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Der Halter muss darlegen, wer im jeweiligen Zeitpunkt als Führer des Fahrzeugs in Betracht kam, um seine Fahrereigenschaft wirksam zu bestreiten. [15] Literatur [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Wolfgang Kuntz, Die Rechtsprechung des BGH zur sekundären Darlegungslast und zur Beweislast in Filesharing-Fällen, in: Juris, Die Monatszeitschrift 2017, 229 Rolf Stürner: Die Aufklärungspflicht der Parteien des Zivilprozesses. Mohr, Tübingen 1976, ISBN 3-16-639152-5. ZÖLLER, ZPO 31. Auflage 2016 EUR 8,00 - PicClick DE. Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ Zöller (Gesetzeskommentar), Kommentar zur ZPO, 31. Auflage 2016, Rn. 8c vor § 284 ZPO ↑ Zöller (Gesetzeskommentar), Kommentar zur ZPO, 31. 36 vor § 284 ZPO ↑ Entscheidung des BGH NJW 1990, 3151 ↑ Zöller (Gesetzeskommentar), Kommentar zur ZPO, 31. 34 vor § 284 ZPO ↑ Zöller (Gesetzeskommentar), Kommentar zur ZPO, 31. 8b zu § 138 ZPO ↑ BVerfG, NJW 2000, 1483 ↑ BGH NJW 2012, 3774 ↑ a b BGH NJW 2014, 2360 ↑ BGH NJW 2008, 982 ↑ BGH NJW 2007, 2989 ↑ Dölling, NJW 2013, 3126 ↑ BGH, Urteil vom 6.
[5] Werden andernfalls grundrechtlich geschützte Positionen einer Prozesspartei vereitelt, ist eine derartige Abstufung der Darlegungslast sogar verfassungsrechtlich geboten. [6] Dies ändert nichts an der Beweislast, sondern soll eine Entscheidung des Zivilgerichts nach Beweislastgrundsätzen gerade verhindern. [7] Um eine unzulässige Ausforschung zu vermeiden, muss der unstreitige oder der zu beweisende Vortrag des Beweispflichtigen greifbare Anhaltspunkte für seine Behauptung liefern. [8] Hat der Gegner daraufhin substantiiert erwidert, trifft den Behauptenden die volle Beweislast. [9] Aus der sekundären Darlegungslast kann sich auch eine Pflicht zu Nachforschungen ergeben. Zöller zpo 31 auflage e. [10] Es gibt aber keine Pflicht zur Benennung von Zeugen oder zur Mitteilung deren ladungsfähiger Anschrift, denn hier geht es bereits um Beweisführung und gegebenenfalls Beweisvereitelung. [11] Es gibt unter diesem Gesichtspunkt auch keine Pflicht zur Vorlage von Urkunden und anderen Unterlagen. [12] Darf eine Prozesspartei nach § 138 ZPO eine gegnerische Tatsachenbehauptung mit Nichtwissen bestreiten, entfällt ihre sekundäre Darlegungslast.
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[13] Beispiel [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Ein Filmverleih führt einen Schadensersatzprozess wegen eines Films, der von dem Anschluss des Beklagten auf eine illegale Tauschbörse eingestellt wurde. Zöller zpo 32 auflage. Der Filmverleih genügt seiner (primären) Darlegungslast, indem der klägerische Filmverleih dartut, dass das Hochladen von dem Anschluss des Beklagten aus geschah. Genügt aber der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast, indem er seinerseits dartut, dass eine andere Person, die Zugang zu dem Anschluss hatte, den Film in die illegale Tauschbörse eingestellt haben könnte, muss nun wieder der klägerische Filmverleih den Vollbeweis führen, dass den Beklagten das Verschulden an der Urheberrechtsverletzung trifft. [10] Der beklagte Anschlussinhaber muss dabei aber nicht selbst ermitteln, wer der tatsächliche Täter war. [14] Einen Fahrzeughalter trifft eine sekundäre Darlegungslast, wenn ihn ein privater Betreiber eines unentgeltlichen Parkplatzes auf ein "erhöhtes Parkentgelt" in Anspruch nimmt.
Startseite » Zivilrecht Prozessrecht Zöller, ZPO Zivilprozessordnung 31. Auflage 2016, gebraucht (Rechtsstand Herbst 2015) ohne den abgebildeten Schutzumschlag Lieferzeit: sofort lieferbar Lagerbestand: 1 Stück 18, 00 EUR inkl. 7% MwSt. zzgl. Versand Auf den Merkzettel Frage zum Produkt Abholung & Zahlung vor Ort. Wehmenkamp 16 | 45131 Essen Zahlung per Rechnung Kunden, welche diesen Artikel bestellten, haben auch folgende Artikel gekauft: Fischer, Strafgesetzbuch StGB 67. Auflage... 15, 00 EUR Palandt, BGB, 79. Auflage 2020 (Rechtsstand... 33, 00 EUR Zöller, ZPO Zivilprozessordnung 30. Auflage... 9, 00 EUR Baumbach, GmbH Gesetz Kommentar 21. Auflage... 28, 00 EUR