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Pita Vegetaria 4, 50 €* i mit Tomaten, Krautsalat, Zwiebeln, Tsatsiki, dazu Pommes frites Pita Falafel 5, 00 €* i mit Falafel, Tomaten, Zwiebeln, Tsatsiki, dazu Pommes frites Pita Vegan 4, 00 €* i mit Tomaten, Krautsalat, Zwiebeln, dazu Pommes frites Burger Vegetarisch 4, 50 €* i mit vegetarischem Burger, Eisbergsalat, Tomaten, Gurken, Zwiebeln, Ketchup und Senf Skepasti Vegetarisch 7, 50 €* i 2 x Pita, 1 x Gericht nach Wahl, Käse, Tomate, Zwiebeln, Salat, Sauce, dazu Pommes frites Falafel Teller 8, 00 €* i mit Falafel, Tomaten, Krautsalat und Tsatsiki, dazu Pommes frites
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Naheliegend ist eine Enterbung des sozialhilfeberechtigten gesetzlichen Erben. Ist der gesetzliche Erbe gleichzeitig Pflichtteilsberechtigter, das sind insbesondere die Kinder und der Ehegatte, ist eine Enterbung der völlig falsche Weg. Durch die Enterbung hat der Sozialhilfeberechtigte im Todesfall einen Pflichtteilsanspruch. Dieser Pflichtteilsanspruch kann auf den Träger der Sozialhilfe übergehen. Wie das passiert, hängt davon ab nach welchen Regelungen Sozialleistungen bezogen werden. Ein Pflichtteilsberechtigter, der erwerbsfähig ist, bezieht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II (Harz IV oder ALG II). Hier geht ein Pflichtteilsanspruch (zumindest teilweise) automatisch auf den Sozialhilfeträger, meistens das Jobcenter, über, § 33 SGB II. Rückzahlung sozialhilfe bei erbschaft. Beim Pflichtteilsberechtigten, der wegen Alters oder wegen dauerhafter Erwerbsminderung Sozialleistungen nach dem SGB XII bezieht, kann der Sozialhilfeträger einen Pflichtteilsanspruch gemäß § 93 SGB XII auf sich überleiten und mit geleisteten Zahlungen verrechnen.
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Erhalten Sie das Erbe bevor Sie Hartz 4 beziehen, gilt dieses als Vermögen. In diesem Fall sind die Freibeträge entscheidend. Wann sollte ich ein Erbe ausschlagen? Damit keine Konsequenzen entstehen, sollten Sie ein Erbe nur ausschlagen, wenn der Nachlasswert negativ ist. Mehr dazu erfahren Sie hier. Was ist zu tun, wenn ein Hartz 4 -Empfänger erbt? Sind Geld oder Immobilien dem Amt zu melden? Anrechenbarkeit auf Sozialhilfe: Der Zeitpunkt entscheidet, wann eine Erbschaft Einkommen oder Vermögen darstellt - info / Kern Rechtsanwälte. Wichtige Informationen zum Thema Erbschaft bei Hartz 4 Erfährt das Jobcenter von einer Erbschaft? Grundsätzlich müssen Hartz-4-Empfänger sämtliches Einkommen und Vermögen beim Jobcenter melden. Dazu sind die Bezieher von Sozialleistungen gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I verpflichtet. Spätestens nach einer eventuellen Erbschaftsannahme muss die Erbschaft angezeigt werden. Melden Sie bei Hartz-4-Bezug das Erbe nicht dem Jobcenter, erfährt dieses spätestens vom Finanzamt von der Erbschaft. In diesem Fall begehen Sie allerdings eine Ordnungswidrigkeit nach § 63 SGB II. Diese kann mit einem Bußgeld von bis zu 5.
05. Februar 2020 / Erbrecht Das Erbrecht weist einige Schnittstellen zu anderen Rechtsgebieten auf, so zum Beispiel zum Sozialrecht. In der Praxis taucht daher auch immer wieder die Frage auf, ob und wann eine Erbschaft ein Einkommen des Sozialhilfeempfängers oder gegebenenfalls ein Vermögen darstellt. Die Abgrenzung ist für die Frage bedeutsam, ob und in welchem Umfang eine Anrechnung auf die Sozialhilfeleistungen zu erfolgen hat. Hier musste das Bundessozialgericht (BSG) entscheiden. Durch den Tod des Großvaters im Jahr 2009 wurde die Enkelin als Teil einer Erbengemeinschaft Miteigentümerin an einem Grundstück zu 1/16. Ab November 2010 erhielt die Erbin sogenannte Aufstockungsleistungen durch den Sozialhilfeträger. Ab Januar 2012 stellte sie einen Weiterbewilligungsantrag für die Zeit ab Februar 2012 und gab an, dass sie aus dem Grundstücksverkauf durch die Erbengemeinschaft im Februar 2012 einen Betrag von 5. 330 EUR erhalte. Sozialhilfe und jetzt geerbt Erbrecht. Der Sozialhilfeträger wertete die Auszahlung der Erbschaft als Einkommen, rechnete diese auf die Sozialhilfeleistungen an und verweigerte daraufhin seine Leistungen für sechs Monate.
Das Haus habe bereits zu Lebzeiten des Leistungsempfängers zu dessen Schonvermögen gehört. Dieser Schutz dauere auch nach seinem Tod an. Das Bundessozialgericht kippte dieses Urteil. Es existiere kein "postmortales Schonvermögen". Daher könne die Erbin in die Pflicht genommen werden. Der Fall wurde jedoch an die Vorinstanz zurückverwiesen, um zu prüfen, ob ein Härtefall vorlag (Urteil vom 27. 2. 2019, Az. B 8 SO 15/17 R). In einem Fall wie diesem ist das durchaus möglich. Dabei spielen nämlich Kriterien wie Alter, Gesundheit, Verwurzelung am Wohnort und Einkommen eine Rolle. Mit anderen Worten: Wenn einer hochbetagten Witwe mit kleiner Rente das von ihr seit 1964 bewohnte Haus weggenommen werden soll, kann man sehr wahrscheinlich von einem Härtefall ausgehen. Dann scheidet eine Rückforderung aus. Sozialhilfe und erbschaft. Hat sich durch die Neuregelung des Elternunterhalts etwas geändert? Der Elternunterhalt war lange ein häufiges Prozessthema. Der Grund: Erwachsene Kinder pflegebedürftiger Eltern sind ihren Eltern unterhaltspflichtig.