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Springe zum Inhalt Bitte folgende Fristen beachten SED-Unrechtsbereinigungsgesetze (SED-UnBerG) Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 22. November 2019 entfällt die Befristung der Antragstellung zu den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen. Stiftung Anerkennung und Hilfe Die Frist zur Anmeldung für die Stiftung Anerkennung und Hilfe ist am 30. Juni 2021 abgelaufen. Dopingop ferhilfe Das Verwaltungsgericht Greifswald gesteht einem Opfer des Zwangsdopings in der DDR erstmalig einen Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung zu. Geklagt hat eine nach dem Doping-Opfer-Hilfe-Gesetz bereits anerkannte ehemalige Sportlerin der DDR, deren Antrag auf Leistungen nach dem verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz durch das Land Mecklenburg-Vorpommern zuvor abgelehnt worden war. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der LAkD beraten Sie gern. Anträge / Weitere Informationen. Dopingopferhilfegesetz (DOHG): Die Anmeldefrist für Leistungen nach dem 2.
Udo Madaus, Sohn des Unternehmensgründers Friedhelm Madaus, setzte sich nach der deutschen Wiedervereinigung für eine Wiedergutmachung der Enteignung seines Vaters durch das Sowjetregime ein. Er unternahm umfangreiche Recherchen zu Anlass, Art und Ablauf von Verstaatlichungen in der DDR, und entwickelte sich zu einem der prominentesten Fürsprecher der von Enteignungen betroffenen Unternehmer und ihrer Erben. Antrag auf strafrechtliche rehabilitierung ddr heimkinder den. Der Bundesrepublik warf Madaus vor, sich nicht ausreichend um einen gerechten Ausgleich für das geschehene Unrecht zu bemühen, da Grundstücke aus "normalen", verwaltungsrechtlichen Enteignungen in aller Regel nicht zurückübertragen wurden. Ausnahmen gab es nur nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG), wenn mit der Enteignung zugleich eine strafrechtliche Verfolgung einherging. Verhandlung nach unliebsamer Presseerklärung abgesetzt Nach diesem Gesetz erhob auch Udo Madaus Klage vor dem Landgericht (LG) Dresden. Verfahren dieser Art hatte das LG bis zu jenem Zeitpunkt stets ohne mündliche Verhandlung entschieden; gemäß § 11 Abs. 3 StrRehaG ist dies auch als gesetzlicher Regelfall vorgesehen.
Als Reaktion auf diese Erklärung, nur elf Tage vor dem geplanten Termin, sagte das LG die Verhandlung wieder ab (Beschl. v. 08. 2008, Az. BSRH 22/06). Entgegen seiner ursprünglichen Annahme verspreche es sich davon inzwischen keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn mehr; umgekehrt hätten die Kläger offenbar vor, das Verfahren als öffentliches Forum zu missbrauchen. In seiner späteren Entscheidung wies das LG Madaus' Klage ab, da es sich bei der Enteignung seines Vaters "nur" um eine verwaltungsrechtliche, nicht aber um eine strafrechtliche Maßnahme gehandelt habe (Beschl. 24. 2009, Az. Rechtsmittel blieben ebenso erfolglos (OLG Dresden, Beschl. 26. 11. 2010, Az. Antrag auf strafrechtliche rehabilitierung ddr heimkinder und. 1 Reha Ws 98/09) wie eine spätere Verfassungsbeschwerde (BVerfG, Beschl. 19. 2013, Az. 2 BvR 1511/11). EGMR: Missfallen rechtfertigt Terminstreichung nicht Acht Jahre später kommt nun jedoch der EGMR dem Unternehmenserben zur Hilfe (Urt. 09. 2016, Az. ECHR 197 (2016)). Er betont zwar, dass am Verzicht auf eine mündliche Verhandlung per se nichts auszusetzen sei, zumal dies bei strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren sogar den gesetzlichen Regelfall darstelle.
Folgende Anträge können Sie hier direkt herunterladen und ausdrucken. Wichtiger Hinweis: Die Anschrift der Thüringer Rehabilitierungsbehörde hat sich geändert! Die neue Adresse lautet: Thüringer Landesverwaltungsamt, Referat 610, Karl-Liebknecht-Str. 4, 98527 Suhl Bei Fragen zur Antragsstellung wenden Sie sich bitte an: Matthias Morawski Referent für Bürgerberatung / Rehabilitierung Tel. : 0361 57 3114-959 Fax: 0361 57 3114-952 E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Rehabilitierungsverfahren. Sprechzeiten: Mo-Do: 09:00 - 15:00 Uhr Fr: 09:00 - 13:00 Uhr und nach Vereinbarung Aktuelles! NEU! Informationsblatt "Neue Regelungen zu Unterstützungsleistungen nach § 18 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) ab dem 29. November 2019" Informationen zu sozialen Ausgleichsleistungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) Informationen zur "Opferrente" nach § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) sowie Unterstützungsleistungen nach § 18 StrRehaG Informationen zu Gesetzesänderungen ab 29.
