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Die Gewerkschaft protestiert gegen eine Nulllohnrunde: "Unsere Geduld ist zu Ende. " Niederösterreichs Gemeindebedienstete drohen wegen der für heuer von der Politik verfügten Nulllohnrunde mit Streik: Ein Beschluss zu dieser Maßnahme wurde bereits gefasst. "Unsere Geduld mit der niederösterreichischen Landespolitik ist zu Ende. Wir sind es unseren Mitgliedern schuldig, ihre Rechte zu vertreten", sagte Erika Edelbacher, Vorsitzende der zuständigen Landesgruppe der GdG-KMSfB (Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe), in einer Aussendung am Montag. Sollten faire Gehaltsverhandlungen für Gemeindebedienstete in NÖ nicht unverzüglich beginnen, seien gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen "unausweichlich": Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) habe lange genug "Vogel Strauß" gespielt, so Edelbacher. "Wer hart arbeitenden Menschen Reallohnverluste verordnen will und 3000 Demonstranten einfach zu ignorieren versucht, wird scheitern", betonte die Vorsitzende. Vergangene Woche hatte der Bundesvorstand des ÖGB einstimmig die Streikfreigabe erteilt, mit Unterstützung aller Gewerkschafter, Länder und Fraktionen.
In der Folge wurde am Freitag auch vom Landesvorstand der GdG-KMSfB NÖ der Streikbeschluss gefasst. Im April hatte die Gewerkschaft zu fairen Gehaltsverhandlungen für die Gemeindebediensteten in Niederösterreich aufgerufen. Die Nulllohnrunde war ohne Gewerkschaft beschlossen worden. Danach fanden mehrere Gespräche bis zur Sommerpause statt, allerdings ohne Erfolg. In der Folge wurden Mitte September rund 8. 000 Unterschriften der Gemeindebediensteten im Rahmen einer Demonstration in St. Pölten an die Landesregierung übergeben. Gemeindevertreterverbände in NÖ "empört" über Streikdrohung "Empört" haben die Gemeindevertreter von ÖVP und SPÖ in Niederösterreich auf den von der Gewerkschaft angedrohten Streik der Gemeindebediensteten reagiert: "Wir lassen uns von der Gewerkschaft sicher nicht erpressen", sagten Alfred Riedl (ÖVP) und Rupert Dwork (SPÖ) in einer ersten Reaktion am Montag. Man habe in den Gesprächsrunden klar gemacht, dass es aufgrund des Stabilitätspaktes keine Spielräume gebe.
- Leitende Gemeindebedienstete haben umfangreiche gesetzlich vorgegebene Kontroll- und Überwachungspflichten, aber keinerlei Umsetzungsmöglichkeiten - müssen vorgesehen werden! Der FLGÖ NÖ wird diese und andere Positionen den in die Dienstrechtsverhandlungen eingebundenen Stellen zukommen lassen – hoffen wir auf eine bestmögliche Umsetzung! Dr. Martin Mittermayr Landesobmann FLGÖ NÖ Update 2020: Unter Berufung auf die COVID-bedingten finanziellen Mehrbelastungen der Gemeinden wurde das Projekt durch die Gemeindevertreterverbände auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Das ist bedauerlich - umso mehr als viele nötige Dienstrechtsänderungen keinerlei finanzielle Auswirkungen zur Folge hätten. Update 11/2021: Nach Auskunft von Gemeindevertretungsorganisationen soll das Projekt wieder aufgenommen werden. Entsprechende Gespräche sind aber terminlich erst 2022 realistisch – eine zeitnahe Lösung erscheint daher derzeit nicht als realistisch. Der FLGÖ NÖ – sollte er gefragt werden - wird weiterhin bestmöglich seine Ideen einbringen!
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