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Die beiden Merkblätter regeln die Anforderungen an die Sicherheit der Fahrzeuge und die Zuverlässigkeit der Fahrzeugführer. Diese Bestimmungen sind aus Sicherheits- und Haftungsgründen auch im Interesse der Veranstalter von Planwagenfahrten mit Traktorbespannung unverzichtbar. Die im Merkblatt über die Ausrüstung und den Betrieb von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen für den Einsatz bei Brauchtumsveranstaltungen enthaltenen Vorgaben gelten sowohl für Feld- als auch für Weinbergrundfahrten. Feld- und Weinbergrundfahrten werden daher rechtlich gleich behandelt. Werden die Rundfahrten rein gewerbsmäßig durchgeführt, ist das Merkblatt zur Begutachtung von Fahrzeugkombinationen zur Personenbeförderung und zur Erteilung der erforderlichen Ausnahmegenehmigung zu beachten. Danach sind u. a. Planwagenfahrten mit traktor bilder. eine regelmäßige Hauptuntersuchung (TÜV) sowie ein spezieller Führerschein erforderlich. Über eine mögliche abweichende Verfahrensweise in Nordrhein-Westfalen liegen der Landesregierung keine Kenntnisse vor.
Gerade für Junglandwirte stellt dies ein erhebliches Entwicklungshemmnis dar. Eine geradezu "blockierende Handhabung" ergibt sich daraus, dass neben der technischen Abnahme der Anhänger ein Busführerschein bzw. Personenbeförderungsschein erforderlich ist. Kleinstbetrieben sind diese Investitionen unzumutbar. Zielsetzung muss es sein, Planwagenfahrten mit Traktorbespannung zu legalisieren. Dies gilt umso mehr, wenn man berücksichtigt, dass Planwagenfahrten mit einem Pferdegespann genehmigungsfrei sind und nicht unter die StVO fallen. Dies wird auch vom Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e. V. so gesehen. Ich frage die Landesregierung: 1. Planwagenfahrten mit traktor druckluft kupplung kupplungskopf. Welche Initiative ergreift das Wirtschaftsministerium, um Ausnahmetatbestände für Planwagenfahrten mit Traktorbespannung zu erweitern? 2. Welcher sachliche Grund besteht für die Ungleichbehandlung von Weinbauregionen und anderen touristischen Regionen ohne Weinbau im Land Rheinland-Pfalz? 3. Wie ist es zu erklären, dass andere Bundesländer, wie beispielsweise das benachbarte Nordrhein-Westfalen, die Genehmigungspraxis großzügiger handhaben und landwirtschaftliche Fahrten Weinbergsfahrten gleichstellen, in Rheinland-Pfalz die Behörden neben der TÜV-Abnahme einen Personenbeförderungsschein und Busführerschein verlangen?
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Und da habe ich halt gesagt, wenn dann offiziell also mit Genehmigung etc. Aber so wie ich das gelesen habe, scheint da nix drau zu werden. - Schade eigentlich. Gru Christian 12. 2006, 11:24 #6 Beiträge: 2066 Beigetreten: 16. 2003 Wohnort: Nordhessen Mitglieds-Nr. : 71 optische und akustische Verbindung mit dem Fahrer mu gegeben sein. --------------------.. mei Sachse sing.... 14. 2006, 20:26 #7 Beiträge: 179 Beigetreten: 22. 02. : 8506 Hallo, schau mal hier rein: "Merkblatt ber die Ausrstung und den Betrieb von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen fr den Einsatz bei Brauchtumsveranstaltungen" (VkBl. 2000 S. Planwagenfahrten mit traktor. 406, gendert im VkBl. 680) und Merkblatt zur Begutachtung von Fahrzeugkombinationen zur Personenbefrderung und zur Erteilung der erforderlichen Ausnahmegenehmigungen; Bekannt gegeben am 15. April 2004; VkBl. 204 S. 191) () () 14. 2006, 22:14 #8 Gruppe: Foren-Insider Beiträge: 4971 Beigetreten: 13. 08. : 4923 Zitat (Alphard @ 11. 2006, 12:37) Wo bei es da eher um einen normalen Anhnger geht, so wie ich das verstanden habe, haben die Mdels bereits einen richtigen Planwagen organisiert.
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