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Soweit im Rahmen einer ordnungsgemäßen Strafzumessung Vorbelastungen eines Angeklagten mitberücksichtigt werden sollen, setzt dies voraus, dass der Tatrichter diese im Urteil so genau mitteilt, dass dem Revisionsgericht die Nachprüfung ermöglicht wird, ob und inwieweit Vorstrafen überhaupt noch verwertet werden dürfen und - falls verwertbar - ob sie im Hinblick auf ihre Bedeutung und Schwere für die Strafzumessung richtig bewertet worden sind. Neben dem Zeitpunkt der Verurteilung, dem Datum der Rechtskraft und der Art und der Höhe der Strafen sind daher in der Regel die den als belastend eingestuften Vorverurteilungen zugrundeliegenden Sachverhalte zwar knapp, aber doch in einer aussagekräftigen Form zu umreißen (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur SenE vom 18. Fischer stgb 59 auflage plus. 02. 2003 - Ss 36/03 - = NStZ 2003, 421; SenE vom 10. 2011 - III-1 RVs 135/11 -; OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. 10. 2009 - 1 Ss 252/09 -, Langtext bei juris/Leitsatz StV 2010, 136; vgl. Stree/Kinzig, in: Schönke/Schröder, StGB, 28.
Thomas Fischer, Bundesgerichtshof; Klaus Bernsmann, Ruhr-Universität Bochum. "(... ) Insbesondere für rechtshistorische Nachforschungen ist die Tabelle der Änderungen des Strafgesetzbuches eine große Hilfe. Aufgeführt sind die Änderungen seit der Neufassung des StGB vom 13. 11. 1998 (Nr. 168-222). Eine Gesamtdokumentation der Änderungsgesetze Nr. 1 (26. 02. Kommentare BGB, ZPO, StGB, StPO, VwGO, VwVfG, Palandt, Fischer... in Stuttgart - Stuttgart-Ost | eBay Kleinanzeigen. 1876) bis Nr. 167 (18. 09. 1998) ist in der 50. Auflage abgedruckt. Im Anhang der 58. Auflage finden sich Auszüge weiterer wichtiger Gesetze, wie z. B. des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch oder des Waffengesetzes. Das Werk wendet sich an Strafrichter, Strafverteidiger, Staatsanwälte, Studenten, Referendare und Polizeibeamte. Die Kommentierung gibt wertvolle Hinweise zur Anwendung des Gesetzes, vor allem durch eine aktuelle Erfassung und Darstellung der höchstrichterlichen Rechtsprechung sowie der Verarbeitung der wichtigsten Literatur. "Der Fischer" ist eine nahezu unentbehrliche Hilfe, für jeden, der eine Frage aus dem Bereich des Strafrechts zu beantworten hat. "
Abgesehen von der praktischen Problematik der beweissicheren und zeitnahen Feststellung neuer Straftaten kann ein diese Vermutung entkräftigendes Fehlverhalten nicht nur in der Begehung von Straftaten sondern, wie vorliegend, auch in einem weisungswidrigen Verhalten zu sehen sein. Lässt ein solches Fehlverhalten konkret die Begehung neuer Straftaten befürchten und führt daher gemäß § 56f Abs. Strafgesetzbuch - und Nebengesetze, Rechtsstand: 01.10.2011 von Thomas Fischer; Otto Schwarz; Eduard Dreher; Herbert Tröndle portofrei bei bücher.de bestellen. 1 Nr. 2 StGB zum Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung, vermag schwerlich zeitgleich im Rahmen des § 57 Abs. 2 StGB argumentiert werden, der Erstvollzug habe seine Wirkung erreicht. Desweiteren ist das Erstverbüßerprivileg nach den Gesetzesmaterialien 10 an die gesetzgeberische Fiktion der besonderen Wirkung erstmaligen Strafvollzugs geknüpft. Diese Fiktion verschafft sich Geltung schon begrifflich gerade bei der dem Erstvollzug unmittelbar folgenden Aussetzungsentscheidung des Gerichts und ist demnach schon ihrem Wesen nach nicht auf wiederholte Anwendung ausgerichtet und deshalb mit der ersten Aussetzungsentscheidung nach teilweise verbüßter Haft verbraucht.
