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Das gut lesbar aufgehängte Schild "Für Garderobe keine Haftung! " bzw. "Für die Garderobe wird keine Haftung übernommen" stellt eine Allgemeine Geschäftsbedingung dar. Denn der Gastwirt diktiert dem Gast damit einseitig die Bedingungen. Das ist soweit erst einmal okay. Jedoch unterliegen AGBs gemäß der § 305 ff. BGB einer Inhaltskontrolle und da wird es interessant. Bei AGBs ist es entscheidend, dass der Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligt wird. Ist dies der Fall, ist die entsprechende Klausel unwirksam. Im vorliegenden Fall greift § 309 Nr. 7b BGB. Dieser Norm nach ist eine Klausel unwirksam, wenn Schadensersatzansprüche des Gastes einer wegen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Wirtes bzw. seines Servicepersonals ("Erfüllungsgehilfen") per AGB ausgeschlossen werden. Und genau das wird durch die pauschale Aussage "Für Garderobe keine Haftung" gemacht: Der Verwender möchte sich von allen Schadensersatzansprüchen des Gastes befreien. Das ist aber gemäß der oben genannten Norm nicht statthaft, das Schild hat keine Bedeutung.
Ein Schild im Restaurant mit der Aufschrift "Für Garderobe keine Haftung" genügt nicht immer, um Schadenersatzansprüche von Gästen abzuwehren. Bei unbewachten Garderoben verhält es sich komplizierter: Nimmt der Gastwirt Sachen in Obhut, z. B. in einem separaten, durch den Gast nicht einsehbaren Raum, so haftet er meist im Schadenfall. Auch unabhängig davon, ob ein Schild auf die Verlustmöglichkeit aufmerksam macht oder nicht. Wird ein in der Gastgarage befindliches Auto beschädigt oder entwendet, ist der Hotelier in der Pflicht, den Schaden zu begleichen. Die Haftungsfrage ist allerdings immer vom Einzelfall abhängig: Sie ist in Schadenfällen immer wieder neu zu klären, denn eindeutige gesetzliche Regelungen gibt es nicht. Schutz durch Versicherung des Verwahrungsrisikos "Im Schadenfall sind Kunden oft verärgert, dementsprechend ist es wichtig, eine umfassende Betriebshaftpflicht-Versicherung zu haben", rät Peter Knaus, Bereichsleiter Industrie- und Firmenkundenhaftpflicht von der AXA Versicherung.
Wenn es um die Aufbewahrung der vom Kunden in den Betrieb eingebrachten Sachen geht, tragen Betriebe des Gastgewerbes sogenannte Verwahrungsrisiken: Werden Kleidung, Kraftfahrzeuge oder das in den Fahrzeugen befindliche Gepäck von Gästen beschädigt oder gestohlen, muss der Betrieb häufig für den Schaden aufkommen. Ein Schild im Restaurant mit der Aufschrift "Für Garderobe keine Haftung" genügt nicht immer, um Schadenersatzansprüche von Gästen abzuwehren. Bei unbewachten Garderoben verhält es sich komplizierter: Nimmt der Gastwirt Sachen in Obhut, z. B. in einem separaten, durch den Gast nicht einsehbaren Raum, so haftet er meist im Schadenfall. Auch unabhängig davon, ob ein Schild auf die Verlustmöglichkeit aufmerksam macht oder nicht. Wird ein in der Gastgarage befindliches Auto beschädigt oder entwendet, ist der Hotelier in der Pflicht, den Schaden zu begleichen. Die Haftungsfrage ist allerdings immer vom Einzelfall abhängig: Sie ist in Schadenfällen immer wieder neu zu klären, denn eindeutige gesetzliche Regelungen gibt es nicht.