Hier ein neues sehr interessantes Urteil was mir aus Magdeburg zugesandt wurden ist. Volkmar Gericht: Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt Senat für Rehabilitierungssachen Entscheidungsdatum: 03. 12. 2015 Aktenzeichen: 2 Ws (Reh) 45/15 Dokumenttyp: Beschluss Quelle: juris Logo Norm: StrRehaG Leitsatz Die Einweisung in ein Spezialkinderheim ist in der Regel unverhältnismäßig, wenn der Betroffene sich nicht gemeingefährlich verhalten oder erhebliche Straftaten begangen hatte. Tenor 1. Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts Magdeburg vom 17. September 2015 aufgehoben. Anträge: Landesbeauftragte für MV. 2. Die Einweisung und Unterbringung der Betroffenen im Jugendwerkhof in B. wird für rechtsstaatswidrig erklärt und aufgehoben. 3. Die zu Unrecht erlittene Freiheitsentziehung dauerte vom 20. Januar 1965 bis 31. Dezember 1966. 4. Sich aus der Entscheidung ergebende Ansprüche können bei dem Landesverwaltungsamt Referat Vorsorgerecht Soziales Entschädigungsrecht Hauptfürsorgestelle Maxim Gorki Straße 7 06114 Halle (Saale) geltend gemacht werden.
Das ist ein wichtiges Signal, gerade in diesem Jahr, in dem sich die Friedliche Revolution zum 30. Mal jährt. Mit dem Gesetz werden auch Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD erfüllt. Keine Frist mehr für Anträge Auch beinahe drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung und dem Ende des SED -Regimes führen Betroffene noch Rehabilitierungsverfahren. Antrag auf strafrechtliche rehabilitierung ddr heimkinder youtube. Damit sie auch in Zukunft weiterhin entsprechende Anträge stellen können, werden die jeweiligen Rehabilitierungsgesetze entfristet. Betroffene müssen sich dafür an das Landgericht wenden, in dessen jetzigem Bereich die frühere Verurteilung oder die Anordnung der Unterbringung stattfand. Mehr Unterstützung für DDR -Heimkinder Mit dem Gesetz soll auch die Rehabilitierung von DDR -Heimkindern verbessert werden. Deshalb sollen die Regelungen zur Sachverhaltsermittlung hinsichtlich der seinerzeitigen Heimunterbringung erleichtert werden. Außerdem bekommen DDR -Heimkinder unter bestimmten Voraussetzungen künftig einen zusätzlichen Anspruch auf Unterstützungsleistungen.
Dafür zuständig: Jobcenter Studienförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz – BAföG- ohne Anwendung der Altersgrenze Dafür zuständig: BAföG- Ämter, Bundesverwaltungsamt Erlass des geleisteten BAföG-Darlehens Voraussetzung: mehr als drei Jahre Verfolgungszeit oder eine verfolgungsbedingte Unterbrechung der Ausbildung vor dem 3. Oktober 1990 von insgesamt mehr als drei Jahren. Für Anträge auf Darlehenserlass gelten besondere Regelungen und Fristen. Dafür zuständig: Bundesverwaltungsamt Ausgleichsleistungen wegen einer besonders beeinträchtigten wirtschaftlichen Lage Voraussetzung: mehr als drei Jahre Verfolgungszeit oder Verfolgungszeit bis zum 2. Oktober 1990, abhängig von bestimmten Einkommensgrenzen Dafür zuständig: Zahlung über Sozialämter Zurück zu: Berufliche Rehabilitierung Haben Sie Fragen oder suchen Sie einen Ansprechpartner? Alle Sprechstunden und persönlichen Beratungsgespräche in den Dienstgebäuden des Landesverwaltungsamtes sind abgesagt. Sie erreichen uns telefonisch in Halle (Saale): +49 345 514-0 Magdeburg: +49 391 567-0 und Dessau-Roßlau: +49 340 6506-0 oder wenden Sie sich postalisch an uns: Landesverwaltungsamt Ernst-Kamieth-Straße 2 06112 Halle (Saale)