Wie sieht es bei der Urkundenfälschung aus, wenn ein Telefax oder eine ausgedruckte E-Mail vorliegt – handelt es sich hier um Urkunden im Sinne des Strafgesetzbuches? Zwei exemplarische OLG-Entscheidungen ziehen dies in Zweifel. Dazu im Blog: Urkundenfälschung – Die Fotokopie bei der Urkundenfälschung OLG Oldenburg zur Urkundenfälschung bei Faxen Das OLG Oldenburg (Ss 389/08) hat zum Thema Urkundenfälschung festgehalten, dass ein ausgedrucktes Telefax, das vom Absender anhand einer manipulierten Vorlage gesendet worden war, auch dann keine Urkunde im Sinne von § 267 StGB ist, wenn das Fax eine Kopfzeile mit einem Absendervermerk trägt. Dabei lehnt das OLG rigide die Meinung in der Literatur, die es anders sieht, ab: Soweit in der Literatur vertreten wird, bei einem Telefax spreche zumindest der Anschein für eine Informationsherrschaft des Erklärenden und es liege deshalb eine Urkunde vor (vgl. Halbstrafenaussetzung nach Bewährungswiderruf | Rechtslupe. Hoyer in SK, 7. Aufl. § 267 Rn. 19 ff. ), bzw. das Telefax enthalte anders als die Fotokopie eine Kurzbezeichnung des Absenders und die Angabe der Faxnummer und damit eine Garantieerklärung für die originalgetreue Wiedergabe des gefaxten Schriftstücks, das Telefax sei einer beglaubigten Kopie gleichzusetzen (vgl. Schönke-Schröder-Cramer-Heine, StGB, 27.
Ministerialrat Dirk Fredrich, in: Staatsanzeiger für das Land Hessen 6/ 2011, zur 58. Auflage 2011 "(... ) Inhaltlich überzeugt der "Fischer" vollends und lässt für Student, Referendar und Praktiker keine Wünsche offen. (... ) Der "Fischer" darf in keinem Regal fehlen und genießt weiterhin vollkommen zu Recht den Status des Standardkommentars für die juristische Ausbildung und Praxis. " RA Sebastian Gutt, in: 1. Fischer stgb 59 auflage 1. 2. 2011, zur 58. Auflage 2011 "Aktuell und zuverlässig in der Darstellung, umfassend in der Auswertung von Literatur und Rechtsprechung, pragmatisch an der Strafrechtspraxis orientiert und doch dezidiert in seinen Stellungnahmen: Dieses Standardwerk bietet alles, was der Strafrechtspraktiker in seiner täglichen Arbeit braucht. )" in: Polizei in Thüringen 20. 12. 2010, zur 58. Auflage 2011 "Aktuell und zuverlässig, umfassend, pragmatisch unddezidiert - das ist der neue »Fischer«. Also: Alles, was der Strafrechtspraktiker für seine tägliche Arbeit braucht. )" in: Kuselit 49/ 2010, zur 57.
Auch wenn sich der Verurteilte noch nicht wieder im Strafvollzug befindet, kann er sich vorliegend nicht (mehr) auf das Erstverbüßerprivileg des § 57 Abs. 1 StGB berufen. Fischer stgb 59 auflage digital. Dieses beruht auf der gesetzgeberischen Annahme, der Erstvollzug beeindrucke den Betroffenen regelmäßig derart stark, dass seine Resozialisierung häufig bereits nach der Hälfte der Strafzeit erreicht werden kann 3. Vor diesem Hintergrund ist der Begriff des Erstvollzugs dahingehend auszulegen, dass es rein faktisch darauf ankommt, dass der Betroffene erstmals seiner Freiheit verlustig mit dem Strafvollzug konfrontiert wird. Folgerichtig betrachtet die Rechtsprechung ungeachtet der Anzahl der zugrunde liegenden Straferkenntnisse auch die (ohne Unterbrechung erfolgende) Anschlussvollstreckung von Freiheitsstrafen inzwischen übereinstimmend einheitlich als Erstvollzug 4. Seine diesbezüglich abweichende Auffassung hat das Oberlandesgericht Hamm 5 inzwischen aufgegeben 6. Die Anwendung des Erstverbüßerprivilegs scheitert daher vorliegend nicht bereits daran, dass der Beschwerdeführer bis zu seiner ersten bedingten Entlassung bereits mehrere Freiheitsstrafen im Wege der Anschlussvollstreckung (teilweise) verbüßt hat.
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