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[7] In diesem Fall ist es der Fahndung verwehrt, im Besteuerungsverfahren nach § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO Ermittlungen zu führen. Aufgrund des strafprozessualen Legalitätsprinzips ist die Fahndung verpflichtet, die Ermittlungen im Strafverfahren, also nach § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 2 AO (s. Rz. 37), zu führen. [8] Die Fahndung hat kein Wahlrecht, ob sie steuerliche Ermittlungen oder Ermittlungen im Straf- bzw. Bußgeldverfahren führen will (s. Rz. 23). Dies gilt auch, wenn der Täter unbekannt ist, also das Strafverfahren "gegen Unbekannt" zu führen ist (s. Rz. Ermittlungsbehörden im Steuerstrafverfahren - RA Dr. Lehmann. 36). 48 Werden die Ermittlungen nach § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO "in Steuersachen" geführt, obgleich der Tatverdacht gegeben ist, so führt dieser Verstoß gegen die Einleitungspflicht zu einer missbräuchlichen Ausnutzung der steuerlichen Mitwirkungspflicht. [9] Dies bewirkt allerdings kein steuerliches Verwertungsverbot, führt aber, wenn die unangekündigten Ermittlungen gegen einen bekannten Stpfl. geführt werden, zwingend zu einem strafrechtlichen Verwertungsverbot (s.
Bitten Sie das Gericht, dass die Bestellung eines Pflichtverteidigers bis dahin aufgeschoben wird. Was geschieht nach der Steuer-Razzia? Nachdem die Steuerfahndung alle Ermittlungen durchgeführt und alle Unterlagen ausgewertet hat, gibt es fünf verschiedene Wege, wie es weitergehen kann. Mit etwas Glück bestätigt sich der Verdacht gegen sie nicht oder man kann Ihnen keine Straftat nachweisen. Dann wird das Verfahren eingestellt. Ihre Schuld wird als gering eingestuft und es gibt kein öffentliches Interesse, ihre Straftat weiterzuverfolgen. Auch dann kann das Verfahren eingestellt werden. Manchmal kann das Verfahren gegen Bezahlung einer bestimmten Summe eingestellt werden. Auch dient die Erbringung gemeinnütziger Leistungen dazu, das Verfahren einzustellen. Falls die Angelegenheit unkompliziert ist und als Strafmaß lediglich eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von maximal einem Jahr für Sie in Betracht kommt, könnte es sein, dass Strafbefehl gegen sie erlassen wird. Bei schwerwiegenden Fällen kommt es zur Anklage, die beim zuständigen Gericht gegen sie erhoben wird.
Sie gelten als vorbestraft (§ 32 BundeszentralregisterG). Eine Eintragung ins Bundeszentralregister erfolgt nicht. Verjährung der Strafe Die Verfolgung als Steuerstraftat oder Ordnungswidrigkeit verjährt nach fünf oder zehn Jahren ab Erhalt des zu niedrigen Steuerbescheids, wenn bis dahin nicht zum Beispiel eine Vernehmung des Beschuldigten stattgefunden hat oder angeordnet wurde oder ein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet worden ist. Die Verfolgung als Steuerstraftat oder Ordnungswidrigkeit verjährt nach fünf oder zehn Jahren ab Erhalt des zu niedrigen Steuerbescheids, wenn bis dahin nicht zum Beispiel eine Vernehmung des Beschuldigten stattgefunden hat oder angeordnet wurde oder ein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet worden ist.
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