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Dienstjubiläen der Beamtinnen und Beamten des Landes RdErl. des Innenministeriums vom 9. März 1998 Dienstjubiläen der Beamtinnen und Beamten des Landes RdErl. März 1998 Für die Dienstzeitehrung der Beamtinnen und Beamten des Landes ergehen im Einvernehmen mit den übrigen Ministerien folgende Hinweise: 1. Beamtinnen und Beamten sollen bei Vollendung einer 25-, 40- oder 50jährigen Dienstzeit in Anlehnung an die bisherigen Form- und Verfahrensvorschriften mit einer Ehrenurkunde geehrt werden. Sie sollen aus Anlass der Dienstzeitehrung an einem Arbeitstag vom Dienst freigestellt werden (§ 11 Abs. 1 SUrlVO i. V. mit meinem RdErl. vom 3. Januar 1997 – MBl. Dienstrechtsreform: NRW führt Jubiläumszuwendung wieder ein – ver.di. NW S. 25 / SMBl. NW 203033). 2. Für Beamtinnen und Beamte, die am 31. Dezember 1997 in einem Beamtenverhältnis zum Land Nordrhein-Westfalen gestanden haben, liegt eine Dienstzeitberechnung nach bisherigem Recht vor oder ist aus gegebenem Anlass erstellt worden. Hier bleibt es bei dem errechneten Tag des Dienstjubiläums, sofern nach dem 31. Dezember 1997 keine Änderungen im Dienstverhältnis (u. a. Beurlaubung) auftreten.
Hier ist es sinnvoll, rechtzeitig die Anerkennung zu beantragen. Allerdings können sich, auch wenn eine Anerkennung bereits bestätigt wurde, später noch Veränderungen ergeben. Wenn eine Rechtsvorschrift geändert wurde, wird sie oft auch rückwirkend angewandt, solange der Beamte noch im aktiven Dienst steht. Im Zuge der Sparmaßnahmen der öffentlichen Haushalte wirken sich solche Veränderungen meistens negativ für die Beschäftigten aus. Dienstzeitberechnung beamte nrw.de. Berechnung des Ruhegehaltes für Beamtinnen und Beamte Das Ruhegehalt wird aufgrund von zwei Berechnungsgrößen ermittelt, den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen und den ruhegehaltfähigen Dienstzeiten. Letztere werden bei Teilzeit anteilig berücksichtigt (besondere Regelungen gibt es bei Altersteilzeit). Die ermittelten Dienstzeiten bestimmen den Prozentsatz, aus dem sich, multipliziert mit der Höhe der Bezüge, die Bruttoversorgung errechnet. Diese Zeiten werden immer berücksichtigt: – Zeiten aus dem Beamtenverhältnis ab dem 17. Lebensjahr einschließlich Vorbereitungsdienst (Referendariat) – Zeiten des Wehr- oder Ersatzdienstes – Zeiten im Angestelltenverhältnis (hauptberuflich), wenn diese unmittelbar vor der Berufung in das Beamtenverhältnis lagen und in die Ernennung mündeten.
Gleiches gilt für die Heranziehung zum Zivildienst ( § 78 Abs. 1 Zivildienstgesetz – ZDG). Im Übrigen, d. h. bei Ableistung vor Beginn des Beschäftigungsverhältnisses, ist die Zeit des Grundwehrdienstes und die Zeit einer Fachausbildung nach dem Soldatenversorgungsgesetz ( SVG) als Beschäftigungszeit anzurechnen, wenn der entlassene Soldat im Anschluss an den Grundwehrdienst/die Fachausbildung mindestens 6 Monate im öffentlichen Dienst beschäftigt ist ( § 8 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 und 2 Satz 1 SVG). Sonstige Wehrdienstzeiten werden zu einem Drittel angerechnet ( § 8 Abs. 2 Satz 2 SVG). Diese Zeiten werden nur im ersten, auf Dauer angelegten Arbeitsverhältnis nach Beendigung des Dienstes als Beschäftigungszeit berücksichtigt. [25z4] Wechselt der frühere Soldat den Arbeitgeber, werden die Wehrdienst-/Fachausbildungszeiten grundsätzlich nur noch als Dienstzeit berücksichtigt. Die Vorschriften gelten entsprechend für Zeiten beim Bundesgrenzschutz (§ 59 Bundesgrenzschutzgesetz – BGSG). § 10 LVO, Dienstzeit - Gesetze des Bundes und der Länder. Wird Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaates unbezahlter Sonderurlaub zur Erfüllung ihrer Wehrpflicht im Heimatland erteilt, so ist diese Zeit nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ebenfalls als Beschäftigungszeit anzurechnen.
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