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Das Prinzip "Auge um Auge, Zahn um Zahn" ist inhaltlich deutlich älter als dessen erstes Schriftzeugnis – in Form des Codex Hammurapi. Dennoch gilt diese Sammlung aus 282 Paragrafen als erstes schriftliches Zeugnis einer zentralen Gesetzgebung, die sich auch mit der Haftpflicht in ihrer eigenen Art und Weise befasste. Und auch heute werden Haftungsfragen in einen gesetzlichen Rahmen eingefasst. Allerdings beschränkt sich der gesetzliche Rahmen nicht ausschließlich auf ein Gesetzbuch. Rechtliche grundlagen versicherungsvergleich. Je nach Rechtsverhältnis zwischen Schadensverursacher und Geschädigtem ergeben sich unterschiedliche rechtliche Grundlagen. So kann sich neben zivilrechtlichen Ansprüchen aufgrund des Bürgerlichen Gesetzbuches ein Haftungsanspruch durch das: Handelsgesetzbuch (HGB) oder Urheberrechtsgesetz (UrhG) ergeben. Für private Haushalte bzw. Schadensereignisse durch Privathaushalte ist allerdings in der Regel das Bürgerliche Gesetzbuch entscheidend. Ausnahmen können allerdings Verletzungen des Urheberrechts sein, wie sie in der Vergangenheit beispielsweise immer wieder mit dem Thema des Filesharings aufgetreten sind.
Die Haftungsansprüche, die sich aus dem Begehen oder Unterlassen von Handlungen ergeben können, sind nicht einheitlich in einem einzigen Gesetz geregelt, vielmehr greifen eine Vielzahl von Gesetzen und Vorschriften dieses Thema auf. Die wesentlichen Haftgrundslagen werden im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dem Straßenverkehrsgesetz (StVG), dem Produkthaftungsgesetz (Prod Haft G), dem Umwelthaftungsgesetz (Umwelt HG), dem allg. Haftpflichtgesetz (HPflG), dem Atomgesetz (AtG) und dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) geregelt. Über den Rahmen der allgemeinen gesetzlichen Haftung hinaus, können sich weitere Haftungsgrundlagen ergeben, wenn diese zwischen zwei Parteien explizit z. Rechtliche Grundlagen in der Kfz Versicherung. B. in einem Vertrag vereinbart werden, diese vertragliche Haftung beinhaltet z. Konventionalstrafen u. ä.. Weitere Informationen auch auf der Seite Allgemeine Bedingungen.
Dies gilt nicht als Versicherungsvermittlung im Sinne des Gesetzes. Erlaubnisvoraussetzungen persönliche Zuverlässigkeit geordnete Vermögensverhältnisse Berufshaftpflichtversicherung (zwingend erforderlich, nachzuweisen durch Vorlage einer Versicherungsbestätigung) Sachkundenachweis (siehe Artikel zur Sachkunde) Eintrag im Vermittlerregister Versicherungsvermittler müssen sich unverzüglich nach Aufnahme ihrer Tätigkeit in ein von den Industrie- und Handelskammern geführtes bundesweites Vermittlerregister eintragen lassen. Ändern sich Registerangaben, z. durch Umzug, Geschäftsführerwechsel oder Wechsel von Angestellten, muss der Vermittler die Erlaubnis- bzw. Registrierungsbehörde unverzüglich von sich aus darüber informieren. Kindernachversicherung (KNV) | Rechtliche Grundlagen. Angestellte Versicherungsberater sind verpflichtet, Personen, die in leitender Position für die Beratung oder Vermittlung verantwortlich sind, unverzüglich nach Aufnahme ihrer Tätigkeit zu melden und diese in das Vermittlerregister eintragen zu lassen. Die unmittelbar bei der Vermittlung oder Beratung mitwirkenden Personen sind nicht in das Register einzutragen.
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