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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 05. 05. 2022 (1) Wer ein Tier 1. roh misshandelt oder ihm unnötige Qualen zufügt, 2. aussetzt, obwohl es in der Freiheit zu leben unfähig ist, oder 3. mit dem Vorsatz, dass ein Tier Qualen erleide, auf ein anderes Tier hetzt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahre zu bestrafen. (2) Ebenso ist zu bestrafen, wer, wenn auch nur fahrlässig, im Zusammenhang mit der Beförderung mehrerer Tiere diese dadurch, dass er Fütterung oder Tränke unterlässt, oder auf andere Weise längere Zeit hindurch einem qualvollen Zustand aussetzt. (3) Ebenso ist zu bestrafen, wer ein Wirbeltier mutwillig tötet. In Kraft seit 01. 222 stgb österreichische. 01. 2016 bis 31. 12. 9999 1 Diskussion zu § 222 StGB Anwendbarkeit von MisterC zum § 222 StGB 0, 0 bei 0 Bewertungen Ist der Tatbestand nach Absatz 3 auch anwendbar wenn der Lenker eines KFZ beispielsweise einen entlaufenen Hund auf der Autobahn überfährt, obwohl er ohne Gefährdung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit und der Sicherheit dritter, oder seiner eigenen, ausweichen oder bremsen könnte.
X Die Webseite verwendet Cookies für die Herstellung der Funktionalität und für die anonyme Analyse des Online-Verhaltens der BesucherInnen. Diese Analyse hilft, das Informationsangebot für die BenutzerInnen besser zu gestalten. § 222 StGB (Strafgesetzbuch), Tierquälerei - JUSLINE Österreich. Mehr Analyse-Cookies dienen zum Sammeln und Zusammenfassen von Daten unserer BesucherInnen und deren Verhalten auf unserer Website. Die Parlamentsdirektion nutzt diese Informationen ausschließlich zur Verbesserung der Website und gibt sie nicht an Dritte weiter. Analyse-Cookies erlauben
Dieser Fall ist nicht an eine zeitliche Frist gebunden. In jedem Fall darf der Abbruch nur mit Einwilligung der Schwangeren und nur von einem Arzt ausgeführt werden. In den Ausnahmefällen 2 und 3 ist der Abbruch ausdrücklich nicht rechtswidrig. In der Fassung des § 218a StGB vom Juli 1992 war auch im Fall 1 der Abbruch nicht rechtswidrig; dies wurde jedoch 1993 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Das Strafgesetzbuch wurde daraufhin 1995 so geändert, dass in diesem Fall der Abbruch nicht mehr ausdrücklich für "nicht rechtswidrig" erklärt wird, aber der Tatbestand des Schwangerschaftsabbruches als nicht erfüllt gilt. Damit ist der beratene Abbruch für alle Beteiligten nicht strafbar. Die Frage der Rechtswidrigkeit wollte der Gesetzgeber mit diesem Wortlaut hingegen offen lassen; inwieweit dieses Ziel erreicht wurde, ist umstritten. Die vordringende Auffassung stellt den Tatbestandsausschluss de facto einem Rechtfertigungsgrund gleich. Straftaten gegen das Leben – Wikipedia. Das Gesetz regelt nicht konkret, wer dafür zuständig ist, das Vorliegen dieser Ausnahmefälle zu beurteilen; allerdings muss nach § 218b Abs. 1 die Beurteilung einer medizinischen oder kriminogenen Indikation durch einen unabhängigen Arzt erfolgen, der den Abbruch nicht selbst vornimmt.
Ein Anfangsverdacht liegt vor, wenn aufgrund bestimmter Anhaltspunkte angenommen werden kann, dass eine Straftat (das ist jede gesetzlich mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung ( Markel in Fuchs/Ratz, WK-StPO § 1 Rz 5 (Stand 1. 9. 2015, )) begangen worden ist (§ 1 Abs 3 StPO). Allein Vermutungen oder Spekulationen genügen nicht; "bestimmte Anhaltspunkte" setzen voraus, dass zumindest nach der sich bietenden Sachlage die Annahme einer verfolgbaren Tat indiziert ist ( Markel in Fuchs/Ratz, WK-StPO § 1 Rz 26 (Stand 1. 2015, )). 222 stgb österreich electric. A usgehend vom Anzeigeninhalt aus den oben dargestellten Gründen liegt kein solcher Anfangsverdacht vor, weshalb gemäß § 35c StAG von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Dr. T h omas W***** wegen §§ 288 Abs 1 und 4, 297 Abs 1 StGB ab ge sehen wurde.
Die Straftaten gegen das Leben bezeichnen die §§ 211–222 des deutschen Strafgesetzbuches (16. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches). Der Begriff der Tötungsdelikte ist nicht damit identisch, da die Tötungsdelikte im engeren Sinne nur den Mord, den Totschlag, die Tötung auf Verlangen und die fahrlässige Tötung (ggfs. auch den Völkermord) beschreiben. 222 stgb österreich menu. In den letzten drei Jahrzehnten sind die Zahlen der Straftaten gegen das Leben in Deutschland um mehr als ein Drittel zurückgegangen. Schutzgut [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Geschützt wird durch die Tatbestände das Rechtsgut Leben (des Menschen). Wie im Zivil- und öffentlichem Recht, knüpft das Strafrecht an eine eigenständige Terminierung des Lebensschutzes an. Während das Verfassungsrecht bereits dem Zellhaufen nach der Insemination Grundrechtsschutz gewährt, beginnt die ( zivilrechtliche) Rechtsfähigkeit mit der Vollendung der Geburt. Der strafrechtliche Lebensschutz beginnt dagegen bereits mit dem Einsetzen der Geburtswehen (die Rechtsprechung nennt dies den Beginn des Geburtsaktes).
Das Vollzugsgericht entscheidet auch über die Zulässigkeit von Beschränkungen der Bewegungsfreiheit, des Verkehrs mit der Außenwelt sowie von besonderen Behandlungsmaßnahmen. (§ 162 StVG) Für Linz ist das Landesgericht Linz zuständig. Die Unterbringung hat sowohl Sicherungs- als auch Behandlungszweck. Die Untergebrachten sollen einerseits davon abgehalten werden, unter dem Einfluss ihrer im Gesetz so genannten Abartigkeit mit Strafe bedrohte Handlungen zu begehen, andererseits soll ihr Zustand soweit gebessert werden, dass von ihnen solche Handlungen nicht mehr zu erwarten sind. (§ 164 StVG). Die Behandlung hat nach den Grundsätzen und anerkannten Methoden der Psychiatrie, Psychologie und Pädagogik zu erfolgen. Eine Beschränkung der Rechte der Untergebrachten ist soweit zulässig, als dies zur Erreichung des Vollzugszwecks und zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung erforderlich ist. Das Recht, Beschwerde zu erheben, sowie die Menschenwürde dürfen nicht beeinträchtigt werden. Beschwerden, von denen es offensichtlich ist, dass sie ausschließlich auf die Erkrankung zurückzuführen sind, sind jedoch ohne förmliches Verfahren zurückzulegen.