corona-Bonus für Hartz-IV-Empfänger. Gute Zukunft mit guten Löhnen "Wir werden es umsetzen und dafür sorgen, dass dieser Mindestlohn sich regelmäßig weiterentwickelt. Denn er ist die Basis für das, was notwendig ist: Jeder muss von dem, was er verdient, von seiner schweren Arbeit, leben können. " Als weitere Beispiele nannte der Kanzler die Kindergrundsicherung, die Anhebung der Erwerbsminderungsrente sowie den Bau von bezahlbarem Wohnraum. Für Kanzler Scholz und die Bundesregierung ist die Richtung klar: "Wir werden weiter den Weg gehen, dass es eine gute Zukunft gibt mit guten Löhnen, guten Tarifverträgen und auch das gehört dazu, am Ende des Arbeitslebens, die Klarheit, dass es stabile Renten gibt, dass wir ein stabiles Rentenniveau in diesem Land haben. "
Mehr zum Thema Auf der DGB-Kundgebung versprach Scholz, dass die Ampelkoalition trotz steigender Verteidigungsausgaben an anderen Projekten festhalten wolle. »Wir werden keines unserer Vorhaben beenden, dass wir für eine gerechtere und solidarische Gesellschaft in diesem Land auf den Weg bringen wollen«, sagte der SPD-Politiker. Dies gelte auch, wenn die Regierung nun mehr Geld für Sicherheit und Verteidigung ausgeben müsse, sagte er in Anspielung etwa auf das geplante 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr. Als Beispiele nannte Scholz die Kindergrundsicherung, die Anhebung der Erwerbsminderungsrente sowie den Bau von bezahlbarem Wohnraum. Scholz verwies zudem auf die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro. DGAP-Adhoc: Deutsche Rohstoff AG: Konzernabschluss, Anhebung der Prognose für 2022, Prognose 2023 und Dividendenvorschlag - 4investors. DGB-Chef warnt vor Sparen beim Sozialstaat Die DGB-Kundgebungen am 1. Mai standen ganz im Zeichen des Ukrainekrieges. Gewerkschaftschef Reiner Hoffmann warnte eindringlich davor, den Militärhaushalt dauerhaft aufzustocken und den Sozialstaat zu vernachlässigen. »Wir sagen Nein zur massiven Aufrüstung«, sagte der DGB-Vorsitzende in Berlin.
Dass bei diesem Entlastungspaket nur auf die Erwerbstätigen gesetzt werde und Millionen von Rentnern unberücksichtigt bleiben würden, "macht nicht nur mich fassungslos", erklärte Görke. Gesetzentwurf der Koalition Der an den Finanzausschuss überwiesene Entwurf des Steuerentlastungsgesetzes 2022 sieht eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bis zum Jahr 2026 von rund 22, 5 Milliarden Euro vor. So ist vorgesehen, den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer rückwirkend zum Jahresbeginn von derzeit 9. 984 Euro um 363 Euro auf 10. 347 Euro anzuheben. Außerdem wird die bereits für die Jahre 2024 bis 2026 festgelegte Erhöhung der Entfernungspauschale ab dem 21. Entfernungskilometer um drei Cent auf 0, 38 Euro je vollen Entfernungskilometer auf die Jahre 2022 und 2023 ausgedehnt. Ebenfalls rückwirkend zum 1. Januar 2022 auf 1. Australiens Notenbank strafft Geldpolitik - 03.05.2022. 200 Euro erhöht wird der Arbeitnehmerpauschbetrag für Werbungskosten (bisher 1. 000 Euro). Antrag der Union Die CDU/CSU-Fraktion verlangt weitergehende Maßnahmen. In einem ebenfalls überwiesenen Antrag ( 20/1339) mit dem Titel "Mut zu wesentlichen steuerlichen Hilfsmaßnahmen" fordert die Union, nicht nur den Grundfreibetrag bei der Steuer zu erhöhen, sondern den gesamten Einkommensteuertarif an die unerwartet hohe Inflation anzupassen und damit insgesamt die kalte Progression anzugleichen.
