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Aufl., § 814 Rn 11). KG, 21. 11. 2016 - 8 U 121/15 Formularvertrag über Gewerberaummiete in einem Einkaufszentrum: … Ein Vorbehalt zur Vermeidung eines "widersprüchlichen" Verhaltens ist dann von vornherein nicht erforderlich, da der Tatbestand des § 814 BGB nicht erfüllt ist (vgl. Senatsurteil vom 11. 2014 - 8 U 77/13, MDR 2014, 1437). OLG Brandenburg, 10. 2019 - 3 U 73/18 Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Mieten Im Regelfall ist beim heutigen Kenntnisstand der beteiligten (Mieter-)Kreise von deren Rechtskenntnis einer Minderungsbefugnis auszugehen und damit die Vorschrift des § 814 BGB anzuwenden (KG Berlin, Beschluss vom 21. Dezember 2012 - 8 U 286/11; KG Berlin, Urteil vom 11. 2014, 8 U 77/13 unter Hinweis auf BGH, Urteil v. 16. 07. 2003 - VIII ZR 274/02, NJW 2003, 2601, 2603). KG, 13. 2015 - 8 W 45/15 Gewerberaummiete: Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung der Beschränkung … Der Senat hat insoweit in seinem Urteil vom 11. Schmidt-Futterer | Mietrecht | 15. Auflage | 2022 | beck-shop.de. 2014 - 8 U 77/13, GE 2014, 1528 (bei Juris Tz 19) ausgeführt:.
Artikelbeschreibung Mietrecht Kommentar Schmidt-Futterer, 14. Auflage 2019 leichte Gebrauchsspuren, Stempel des Amtsgerichts, Fotos exemplarisch Details Auktion endet in Auktion beendet Endet am: 18. 04. 2022 21:00:00 Artikelstandort: 80335 München Bayern Bundesland: Versandart: Post / DHL Versandkosten: 5, 00 € Versand nach: Deutschland und Österreich Lieferdetails: Selbstabholung möglich Bezahlung: Vorkasse durch Banküberweisung Verkäufer: Amtsgericht München Registriert seit dem 15. 02. Schmidt futterer 11 auflage pdf. 2021 Rechtsform: Versteigerung nach privatem Recht (ausgesonderte, unanbringliche und Fund-Sachen), Ziff. 2 b) der Allgemeinen Versteigerungsbedingungen. Gewährleistung gemäß § 9 der Besonderen Verkaufsbedingungen, Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches).
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gewerblicher Wärmelieferung Zur Neuauflage Die Neuauflage berücksichtigt alle wesentlichen, seit der letzten Auflage ergangenen obergerichtlichen Entscheidungen und sowie die Literatur. Neue Rechtskomplexe wie das "Wärmelieferungscontracting" durch den "Contractor" werden kommentiert. Diese Neuauflage berücksichtigt auch ausführlich das Mietrechtsänderungsgesetz 2013 (MietRÄndG). Zum Autor Prof. Dr. Siegbert Lammel war viele Jahre als Richter an einer Mietkammer am Landgericht Frankfurt/M. tätig. Schmidt futterer 11 auflage 2. Er ist ap. Professor an der Universität Bielefeld und Mitautor des Großkommentars zum Mietrecht von Schmidt-Futterer (mittlerweile 11. Auflage 2013). Zielgruppe Für Rechtsanwälte und Richter, Haus- und Grundbesitzervereine, Vereine sowie Mietervereine, Miet- und WEG-Verwalter sowie Verwaltungsbeiräte und Abrechnungsfirmen.
Ergänzend wird zur Begründung ausdrücklich auf die Ausführungen des Amtsgerichts in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Entgegen der Ansicht des Klägers ist die formelle Unwirksamkeit der Mieterhöhungserklärung vom 27. März 2013 auch nicht durch die später im Verlauf des Rechtsstreits vorgenommene Erläuterung geheilt worden. Voraussetzung einer formell und materiell wirksamen Modernisierungsmieterhöhung ist, dass dem Mieter in ihr selbst sämtliche Gründe und Tatsachen mitgeteilt werden, aufgrund derer sich der vom Vermieter geforderte Erhöhungsbetrag ergeben soll. Denn der Mieter soll umfassend in die Lage versetzt werden, die Rechtsmäßigkeit des Erhöhungsverlangens zu prüfen. Eine gleichsam im Prozess erfolgte "scheibchenweise" Erläuterung oder ein Nachschieben der gemäߧ 559 b BGB a. erforderlichen Erläuterung reicht nicht (Börstinghaus in Schmidt Futterer, a. a. O. § 559b Rn. 124). 2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. 3. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO.
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