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Warum braucht es neue Rechte für die Polizei? Die Polizei hat nicht nur die Täter begangener Straftaten zu ermitteln, sondern auch Gefahren abzuwehren, also zu handeln, bevor ein Schaden entstanden ist oder eine Straftat begangen wurde. Der Freistaat Sachsen will die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin bestmöglich schützen und schafft dazu mit dem neuen Polizeigesetz die rechtlichen Grundlagen. Gleichzeitig sollen Bürgerrechte und Datenschutz gestärkt werden. Das bedeutet im Einzelnen: Das Ziel ist die moderne und effiziente Neugestaltung des Polizeirechtes, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger weiterhin auf hohem Niveau gewährleisten zu können. Dabei muss sich die Polizei auch moderner Instrumente bedienen können. Den Eingriffsinstrumenten im Bereich der Telekommunikation kommt eine präventive Schlüsselrolle zu. § 68 SächsPersVG, Polizeivollzugsdienst - Gesetze des Bundes und der Länder. Gerade durch sie kann die Aufklärung einschlägiger Strukturen gelingen. Mit dem Gesetz sollen Transparenz und Rechtssicherheit des vollzugspolizeilichen Handelns gestärkt werden.
Die schwarz-rote Landesregierung in Dresden hat heute ein Gesetz beschlossen, das sächsische Polizistinnen und Polizisten mit neuen Befugnissen zur Überwachung im Gefahrenvorfeld ausstattet. Dazu zählt die Herausgabe von Daten durch Internetanbieter, die Standortüberwachung mittels elektronischer Fußfessel und die Erstellung von Bewegungsprofilen. Das Polizeigesetz wird seit einem Jahr verhandelt und gilt als eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben in dieser Legislaturperiode. Im Innenausschuss sagte die Sachverständige Maria Scharlau, dass die "drohende Gefahr" in Sachsen zwar nicht wörtlich, aber de facto eingeführt wird. Das heißt: Polizist:innen dürfen überwachen "lange bevor es 'brenzlig' wird". Bislang musste zumindest eine konkrete Gefahr vorliegen. Sächsisches polizeivollzugsdienst gesetz. Zukünftig genügt es, wenn beispielsweise das Verhalten einer Person die Annahme rechtfertigt, dass sie eine schwere Straftat begehen will und kann. Scharlau kritisierte, dass die Formulierung unklar und deshalb für die Praxis untauglich ist: "Für die Bürger:innen ist nicht vorhersehbar, welches Verhalten sie ins Visier der Polizei bringt.
§ 1 Wachpolizei (1) Der Freistaat Sachsen richtet befristet einen Wachpolizeidienst als Teil des Polizeivollzugsdienstes ein (Wachpolizei). (2) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, findet das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. § 33 SächsLVO, Aufstieg in der Fachrichtung Polizei - Gesetze des Bundes und der Länder. 358), in der jeweils geltenden Fassung, Anwendung. 1 § 2 Rechtsstellung Die Angehörigen der Wachpolizei sind Arbeitnehmer des Freistaates Sachsen. § 3 Aufgaben (1) Durch die Wachpolizei werden Aufgaben des Objektschutzes und Aufgaben zur Unterstützung der Landespolizei bei der Personenbewachung wahrgenommen. (2) Die Personenbewachung umfasst Maßnahmen zur Unterstützung der Landespolizei beim Vollzug des Gewahrsams und von Festnahmen im Beisein eines Polizeivollzugsbeamten. (3) Der Objektschutz umfasst alle Maßnahmen, die zur Verhinderung oder Abwehr von Angriffen gegen gefährdete Objekte erforderlich sind. § 4 Befugnisse (1) Aufgrund des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes haben die Angehörigen der Wachpolizei zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 3 folgende Befugnisse: 1.
§ 20 gilt entsprechend. (2) In besonders begründeten Ausnahmefällen kann von der Einführung und Aufstiegsprüfung mit Zustimmung des Landespersonalausschusses abweichend von § 24 Absatz 4 abgesehen werden, wenn 1. ein erheblicher dienstlicher Bedarf besteht, 2. der Beamte mindestens drei Jahre in einem Amt der Besoldungsgruppe A 9 absolviert hat, 3. Befähigung und fachliche Leistungen des Beamten in den letzten drei dienstlichen Beurteilungen die Anforderungen übertreffen und 4. der Beamte nach seiner Persönlichkeit geeignet erscheint, Aufgaben der höheren Laufbahn wahrzunehmen. Die oberste Dienstbehörde stellt in diesen Fällen die Befähigung für die höhere Laufbahn der Fachrichtung Polizei schriftlich fest. Die Beamten können bis in ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 befördert werden.
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