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In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist das Amtsgericht, in der Regel am Leistungsort, die zuständige Hinterlegungsstelle, § 1 Abs. 2 SächsHintG; § 1 Abs. 1 HintG LSA; § 1 Abs. 2 ThürHintG; § 374 Abs. 1 BGB. Die unpfändbaren und auch nicht hinterlegungsfähigen aber verwertbaren Sachen, hat der Gläubiger entweder durch eine öffentliche Versteigerung nach § 885 a Abs. 2 ZPO, § 383 BGB oder durch freihändigen Verkauf gemäß § 885 a Abs. 2 ZPO, § 385 BGB zu verwerten. Sachen, die weder pfändbar, noch hinterlegungsfähig und auch nicht verwertbar sind, kann der Gläubiger vernichten, § 885 Abs. Berliner Modell: Regelung der vereinfachten Zwangsräumung. 4 ZPO. Nach § 885 a Abs. 7 ZPO gelten die Kosten für das Wegschaffen und das Verwahren der Sachen aus dem Mietobjekt sowie die Kosten der Verwertung als Kosten der Zwangsvollstreckung und sind daher vom Schuldner zu tragen. Da diese Regelung jedoch nur den Kostenausgleich im Innenverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner regelt, muss der Gläubiger in der Regel in Vorleistung gehen. 3. Fazit Die Berliner Räumung ist insbesondere aufgrund der anfänglichen Kostenersparnis sehr beliebt und gewinnt in der Praxis immer mehr an Bedeutung.
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Achten Sie zusätzlich darauf, dass Ihr Pfandrecht nicht schon vorher erlischt. Im Folgenden erfahren Sie, welche Schritte Sie ergreifen müssen, um dieses zu verhindern. Das Pfandrecht erlischt nämlich, sobald die von ihm betroffenen Gegenstände vom angemieteten Grundstück entfernt werden. Ihr Mieter räumt Ihre Wohnung, packt die Gegenstände in einen Umzugswagen und fährt damit los. Allerdings erlischt Ihr Pfandrecht nicht einfach dadurch, dass Ihr Mieter Pfandgegenstände ohne Ihr Wissen entfernt. Dadurch will der Gesetzgeber den Vermieter davor schützen, dass der Mieter über Nacht Wertgegenstände entfernt und den Vermieter vor vollendete Tatsachen stellt. Widersprechen Sie, wenn Ihr Mieter die Pfandgegenstände entfernen will Aber auch wenn Sie wissen, dass Pfandgegenstände entfernt werden, können Sie mit einem Widerspruch verhindern, dass das Pfandrecht erlischt. Keine Pfandvernichtung bei Berliner Modell. Dieser Widerspruch muss nach außen hin klar erkennbar sein. Er muss in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Wegschaffung der Gegenstände stehen.
Dieses ist in § 562 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. Danach hat der Vermieter z. B. für ausstehende Mietzahlungen ein Pfandrecht an den "eingebrachten Sachen des Mieters", also an dessen Hausrat, soweit dieser pfändbar ist. Dieses Pfandrecht erlaubt es dem Vermieter, die entsprechenden Sachen in Besitz nehmen und versteigern zu lassen, um mit dem Erlös seine offenen Forderungen auszugleichen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechtmäßigkeit dieser Vorgehensweise nach dem Berliner Modell in seinem Beschluss vom 17. 11. 2005 (Az. I ZB 45/05) bekräftigt: "Der Gläubiger kann die Zwangsvollstreckung nach § 885 ZPO auf eine Herausgabe der Wohnung beschränken, wenn er an sämtlichen in den Räumen befindlichen Gegenständen ein Vermieterpfandrecht geltend macht. Auch wenn in einem solchen Fall Streit […] darüber besteht, ob alle beweglichen Sachen des Schuldners vom Vermieterpfandrecht erfasst werden, hat der Gerichtsvollzieher nicht eine Räumung der Wohnung nach § 885 Abs. 2 bis 4 ZPO vorzunehmen. "
Nach Ablauf der Monatsfrist kann der Vermieter den verbliebenen Hausrat verwerten. Gegenstände des Räumungsschuldners, die nicht verwertet werden können, können vernichtet werden. Verwertung § 885 a Abs. 4 ZPO Fordert der Schuldner die Sachen beim Gläubiger nicht binnen einer Frist von einem Monat nach der Einweisung des Gläubigers in den Besitz ab, kann der Gläubiger die Sachen verwerten. Die §§ 372 bis 380, 382, 383 und 385 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden. Eine Androhung der Versteigerung findet nicht statt. Sachen, die nicht verwertet werden können, können vernichtet werden. Unpfändbare, verwertbare Sachen müssen entweder durch freihändigen Verkauf nach § 385 BGB oder durch eine Versteigerung nach § 383 BGB verwertet werden. Sachen, die nicht verwertet werden können, können vernichtet werden. Einwendungen des Räumungsschuldners gegen die Räumung – sittenwidrige Härte Macht der Schuldner am Räumungstag glaubhaft, dass die Vollstreckungsmaßnahme mit den guten Sitten nicht vereinbar ist und die rechtzeitige Anrufung des Vollstreckungsgerichts nicht möglich war bzw. er nicht in der Lage war, für die Entfernung oder Unterbringung Sorge zu tragen, kann durch den Gerichtsvollzieher die Einstellung der auf die Herausgabe der Wohnung beschränkten Vollstreckung – z.
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