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Rz. 320 Muster 5. § 717 ZPO - Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils - dejure.org. 29: Klage auf Herausgabe (verbunden mit Antrag auf Fristsetzung gem. § 255 ZPO und Klage auf Leistung von zukünftigem Schadensersatz gem. § 259 ZPO) Muster 5. § 259 ZPO) An das Landgericht _________________________ _________________________ Klage der Firma XY Leasing GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen Herrn _________________________ – Beklagter – wegen: Herausgabe [326] eines Kraftfahrzeuges Streitwert: 50. 000, 00 EUR Namens des Klägers erheben wir Klage mit dem Antrag, 1. den Beklagten zu verurteilen, den Pkw Mercedes Benz ML 420, mit dem amtlichen Kennzeichen _________________________, Fahrgestellnummer _________________________ nebst sämtlichen Schlüsseln an die Klägerin herauszugeben; [327] 2. dem Beklagten eine Frist zur Herausgabe von zwei Wochen nach Rechtskraft des Urteils zu setzen; [328] 3. den Beklagten zu verurteilen, nach fruchtlosem Fristablauf 50.
4. Prozessführungsbefugnis, § 51 I ZPO – Befugnis, einen Prozess im eigenen Namen zu führen oder – Geltendmachung eines fremden Rechts im eigenen Namen im Wege der Prozessstandschaft. 5. Zuständigkeit a) Zivilrechtsweg, §§ 13, 17 GVG Nicht zu prüfen, wenn eine Verweisung an das Zivilgericht gem. § 17a GVG vorliegt. b) Sachlich, §§ 23, 71 GVG c) Örtlich, §§ 12ff. ZPO (beachte ggf. weitere Regelungen außerhalb der ZPO, z. B. § 61 III GmbHG). – Gerichtsstandsvereinbarung im Rahmen des §§ 38, 40 ZPO möglich. – Rügelose Einlassung möglich, sofern kein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist, §§ 39, 40 II ZPO. Klage auf schadensersatz zp 01. (Beachte: Beim Amtsgericht nur nach richterlichem Hinweis, § 504 ZPO). – Bei sachlicher oder örtlicher Unzuständigkeit Verweisung an das zuständige Gerichte nur auf Antrag des Klägers, § 281 ZPO. 6. Streitgegenstandsbezogene Sachurteilsvoraussetzungen a) Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis (-), wenn Klageziel einfacher und preiswerter erreichbar. b) Keine anderweitige Rechtshängigkeit, § 261 III Nr. 1 ZPO c) Keine rechtskräftige Entscheidung über Streitgegenstand d) Prozessuale Klagbarkeit des Anspruchs (-) zB bei § 1297 BGB e) Ggf.
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