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I S. 307), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Wassergesetz nrw 2010 redistributable. Dezember 2019 (GVBl. S. 416), zu Körperschaften des öffentlichen Rechts zusammengeschlossen werden. (7) Die zur Abwasserbeseitigung gebildeten Wasser- und Bodenverbände können durch Satzung Anschluss- und Benutzungszwang vorschreiben sowie Gebühren und Beiträge nach den Vorschriften des Gesetzes über kommunale Abgaben in der jeweils geltenden Fassung erheben.
Im Regelfall wird dabei ein hundertjährliches Hochwasserereignis zugrunde gelegt. Die Gewässer und Gewässerabschnitte nach § 112 Absatz 2 LWG werden in der Anlage* dieses Runderlasses bestimmt. Die Gewässerliste wird fortgeschrieben. Nachfolgende Grundsätze gelten für die Gewässerliste: Für die Aufnahme in die Gewässerliste werden folgende numerische Merkmale festgelegt: Fließgewässerlänge > 10 km Einzugsgebietsgröße > 10 km² Bei kleineren Einzugsgebieten der Gewässer (10-20 km²) ist eine Ermittlung von Überschwemmungsgebieten aus fachlicher Sicht grundsätzlich nicht sinnvoll, so dass solche Gewässer in der Regel nicht aufgenommen werden. Dies gilt überwiegend für Gewässer in den flachen Landesteilen und die Gewässeroberläufe. § 53 HWG, Hochwasserwarnung, Wasserwehr - Gesetze des Bundes und der Länder. Hinzugenommen werden Gewässer, die Siedlungs- und Gewerbegebiete in Gewässernähe aufweisen. Insbesondere hier ist die Prüfung einer potenziellen signifikanten Hochwassergefährdung vorzunehmen. Ebenso hinzugenommen werden Gewässer mit einem bereits nach preußischem Recht festgesetzten Überschwemmungsgebiet.
GVBl. S. 64), geändert durch Verordnung vom 22. Juni 2010 (Nds. 258), und § 140 Abs. 3 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen – Landeswassergesetz - LWG in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. 926 / SGV. 77), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Landschaftsgesetzes und des Landesforstgesetzes, des Landeswassergesetzes und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Nordrhein-Westfalen vom 16. März 2010 ( GV. 2010 S. Wassergesetz nrw 2010 price. 185) folgendes Verwaltungsabkommen geschlossen: § 1 Zuständige Behörde Als gemeinsame zuständige Behörde für die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für das Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage Schollbruch des Wasserversorgungsverbandes Tecklenburger Land im Bereich der Gemeinden Hagen am Teutoburger Wald (Niedersachsen) sowie Tecklenburg und Lengerich (Nordrhein-Westfalen) wird die Bezirksregierung Münster bestimmt. Diese handelt unter Anwendung des in Niedersachsen geltenden Rechts im Einvernehmen mit dem Landkreis Osnabrück, soweit sich das Vorhaben auf Flächen im Land Niedersachsen erstreckt.
Dafür konnte sie sich auch entscheiden, da der Kommune grundsätzlich die Präferenz für eine der Varianten innerhalb der in der Vorschrift aufgezählten Möglichkeiten obliegt, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. September 2010 - 15 A 1635/08, juris, Rn. SGV § 1 Sachlicher Anwendungsbereich
(zu § 2 des Wasserhaushaltsgesetzes) | RECHT.NRW.DE. 23; VG Düsseldorf, Urteil vom 25. Februar 2011 - 5 K 630/10, juris. Rspr. September 2010 - 15 A 1635/08, juris; Queitsch, in: Queitsch/Koll-Sarfeld/Wallbaum, Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, Std. : April 2013, § 53 Rn.
Entsprechendes gilt auch für die Durchführung eines Entschädigungsverfahrens. § 2 Soweit sich über das Verfahren zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes hinaus andere Verwaltungstätigkeiten ergeben, sind diese Aufgaben von den dafür nach Landesrecht zuständigen Behörden wahrzunehmen. § 3 Inkrafttreten Dieses Verwaltungsabkommen tritt am Tage der letzten Unterzeichnung in Kraft. Düsseldorf, den 14. § 37 HWG, (zu § 56 des Wasserhaushaltsgesetzes) Abwasserbese... - Gesetze des Bundes und der Länder. September 2010 Für das Land Nordrhein-Westfalen: Der Minister für Klimaschutz, Umwelt Landwirtschaft, Natur – und Verbraucherschutz Johannes R e m m e l Hannover, den 30. September 2010 Für das Land Niedersachsen: für Umwelt und Klimaschutz Hans-Heinrich S a n d e r Fußnoten:
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