Angesichts der sich abzeichnenden Lücken war die Verpflichtung von Niklas Süle de facto nur ein erster Schritt. Und vorn? Der sich abzeichnende Verlust von Erling Haaland, gegen Bochum dreifacher und damit einziger Torschütze für den Gastgeber, schmerzt und ist durch einen Eins-zu-eins-Transfer natürlich nicht abzufedern. Viele Namen schwirren gerade durch den Raum, wirklich fix soll noch nichts sein. Aber auch das ist eine Vermutung. Möglicherweise ist Dortmund ja schon weiter als viele denken. Und dann bereit für wahrscheinlich vier Derbys im Revier. In Abwesenheit von Schalke 04 gab es in dieser Saison lediglich zwei gegen Bochum. Der BVB errang im ersten ein Remis und verlor das zweite nun krachend. Fraglos eine Schmach. Und dazu ein Spiegelbild der verkorksten Saison. Bochum liegt im Klassement zwar ein gehöriges Stück hinter dem Nachbarn, aber die Gefühlslage ganz tief im Westen ist dennoch nahezu euphorisch. "Wir haben heute ganz Bochum stolz gemacht", schwärmte Trainer Thomas Reis am Samstag.
Die Energiepreispauschale unterliegt als "sonstiger Bezug" auch dem Lohnsteuerabzug. Hinweis: Bei der Lohnsteuerberechnung ist sie bei der Berechnung der Vorsorgepauschale (§ 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe a bis c EStG) jedoch nicht zu berücksichtigen. Hintergrund hierfür ist, dass auf entsprechende Lohnteile keine Sozialversicherungsbeiträge anfallen. Zusätzliche Einmalzahlung für Familien von 100 Euro pro Kind Zur Abfederung besonderer Härten für Familien aufgrund gestiegener Energiepreise soll auch im Jahr 2022 ein Kinderbonus gezahlt werden. Dazu wird das Kindergeld um einen Einmalbetrag in Höhe von 100 Euro erhöht. Ein Anspruch auf den Kinderbonus 2022 besteht für jedes Kind, für das im Juli 2022 ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Die Auszahlung soll über die Familienkassen ergänzend zum Kindergeld erfolgen. Arbeitgeber sind insoweit nicht belastet. Kinder, für die im Juli 2022 kein Anspruch auf Kindergeld besteht, werden ebenfalls berücksichtigt, wenn für sie in einem anderen Monat des Jahres 2022 ein Kindergeldanspruch besteht.
Vor diesem Hintergrund kritisierte Güntzler, dass das Thema "Kalte Progression" nicht aufgegriffen worden sei. Hier müsse die Koalition nachbessern. Und die Entfernungspauschale dürfe nicht erst ab dem 21. Kilometer angehoben werden, sondern müsse allen Pendlern zugutekommen. SPD: Regierung setzt insgesamt 30 Milliarden Euro ein "Wir wollen in dieser schwierigen Situation für Verhältnisse sorgen, in denen alle Menschen gut zurechtkommen können", sagte Michael Schrodi (SPD). Allein mit dem Steuerentlastungsgesetz würden 4, 5 Milliarden Euro Entlastung auf den Weg gebracht, alle Pakete der Regierung zusammen hätten ein Volumen von über 30 Milliarden Euro. AfD: Grundfreibetrag muss bei 12. 600 Euro liegen Kay Gottschalk (AfD) stellte fest, die Ampelkoalition komme so langsam in der Realität an und bringe wegen der Inflation Entlastungen auf den Weg. Das fordere die AfD seit langem. Aber zur Wahrheit gehöre, dass die Erhöhung des Grundfreibetrages keine Entlastung sei, sondern die verfassungsrechtliche gebotene Freistellung des Existenzminimums.