Hängt der Gast seinen Mantel selbständig an einem Platz ab, wo er diesen seinen Aufenthalt über nicht beobachten kann, so ist in diesem Fall ein Schild zwar zutreffend jedoch überflüssig, da in dieser Situation die Haftung des Wirtes auch ohne Aushang, aufgrund fehlender Schutzwürdigkeit des Gastes, rechtlich ausgeschlossen ist. Im Streitfall liegt die Beweislast jedoch bei dem Gast, da es ihm obliegt den dahingehenden Willen des Wirts, sich in Hinblick auf die Garderobe vertraglich verpflichten zu wollen, dar zulegen. Also überlegen Sie sich als Gastwirt gut wie Sie ihre Garderobe ausgestalten und falls Sie keine Haftung für die Kleidung ihrer Gäste übernehmen wollen, dann verzichten Sie trotzdem lieber auf ein diesbezügliches Schild und richten Sie stattdessen die Garderobe so ein, dass der Gast die Möglichkeit ihrer Einsicht während seines Aufenthalts genießt und so in Ruhe Speisen und Ihr Lokal zufrieden verlassen kann! Speichere in deinen Favoriten diesen permalink.
2021-11-03 11:33 Im November haben wir zwei fantastische Improshows in Wiesbaden für euch und zwei grandiose Krimi Spiele in Frankfurt. Wo fangen wir da an? Am Besten vorne. Am 5. 11. geht es ins Marleen. " Eine höllische Improshow " mit Gästen aus Frankfurt und Heidelberg erwartet euch. Was dahinter steckt? Ein Abend mit vielen Szenen, und der rote Faden "Hölle" mal wörtlich genommen, mal eher assoziativ. Ihr bestimmt wie immer mit, wo die Reise hingeht. Im Marleen gilt 3G, Tickets bekommt ihr online, direkt bei uns. Am 12. und 13. fahren wir dann nach Frankfurt zur Primus Linie und fahren dort mit euch über den Main. Dazu gibt es einen interaktiven Krimi. Eure Spürnasen sind gefragt bei " Valérie Voltaire - eine Diva mit Format ". Da es wuselig wird, gilt 2G und die Tickets erhaltet ihr bei der Primus Linie. Am Ende des Monats ( 25. ) kehren wir nach Wiesbaden zurück, diesmal ins thalhaus. Der " Tag der Entscheidung " steht an und für die ganzen Entscheidungen und Konsequenzen brauchen wir eure Inspirationen.
Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 20. 02. 2014 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen Sehr geehrter Ratsuchender, gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt: Ich gehe davon aus, dass es sich wie in Clubs üblich um eine zentrale Garderobe handelt, die mit mindestens einem Mitarbeiter besetzt ist und die während des gewöhnlichen Clubaufenthalts nicht im Blickkontakt der Besucher steht. Wenn zudem eine Gebühr bezahlt wurde, liegt regelmäßig ein entgeltlicher Verwahrungsvertrag vor, der den Verwahrer (=Garderobenbetreiber) bei Verlust zu Schadensersatz verpflichtet. Hieran dürfte auch der als Allgemeine Geschäftsbedingungen einzustufende Haftungsausschluss nichts ändern, da er zu pauschal formuliert ist und insbesondere grob fahrlässig oder vorsätzlich durch den Verwahrer verursachte Schäden nicht ausschließt und daher unwirksam ist (vgl. § 309 Nr. 7 BGB).
Aber vielleicht befreit das Schild ja doch von Ansprüchen – ausgenommen solcher, die wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz entstehen? Nein, denn der Gesetzgeber sieht keine sog. "geltungserhaltende Reduktion" von AGBs vor. So soll niemand dazu animiert werden, überzogene oder ungültige AGBs zu verwenden, nur um sich dann im Streitfalle einfach auf das gerade noch rechtlich zulässige berufen zu können. Deshalb fallen unzulässige Klauseln vollständig weg. Der Wirt könnte durch Aushang eines Schildes nur den eigenen Haftungsrahmen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken, sich jedoch nicht gänzlich davon befreien. Übernimmt der Wirt die Verwahrung unentgeltlich, reduziert sich die Reichweite der Haftung übrigens per Gesetz. In diesem Falle haftet der Verwahrer gemäß § 690 BGB nur im Rahmen der "eigenüblichen Sorgfalt" für die verwahrten Dinge. Wer also auch sonst schludrig ist und dann fremde Jacken verbummelt, kann sich so von Haftungsansprüchen befreien. Wer umgekehrt besonders genau und achtsam mit Dingen umgeht, der muss auch für fremdes Eigentum strenger haften.