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Es war ein langer Weg. Von Vera Kröning-Menzel Zentralrat fordert Aufklärung Der Präsident der Univerität Potsdam, Oliver Günther, habe vor einigen Wochen eine Untersuchungskommission eingerichtet, um den Fall aufzuklären, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme. Zuvor hatte die Zeitung "Die Welt [Bezahlinhalt]" berichtet und schwere Vorwürfe gegen den Rektor des Kollegs, Walter Homolka, erhoben. Er torpediere die Aufklärung, hieß es in dem Bericht. Strafe Sexueller Missbrauch: Pflichtverteidiger, Vorladung: Anwalt Dr.Hennig. Das liberal jüdische Abraham-Geiger-Kolleg wurde 1999 gegründet und bildet seit 2001 jüdische Geistliche aus. Es hat seinen Standort an der Universität Potsdam. Sendung: Brandenburg aktuell, 06. 05. 2022, 19:30 Uhr
Diese sind: Das Vorliegen einer Personengruppe Das Bedrängen einer anderen Person durch die Personengruppe Das Beteiligen des Täters an der Personengruppe Die Begehung einer Tat nach §§ 177 oder 184i StGB durch einen Beteiligten der Personengruppe (Objektive Strafbarkeitsvoraussetzung) Voraussetzung einer Verurteilung nach § 184j StGB ist, dass all diese objektiven Tatbestandsmerkmale, sowie die objektive Strafbarkeitsvoraussetzung gleichzeitig neben dem Vorsatz als subjektives Tatbestandsmerkmal vorliegen. 2. Personengruppe Zur Begehung einer Straftat aus einer Gruppe muss also zunächst einer Personengruppe vorliegen. Von einer solchen ist die Rede bei dem nicht bloß zufälligen Zusammentreffen von mindestens drei Personen am selben Ort. Die beteiligten Personen müssen sich darüber hinaus selbst als Gruppe empfinden, also bewusst als solche zusammenkommen. Sexueller Missbrauch von Jugendlichen, § 182 StGB. Unerheblich ist es hingegen, ob die Personen sich kennen und für wie lange sie eine Gruppe bilden, weshalb die Gruppenbildung auch spontan geschehen kann.
Das ist auch die Absicht des Gesetzgebers: Die Verschärfung von § 241 StGB erfolgte im Rahmen des "Gesetzes gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität", mit dem man bestimmte Beleidigungen und Bedrohungen im Internet bekämpfen will. Nach § 241 Abs. 3 StGB ist es zudem strafbar, wider besseres Wissen gegenüber einer anderen Person die bevorstehende Verwirklichung eines gegen ihn (oder eine ihm nahestehende Person) gerichteten Verbrechens vorzutäuschen. Tatbestandsvoraussetzung ist hier das Wissen um die Lüge der Behauptung beim Täter. Hält er es zumindest für möglich, dann scheidet eine Strafbarkeit aus. Schließlich kommt es für die Strafbarkeit der Bedrohung nicht darauf an, ob der Bedrohte sie als solche empfunden hat. Belästigungsvorwürfe an Potsdamer Rabbinerkolleg: Hochschullehrer lässt Ämter ruhen | rbb24. Ausschlaggebend ist die Ansicht eines objektiven Dritten. Damit sind bis auf reine Scherze viele Drohungen potenziell strafbar. Allerdings muss beim Täter ein Vorsatz nachgewiesen werden, die Bedrohung muss von ihm gewollt gewesen sein. In der Systematik der Straftatbestände wird Bedrohung als Gefährdungsdelikt eingeordnet.
Wie am Anfang schon erwähnt, galt bisher nur die Drohung mit einem Verbrechen als Bedrohung im Sinne des § 241 StGB. Das hat sich 2021 geändert. Seitdem wird bestraft, wer einen anderen Menschen oder eine ihm nahestehende Person mit einer rechtswidrigen Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit, eine Sache von bedeutendem Wert bedroht. Die Erweiterung des Tatbestands führt im Ergebnis dazu, dass jetzt fast jede Androhung einer rechtswidrigen Tat im Sinne von § 241 StGB strafbar ist. Mit einer Anzeige muss demnach z. B. rechnen, wer einer anderen Person mit Vergewaltigung oder sexueller Belästigung droht, jemandem damit droht, "ihm eine reinzuhauen", einem anderen Menschen mit Nachstellen ("Stalking") droht, androht, ein Auto zu zerkratzen oder sogar zu zerstören. Wie Sie sehen, geht es also nicht mehr nur um Verbrechenstatbestände, sondern auch um einfachere Delikte. Die Änderung wird voraussichtlich zu einem starken Anstieg der Strafverfolgung wegen Bedrohung, vor allem durch Taten im Internet, führen.
Regelmäßig kommen hier etwa Körperverletzungs-, Diebstahls-, Raub- und ähnliche Delikte in Betracht. Es muss sich gerade nicht um eine Sexualstraftat handeln (kann es aber). Somit genügt das bloße Dabeisein nicht aus. Der Täter muss entweder selbst aktiv an der Bedrängungshandlung mitwirken, oder die Absichten der anderen Gruppenmitglieder zumindest kennen und billigen. 7. Kritik Interessant und gleichzeitig kritisch wird es, wenn es nun um den Vorsatz bezüglich der Tat nach §§ 177 oder 184i StGB geht, also ebensolche Taten, welche durch den § 184j StGB verhindert werden sollen. Denn: Dieser ist nicht erforderlich. Ja, sie lesen richtig: Der Täter muss weder wissen, noch für möglich halten, noch billigen, noch sonst in irgendeiner Weise Kenntnis davon haben, dass ein anderes (ihm im Zweifel persönlich gänzlich unbekanntes) Gruppenmitglied eine Tat nach §§ 177 oder 184i begeht. Die Tat kann für den Täter reiner Zufall sein. Kurzum: Der Täter hat schlichtweg Pech, wenn ein anderes Gruppenmitglied eine derartige Tat begeht.
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