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Höchstens fünf Fälle dürfen Schutzrechtsanmeldungen sein, wobei eine Sammelanmeldung als eine Anmeldung zählt. Mindestens 30 Fälle müssen rechtsförmliche, davon mindestens 15 gerichtliche Verfahren sein. (mehr …) Originally posted 2013-11-13 16:05:25. a) Die Bestimmung des § 24 Abs. 1 UrhG ist insoweit im Lichte des Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EG auszulegen, als es um die urheberrechtliche Zulässigkeit von Parodien geht. b) Maßgeblich ist der unionsrechtliche Begriff der Parodie. Urheberrecht Hannover ➡️ Rechtsanwalt Hannover Horak. Die wesentlichen Merkmale der Parodie bestehen danach darin, zum einen an ein bestehendes Werk zu erinnern, gleich-zeitig aber ihm gegenüber wahrnehmbare Unterschiede aufzuweisen, und zum anderen einen Ausdruck von Humor oder eine Verspottung darzustellen. Der Begriff der Parodie hängt nicht von der weiteren Voraussetzung ab, dass die Parodie einen eigenen ursprüng-lichen Charakter hat, der nicht nur darin besteht, gegenüber dem parodierten ursprüngli-chen Werk wahrnehmbare Unterschiede aufzuweisen.
Die ursprünglich eingereichte Auflistung, für welche Waren/Dienstleistungen das eingereichte Zeichen Schutz genießen soll, ist nachträglich beliebig einschränkbar, jedoch nicht erweiterbar. Gerade deshalb ist eine Markenanmeldung erst nach eingehender Überlegung anzugehen, da Fehler in der Anmeldung nicht ohne weiteres behoben werden können. Was mache ich, wenn ich wegen einer rechtswidrigen Markenbenutzung durch einen Rechtsanwalt in Anspruch genommen werde? In der Regel werden Sie in solchen Abmahnungen darauf hingewiesen, dass nach Auffassung des Verfassers eine rechtswidrige Markenverletzung vorliegt. Im Hinblick auf diese Verletzung werden Sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (die in der Regel beigefügt ist) und zur Zahlung von Schadensersatz aufgefordert, welcher sich in der Regel zunächst auf die entstandenen Rechtsanwaltskosten beläuft. Rechtsanwalt hannover urheberrecht theater. Teilweise wird von Ihnen zusätzlich eine fiktive Lizenzgebühr für die Benutzung der Marke als Schadensersatz verlangt. Bevor unbedacht die begehrte Unterlassungserklärung abgegeben wird und etwaige Zahlungen veranlasst werden, ist an erster Stelle das Aufsuchen eines fachkundigen Rechtsanwalts zu empfehlen.
Dem Urheberrecht zugänglich ist auch Software. So genannte Leistungsschutzrechte (nicht wettbewerbsrechtliche) sind ebenfalls im Urhebergesetz geregelt und umfassen z. B. Datenbanken. Welche Gegenstände können nicht geschützt werden? Ideen als solche sind nicht – auch nicht urheberrechtlich – geschützt. Insoweit verbleibt der Grundsatz "die Gedanken sind frei" in jeder Hinsicht. Erst eine konkrete Ausdrucksform der Idee kann Urheberrechtsschutz erlangen: Der Autor eines Buches über die Geschichte Deutschlands mag Urheberrechtsschutz hinsichtlich dieses Buches haben. Er kann deswegen jedoch nicht die "Idee" eines Werkes über die Geschichte Deutschlands untersagen. Wer bspw. eine bestimmte Idee eines Internet-Unternehmens im Wege einer persönlichen geistigen Schöpfung realisiert, geniest Urheberrechtsschutz für die so entstandene Homepage – die Idee als solche kann gleichwohl aufgegriffen werden. Der Urheberrechtsschutz umfasst i. nicht Titel (mögl. Urheberrecht | Wirtschaftsrecht in Hannover: horak Rechtsanwälte/ Fachanwälte. markenrechtl. Werktitelschutz), Namen, Slogans (streitig) und ähnlich kurze Bezeichnungen.