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Aufgrund der angenommenen Gleichwertigkeit von Barunterhalt und Naturalunterhalt spielt die Höhe des Einkommens beider Ehepartner bei einem quotalen Vergleich keine Rolle. Unabhängig vom Einkommen sind es 50%. Das bedeutet, dass es hierbei regelmäßig keine Rollen spielt, ob der getrennt lebende Ehepartner eigenes Einkommen erzielt. Den Betreuungs- und Naturalunterhalt erbringt er ja trotzdem. Die stellt eine Entlastung für den unterhaltsverpflichteten Schuldner dar. Deshalb soll auch in diesem Fall die Unterhaltsverpflichtung im Rahmen der Pfändungsfreigrenze (anteilig) nicht berücksichtigt werden. Die Pfändungsfreigrenze soll dem Schuldner die Bestreitung seines Lebensunterhalts aus seinem Einkommen sichern. Unterhaltsberechtigte personen pfändung formular e. Das Einkommen, das unter der Pfändungsfreigrenze liegt, kann nicht gepfändet werden und verbleibt beim Schuldner. Die Höhe der Pfändungsfreigrenze hängt auch von den Unterhaltspflichten ab, die der Schuldner gegenüber anderen Personen hat (insbesondere Ehepartner und Kinder). Nach § 850c Abs. 4 ZPO kann das Gericht auf Antrag entscheiden, dass unterhaltsberechtigte Personen mit eigenen Einkünften bei der Berechnung des unpfändbaren Teils ganz oder teilweise nicht berücksichtigt werden.
[161] Nach dem Sachverhalt der Entscheidung des BGH hat der Schuldner eine unterhaltsberechtigte Tochter, die bei einer Pflegefamilie lebt. Für ihre Pflege zahlt er einen monatlichen Zuschuss von lediglich 26, 00 EUR. Dennoch hat der Gläubiger keinen Anspruch darauf, dass der dem Schuldner gemäß § 850c Abs. 1 S. 2 ZPO pfandfrei zu belassende Pauschalbetrag auf 26, 00 EUR reduziert wird, weil der Schuldner nur in dieser Höhe Unterhalt in Form eines Pflegezuschusses an seine Tochter zahlt. Rz. Lohnpfändung | Berücksichtigung einer Unterhaltspflicht: So ermitteln Sie den (un)pfändbaren Betrag. 119 Eine unterhaltsberechtigte Person ist somit nur dann zu berücksichtigen, wenn trotz Zahlung eines tatsächlichen Unterhaltsbetrags eine konkrete gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht. Der Pfändungsfreibetrag ist nicht deshalb zu erhöhen, weil der Schuldner mit einer nicht unterhaltsberechtigten Person in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft zusammenlebt und diese wegen Zurechnung seines Einkommens nicht hilfebedürftig ist. [162] Gewährt der Schuldner in seinem Haushalt lebenden Stiefkindern Unterhalt, ohne dass eine gesetzliche Unterhaltspflicht besteht, so hat dies nach der derzeitigen Gesetzeslage keinen Einfluss auf die Höhe des pfändungsfreien Grundbetrags nach § 850c Abs. 1 ZPO.
Wenn der Ehepartner des Schuldners ausreichend eigenes Einkommen erzielt, kann auf Antrag davon abgesehen werden, dass eine Unterhaltsverpflichtung beim Schuldner im Rahmen der Pfändungsfreigrenze berücksichtigt wird. Denn faktisch besteht diese aufgrund des eigenen Einkommens des Ehepartners ja nicht. Die Nichtberücksichtigung kann auch nur anteilig durchgeführt werden. Auch eine Berücksichtigung der Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern kann anteilig entfallen. Beispielsweise, wenn der Schuldner mit seinem Ehepartner und den Kindern im gemeinsamen Haushalt lebt und der Ehepartner ausreichend eigenes Einkommen erzielt. In diesem Fall wird der geleistete Betreuungs- und Naturalunterhalt des Ehepartner an die Kinder anteilig von der Unterhaltspflicht des Schuldners abgezogen. Bei getrennt lebenden bzw. Unterhaltsberechtigte personen pfändung formular na. geschiedenen Ehepartnern mit Kindern kommt es regelmäßig nicht mehr darauf an, ob der Ehepartner eigenes Einkommen erzielt. Wenn die Kinder bei ihm wohnen, erbringt er ja den Betreuungs- und Naturalunterhalt.
Dieser Naturalunterhalt, den die Kinder vom Ehepartner des Schuldners erhalten, wird als eigenes Einkommen der Kinder im Sinne des § 850c Abs. 4 ZPO qualifiziert. Der Grund liegt darin, dass der Bedarf des unterhaltsberechtigten Kindes durch den Naturalunterhalt gemindert wird, den das Kind neben dem Betreuungsunterhalt vom Ehepartner des Schuldners erhält. Unterhaltsberechtigte personen pfändung formular 1. Der Schuldner wird somit dadurch entlastet, dass sein Ehepartner Einkommen erzielt und hiervon auch die Kinder profitieren. Demzufolge ist diese Entlastung auch bei seinen Unterhaltsverpflichtungen im Rahmen der Pfändungsfreigrenze zu berücksichtigen. Bei wertmäßiger Gleichwertigkeit ist ein unterhaltsberechtigtes Kind dann nur noch zu 50% zu berücksichtigten. Die anderen 50% des benötigten Unterhalts werden dem anderen Schuldner zugerechnet. Wenn die Eltern getrennt leben, gestaltet sich die Unterhaltssituation in der Regel so, dass der Elternteil, bei dem die Kinder nicht leben, den Barunterhalt zahlt. Der andere Elternteil gewährt in der Regel den Betreuungsunterhalt sowie den Naturalunterhalt.
Wenn der Unterhaltsgläubiger nicht am 1. Rang pfändet, kann sie oder er nur die 25 Prozent unterhalb des "Existenzminimums" pfänden. Zusammenrechnung Auf Antrag eines Gläubigers bewilligt das Gericht die sogenannte Zusammenrechnung. Das bedeutet, dass alle Einkünfte der/des Verpflichteten zusammengerechnet und erst danach der pfändbare Betrag ermittelt wird. Dabei entscheidet das Gericht, welche auszahlende Stelle (also im Regelfall, welcher Dienstgeber) den pfändbaren Betrag abzuführen hat. Die Dienstnehmerin/der Dienstnehmer muss dem Dienstgeber mitteilen, wenn der zweite Bezug wegfällt. Solange sie/er das nicht tut, muss der Dienstgeber die (zusammengerechneten) pfändbaren Beträge weiterhin abführen. Tipp: Lesen Sie aus dem Zusammenrechnungs-Beschluss welche "Rolle" Ihnen zugeteilt wird, was genau Sie abführen müssen. Bei Unklarheiten können Sie sich an die Schuldnerberatung wenden. § 2 Pfändung von Arbeitseinkommen / 2. Unterhaltsberechtigte Personen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Sonderzahlungen Urlaubsgeld & Weihnachtsgeld Das 13. und 14. Monatsgehalt wird bei der Pfändung wie ein Monatsbezug behandelt.
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