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Schwieriger gestaltet sich die Lage bei einem Nießbrauchsvorbehalt. Denn anders als das Wohnungsrecht zeichnet sich das Nießbrauchsrecht nach § 1030 BGB durch ein umfassendes Nutzungsrecht aus. So darf der Nießbraucher nicht nur lebenslang in der Immobilie wohnen, er kann zudem die Immobilie vermieten und die dabei erzielten Mieteinnahmen behalten. Dementsprechend fordern die Sozialämter in aller Regel den Eigentümer auf, sich um eine Vermietung der mit dem Nießbrauch belasteten Räumlichkeiten zu kümmern und die Mieteinnahmen an das Sozialamt abzuführen. Dem kann jedoch entgegen gehalten werden, dass es allein Sache des Nießbrauchers einer Wohnimmobilie ist, die ihm zustehenden Nutzungen zu ziehen und das von ihm nicht bewohnte Objekt zu vermieten. Der Eigentümer schuldet daher jedenfalls nach Auffassung des OLG Köln keinen abstrakten Nutzungsersatz i. H. 10 Jahresfrist bei Nießbrauch- Zurechnung zur Erbmasse?. des Mietwerts, sondern hat nur die aufgrund einer Vermietungsvereinbarung tatsächlich erhaltenen Mieten an den Nießbraucher herauszugeben.... " Zitat2-Ende (Zitat2-Quelle:) Mir stellen sich nun doch noch weitere offene Fragen, komisch es werden eher mehr Fragen als weniger: Frage 1: wird bei der Vermögenserklärung auf Bargeld von meinem Sohn herangezogen oder gibt es hier einen anrechnungsfreie Grenze?
Frage 2: ist das Bargeld (d. h. er hat mittlerweile einen beträchtlichen Betrag zusammengespart)auf dem Sparbuch meines Sohnes (d. Enkel der pflegebedürftigen dementen Oma) verschont oder könnte das Sozialamt der zu der Auffassung kommen: die Eltern haben sind Erziehungsberechtigte demnach auch verfügungsberechtigt, haben demnach auf Zugriff auf das Barvermögen des Sohnes und wird somit zur Vermögenserklärung/-aufstellung herangezogen?. gibt es anrechnungsfreie Grenzen für Angespartes / Bargeld? Frage 3: wie ist das beim Niesbrauch wenn der nun doch mehr als 10Jahre zurückliegt, wann wird ein eine fiktive Mieter herangezogen? Ist das überhaupt rechtens, wenn ja bei welcher Konstellation? freundliche Grüße J. L.
; im zweiten Jahr dann nur noch zu 90%, im dritten Jahr dann nur noch zu 80%, usw. Damit wird sowohl dem Erben als auch dem Beschenkten mehr Planungssicherheit eingeräumt. Das Haus wird also nicht in die Erbmasse einfließen, da es bereits vor dem Erbfall übertragen worden ist. Allerdings kann der Erbe gegen den Beschenkten den erwähnten Pflichtteilergänzungsanspruch geltend machen, wenn zwischen Schenkung undErbfall weniger als 10 Jahre vergangen sind. Unter Umständen kann bei einem solchen Verfahren – Schenkung mit Nießbrauch – die 10-Jahres-Frist aber gar nicht erst zu laufen beginnen. Dann bestehen auch über die 10 Jahre hinaus noch Ansprüche an dem Objekt. So ist nach der Ansicht des BGH der Genuss des verschenkten Gegenstandes dann nicht aufgegeben worden, wenn bei der Schenkung der Nießbrauch uneingeschränkt vorbehalten wurde. Damit sei die Schenkung noch nicht vollzogen und die 10-Jahres-Frist habe nicht zu laufen begonnen. Das OLG München hat in einem Urteil im Jahr 2008 in einem Fall, in dem sich der Schenker ein umfassendes Wohnungsrecht sowie ein umfassendes Rückforderungsrecht vorbehalten hat, entschieden, dass mit der Eigentumsumschreibung ein spürbares Vermögensopfer nicht verbunden sei.
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