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IMI-Standpunkt 2019/028 Freiheit stirbt mit Sicherheit! Rede auf der Demo gegen das Polizeigesetz in Baden-Württemberg von: Alexander Kleiß | Veröffentlicht am: 16. Juli 2019 Drucken Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die bundesweiten Verschärfungen der Polizeigesetze sind auch Ausdruck einer zunehmenden Militarisierung der Polizei. Auch in Baden-Württemberg, wo die Grünen mit an der Regierung beteiligt sind, schreckt die Landesregierung nicht mehr davor zurück, militärische und auch nachrichtendienstliche Mittel gegen Zivilist*innen einzusetzen. Schon bei der bereits in Kraft getretenen Verschärfung 2017 wurde die Militarisierung der Polizei massiv vorangetrieben: Das eindrücklichste Beispiel für die Militarisierung der Polizei ist die Ausstattung der Polizei mit Kriegswaffen. Das ist leider schon seit längerem traurige Wirklichkeit. Vor allem die SEKs greifen schon seit Jahren auf ein Waffenarsenal zurück, das dem einer militärischen Spezialeinheit gleicht. Mit der Verschärfung 2017 wurde es der Polizei nun sogar gestattet, Sprengstoff, Granaten und Granatwerfer auch gegen Personen einzusetzen.
Ca 25 Menschen demonstrierten – mit Sicherheitsabstand zueinander und teils vermummt – in Flensburg für Versammlungsfreiheit und gegen Überwachung. "Isolation tötet – Knäste und Lager auflösen" oder "Zuhause kann nur bleiben, wer ein Zuhause hat" stand auf ihren Schildern. Neben Fotos überfüllter Boote und europäischer Grenzzäune war zu lesen "Ode an die Freude? " und auf einem weiteren Plakat hieß es "Für das dauerhafte Ende aller Lohnarbeit. Solidarität statt Kapitalismus". Am Rande der Demo, die bei Passant*innen wie bei Journalist*innen auf großes Interesse stieß, ergaben sich Debatten rund um das Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit. Im Aufruftext heißt es: In der Literatur gibt es zahlreiche Dystopien, die ganz gut ausmalen, zu was ein Überwachungsstaat führen kann – das ist auch gefährlich für unsere Gesellschaft, auf andere Art, mehr für unsere Freiheit als für unser Leben, aber ebenso gefährlich wie ein Virus. Denn was ein Leben lebenswert macht, ist vor allem die Freiheit es zu leben wie wir wollen.
Selbst das Denken wird uns abgenommen, ist das nicht herrlich angenehm? Wenn wir uns um nichts kümmern müssen, uns alles abgenommen wird? Wir werden täglich gefüttert mit einem Bild von der Welt, mittlerweile ist unsere Gesellschaft schon so Fett gefressen, das sie nur noch auf dem Sofa schmatzend nach noch mehr Futter verlangt, zu feige selbst zu denken. Und dann meint Unsere Gesellschaft, das wäre der Inbegriff von Freiheit?! Freiheit stirbt mit Sicherheit Doch was hat es nun mit der Sicherheit auf sich? Die meisten Menschen legen viel Wert auf den Punkto Sicherheit, aber sind diese Sicherheiten auch wirklich so sicher wie man glaubt? Lasst uns erstmal die Definition von "Sicherheit" klären, hier zitiere ich aus einem bekannten Wörterbuch: "Zustand des Sicherseins, Geschütztseins vor Gefahr oder Schaden; höchstmögliches Freisein von Gefährdungen" Wie bei der Freiheit haben wir nun wieder nur einen "Zustand" indem wir glauben vor Gefahren geschützt zu sein. Doch welche Gefährdungen haben wir den in unserem Alltag, vor was müssen wir den Geschützt werden?
