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04. 09. 2008 | Immobiliarvollstreckung von Dipl. -Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz Gläubiger müssen oft in hochbelastete Grundstücke vollstrecken. Besonders problematisch sind dabei Fälle, in denen mehrere Miteigentümer existieren, der titulierte Anspruch sich aber nur gegen einen von ihnen richtet. Es stellt sich dort die Frage, ob und wie eine Möglichkeit besteht, trotz einer derartigen Belastung effektiv vollstrecken zu können. Beispielsfall 1 Schuldner S. ist Miteigentümer eines Grundstücks zu ½ mit seiner Ehefrau E. Im Grundbuch ist in Abteilung II eine Belastung jedes Anteils zugunsten der jeweiligen Miteigentümer auf Ausschluss der Aufhebung der Gemeinschaft nach § 1010 BGB eingetragen. Aus den Grundbuchauszügen geht hervor, dass in der Vergangenheit nach Eintragung dieser Belastung mehrere Gläubiger eine Zwangssicherungshypothek nur auf den hälftigen Miteigentumsanteil des S. eingetragen haben. § 8 Die Pfändung anderer Vermögensrechte (§ 857 ZPO) / V. Auseinandersetzungsanspruch bei Gemeinschaften | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Beispielsfall 2 Eigentümerin eines Grundstücks ist eine Erbengemeinschaft, bestehend aus A., B. und C. Auch hier befindet sich in Abt.
Offene Forderungen können durch eine Zwangssicherungshypothek abgesichert werden. Die Zwangssicherungshypothek wird über die Kanzlei gulden röttger rechtsanwälte in das jeweilige Grundbuch zu Lasten des Schuldners eingetragen und der Gläubiger hat eine solide Absicherung seiner Forderungen. Wenn der Gläubiger seine Forderung bereits durch ein Urteil oder einen Vollstreckungsbescheid tituliert und Kenntnis darüber hat, ob der Schuldner über Vermögen in Form von Immobilien verfügt, besteht die Möglichkeit, eine sogenannte Zwangssicherungshypothek in das Grundbuch eintragen zu lassen. Über jedes Grundstück nebst den darauf gebauten Immobilien wird beim Amtsgericht – zuständig ist dort das Grundbuchamt, ein Auszug geführt, in dem der derzeitige Eigentümer eingetragen ist. Dies kann eine Einzelperson oder auch eine Eigentümergemeinschaft – bestehend aus z. Keine Eintragung einer Zwangssicherungshypothek aufgrund eines Titels gegen einen Miterben bei nicht auseinandergesetzter Erbengemeinschaft - GRAF-DETZER Rechtsanwälte. B. Eheleuten oder Erben – sein. Im Grundbuch wird auch geführt, wer bereits Sicherheiten in Form einer Hypothek oder einer Grundschuld zu Lasten des Grundstücks besitzt.
Ziel ist es, den Auseinandersetzungsanspruch durchzusetzen (vgl. § 749 Abs. 1 BGB), den die jeweiligen Miteigentümer untereinander haben. Die Ursache eines solchen Verfahrens ist daher die Zerstrittenheit der Mit-Eigentümer. Bei dieser Versteigerungsart gibt es also kein Gläubiger-Schuldner-Verhältnis. Vielmehr stehen sich die - zerstrittenen - Miteigentümer als Antragsteller und Antragsgegner gegenüber. aa) Grundstücksbruchteile sind unbelastet oder gleich belastet Sind die Bruchteile der jeweiligen Mit-Eigentümer unbelastet oder gleichmäßig belastet, besteht eine Pattsituation zwischen den Beteiligten dadurch, dass jede Partei gleiche Rechte hat. Folge: M. und F. stehen sich gleichberechtigt gegenüber. Bei einem Meistgebot von z. 160. 000 EUR könnte zwar eine der Parteien beantragen, den Zuschlag zu versagen, weil er mit dem Ergebnis nicht zufrieden ist. Beantragt dann aber der andere, weil er zufrieden ist, den Zuschlag zu erteilen, muss das Gericht den Zuschlag erteilen, wenn Zuschlagsversagungsgründe nicht vorliegen.
Zum Eigentumsübergang auf T gehört zwingend die Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch. Im Wege der Berichtigung kann sie nicht vorgenommen werden, weil das Grundbuch insofern nicht unrichtig ist. Der Beteiligte hat für die Eintragung der Zwangshypothek auch kein erweitertes Antragsrecht nach § 14 GBO. Denn die Eintragung von Schuldner und Drittschuldner als Erben in Erbengemeinschaft ermöglicht dem Beteiligten auf der Grundlage des Titels auch dann nicht die Vollstreckung in das Wohnungs-eigentum. Steht nämlich der Schuldner weder als Alleineigentümer noch als Miteigentümer des Grundstücks (Wohnungseigentums), sondern als Mitglied einer Erbengemeinschaft im Grundbuch, so darf das Grundbuch eine Zwangshypothek mit der Folge, dass ein Miterbenanteil belastet wird, nicht eintragen. Insoweit unterliegt der gesamthänderisch gebundene Anteil am Grundstück nicht der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, sondern nur dem Zugriff im Wege der Forderungspfändung (§ 859 Abs. 2 m. Abs. " Anmerkung: Die Entscheidung ist konsequent, wenn man sich vor Augen hält, dass ein Miterbe beispielsweise auch nicht befugt ist, bevor der Nachlass nicht geteilt wurde, über einzelne Nachlassgegenstände zu verfügen.
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