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Der Insolvenzverwalter kann Rückzahlungen nach § 133 InsO verlangen Schließt der Vermieter mit dem Mieter eine Ratenzahlungsvereinbarung und wird später über das Vermögen des Mieters das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet, so besteht für den Vermieter die Gefahr, dass er die geleisteten Raten zurück zahlen muss. Nach § 133 Abs. Ratenzahlung – und die Insolvenzanfechtung | Insolvenzlupe. 1 InsO kann der Insolvenzverwalter im Rahmen des Insolvenzverfahrens die Zahlungen anfechten und Rückzahlung an ihn verlangen, wenn der Vermieter als Gläubiger im Zeitpunkt der Fälligkeit der Mietzahlung weiß, dass der Mieter als Schuldner nicht in der Lage ist oder voraussichtlich nicht sein wird, die bestehenden Zahlungsverpflichtungen im Wesentlichen zu erfüllen. Dann weiß der Vermieter in der Regel auch, dass die Rechtshandlungen des Schuldners die übrigen Gläubiger benachteiligen (vgl. insoweit BGH NZI 2009, 168). Bei Vorliegen folgender Voraussetzungen droht die Rückzahlung Der Mieter zahlt aufgrund einer Ratenzahlungsvereinbarung. Freiwillige Zahlungen des Schuldners stellen Rechtshandlungen des Schuldners dar, nicht hingegen Zahlungen, die im Rahmen der Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher erfolgen, dann besteht für den Vermieter kein Risiko.
Das Anfechtungsrecht aus § 133 InsO dient der Gläubigergleichberechtigung. Gleich in § 1 benennt die Insolvenzordnung (InsO) die Ziele eines Insolvenzverfahrens. Danach sollen alle Gläubiger eines insolventen Schuldners gemeinschaftlich befriedigt werden: Jeder Gläubiger erhält denselben prozentualen Anteil aus dem Schuldnervermögen, welches in der Insolvenzordnung als Insolvenzmasse bezeichnet wird. Das Insolvenzanfechtungsrecht des Insolvenzverwalters weitet die Gleichberechtigung auf einen Zeitraum vor der Insolvenzeröffnung aus. Der Verwalter kann vor der Eröffnung vorgenommene Rechtshandlungen, die einem Gläubiger einen Vorteil gegenüber seinen Mitgläubigern verschaffen, unter den Voraussetzungen der §§ 129 ff. Insolvenzordnung (InsO) rückgängig machen, z. B. wenn diese eine vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung im Sinne von § 133 InsO darstellen. § 133 InsO - Einzelnorm. Paragraph 133 InsO kurz zusammengefasst Welchen Sinn hat die Vorschrift des § 133 InsO? Die prozentual gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger ist ein wichtiges Prinzip der Insolvenzordnung (InsO).
(1) 1 Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. 2 Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wußte, daß die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und daß die Handlung die Gläubiger benachteiligte. 133 inso ratenzahlung 6. (2) Hat die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht, beträgt der Zeitraum nach Absatz 1 Satz 1 vier Jahre. (3) 1 Hat die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht, welche dieser in der Art und zu der Zeit beanspruchen konnte, tritt an die Stelle der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nach Absatz 1 Satz 2 die eingetretene. 2 Hatte der andere Teil mit dem Schuldner eine Zahlungsvereinbarung getroffen oder diesem in sonstiger Weise eine Zahlungserleichterung gewährt, wird vermutet, dass er zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht kannte.
2-32 O 102/13, Rn. 98). Brauchen Sie einen Rechtsanwalt? Anfrage oder E-Mail an. Bearbeiter: Rechtsanwalt (RA) Olaf Römmelt – Kanzlei Römmelt Hilden
Rechtslage vor der Änderung 2017 Insbesondere bis 2017 gab es seitens der Insolvenzverwalter zahlreiche Rückforderungen von Zahlungen, die der Schuldner bereits – teilweise viele Monate zurückliegend – an den Gläubiger geleistet hatte. Die Anfechtung war für die Verwalter in diesem Fall recht einfach. Sie konnten anhand einiger Indizien nachweisen, dass der Zahlungsempfänger die bevorstehende Insolvenz oder zumindest größere Zahnprobleme des Zahlungspflichtigen hätte erahnen können.
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