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Nach einem Urteil des Landessozialgericht Niedersachsen können Empfänger von Hartz IV Leistungen nicht zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden, da die Grundsicherungsleistung das soziokulturelle Existenzminimum darstellt und dem Unterhaltsschuldner ungekürzt verbleiben muss. Dies gilt auch für Erwerbstätige, die ein zu geringes Einkommen mit Hartz IV Leistungen aufstocken. Im vorliegenden Sachverhalt sollte ein 37-jähriger Vater aus dem Raum Hannover Kindesunterhalt für seine zwölfjährige Tochter zahlen. Aus seiner Erwerbstätigkeit bezog der Mann ein monatliches Bruttoeinkommen von 700 Euro. Zur Sicherung seines Existenzminimums erhielt er aufstockende Hartz IV Leistungen. Durch den Erwerbstätigen Freibetrag hatte der Mann aus Erwerbseinkommen und aufstockender Sozialleistungen mehr Geld zur Verfügung, als hätte er nur Hartz IV Grundsicherungsleistungen bezogen. Die neuesten hartz 4 urteile 2010 qui me suit. Für seine Tochter zahlte das Jugendamt (Kläger) Unterhaltsvorschuss. Die Behörde wandte sich an das Jobcenter (Beklagter) und beantragte, dass vom Erwerbstätigenfreibetrag des Vaters 50 Euro monatlich zur Erfüllung der Unterhaltspflichten abgezweigt werden.
"Mallorca-Karin" wiederum wurde wegen Betrugs zu einer 2400 Euro Geldstrafe verurteilt. Nicht alle Fälle, die die Sozialgerichte in Sachen Hartz-IV auf den Tisch bekommen, sind so spektakulär. Doch eines garantieren die Urteile der Sozialgerichte in jedem Fall: lebhafte Diskussionen und erhitzte Gemüter. Kompliziertes Hartz IV System legt Jobcenter Arbeitsvermittlung lahm. FOCUS Online dokumentiert die bemerkenswertesten Entscheidungen der letzten Jahre. Im Video: Mit fünf einfachen Regeln nie mehr über Geld streiten Mit fünf einfachen Regeln nie mehr über Geld streiten Einige Bilder werden noch geladen. Bitte schließen Sie die Druckvorschau und versuchen Sie es in Kürze noch einmal.
Das gilt etwa bei Krankheiten, für die Kranken- und Sozialkassen keine Kosten übernehmen. Urteilsauszug zum Leistungsanspruch "Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt. Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkommt, ist das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig. " Regierung muss Hausaufgaben machen Nach Ansicht des Verfassungsgerichts ist das zur Bedarfsermittlung von Hartz-IV-Empfängern gewählte "Statistikmodell" ein geeignetes Berechnungsverfahren. Allerdings sei in der Praxis immer wieder abgewichen worden. Die neuesten hartz 4 urteile 2016. So sei die Koppelung an den aktuellen Rentenwert sachwidrig. Die Karlsruher Richter bemängelten weiter, dass ein kinderspezifischer Bedarf überhaupt nicht ermittelt werde. Die Festsetzung des Sozialgelds für Kinder auf 60 Prozent der Erwachsenen beruhe auf keiner vertretbaren Methode zur Bestimmung eines menschenwürdigen Existenzminimums.
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