Sind wir hier etwa in einem Kriegsgebiet? Auf welche bürgerkriegsähnlichen Zustände will sich die Landesregierung hier denn vorbereiten? Auch die Einführung der sogenannten "intelligenten" Videoüberwachung ist ein Beispiel für die Militarisierung der Polizei. Kameraaufnahmen sollen dabei in Echtzeit durch eine KI-gestützte Software ausgewertet werden. Die Software soll Alarm schlagen, wenn sie Verhalten erkennt, das auf die Begehung einer Straftat hindeutet. Diese Software wird auch bereits eingesetzt. Warum bedeutet auch diese "intelligente" Videoüberwachung eine Militarisierung? Weil die Forschung auf diesem Gebiet extrem militarisiert ist. Militär und Rüstungskonzerne haben ein großes Interesse an solchen Technologien des maschinellen Sehens, weil eine große Nachfrage nach diesen Technologien für autonome oder teilautonome Drohnensysteme besteht. Beauftragt mit der Entwicklung und Implementierung der intelligenten Videoüberwachung wurde das Fraunhofer IOSB, ein militärnahes Forschungsinstitut, das staatlich gefördert wird.
Eine noch stärkere Verdrängung aus dem öffentlichen Raum ist zu befürchten, wenn schlichtweg die Anzahl derer, die Kontrollen durchführen und Strafen verteilen, wächst. Alle Bereiche, in denen eine Privatisierung von Polizeiaufgaben dem Staat gefallen könnte, weil er hier auf Kosten der Grundrechte Geld sparen kann: Fußballspiele, Großveranstaltungen. Alle öffentlich relevanten Einrichtungen, die von Sicherheitsfirmen überwacht werden, von Atomkraftwerken bis zu Unterkünften für Geflüchtete. Zur Problematik beim Thema Geflüchtetenunterkünfte lest ihr hier mehr. Warum das bedenklich ist? Mecklenburg-Vorpommern geriet in den vergangenen Jahren durch die Verbindung von Polizei und Innenministerium mit Preppern und Nazis in die bundesweite Presse. Ganz sicher ist es keine gute Idee, Leuten deren Verfassungstreue noch schlechter zu kontrollieren ist, die häufig nur Ausbildungskurse von ein paar Wochen durchlaufen, polizeiähnliche Befugnisse zu geben. 3. Ausländerzentralregister: Datenschutz für alle!
Deshalb zusammen am Samstag den 14. 12. um 14 Uhr auf dem Rathausplatz gegen Überwachung und die Festung Europa auf die Straße gehen. Lasst uns gemeinsam für eine befreite Gesellschaft demonstrieren.
Im einzelnen sieht das "Artikelgesetz" folgende wesentlichen Änderungen vor: Das Vermummungsverbot wird von einer Ordnungswidrigkeit zur Straftat. Laut amtlicher Begründung, weil eine Vermummung die "Aggressionsbereitschaft" stärke und zur "Gewalttätigkeit" führe. Wenn dies zutrifft, dürfte dies in erster Linie auch für Polizeibeamte gelten, denn selbst bei erwiesenen Rechtsbrüchen - etwa in Brokdorf - ist · der schuldige einzelne Beamte kaum ermittelbar. Er weiß sich im Schutze seiner Anonymität, seines vermummten Helmes und Schildes und - bei Spezialkommandos geschwärzten Gesichts. Ganz zu schweigen von der Tatsache, daß Forderungen nach Namensschildern von Polizisten regelmäßig zurückgewiesen werden. Aber wie die Demonstrationsstatistik zeigt, geht es wohl gar nicht um die Richtigkeit dieser Behauptung, denn die eigenen Zahlen der Bundesregierung beweisen, daß in den letzten Jahren der prozentuale Anteil der gewalttätig verlaufenen Demonstrationen bei etwa 3, 5% stagniert, obwohl der Katalog dessen, was als "Gewalttätigkeit" einzustufen ist, (z. zu spätes Anmelden einer Demonstration, mißbräuchliche Benutzung von Megaphonen, Beleidigung und üble Nachrede gegen Personen des politischen Lebens, übermäßige Straßennutzung) erweitert worden ist.
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