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24. Erhalten Sie öffentliche Mittel? 25. Sind Sie vorbestraft oder läuft derzeit ein Ermittlungsverfahren? (wann und wo? Grund, Art und Höhe der Strafe) (z. B. Unterhaltszahlungen) 23. Aus welchen Mitteln wird der Lebensunterhalt bestritten? Nein Ja, Ja Einzelzimmer Sammelunterkunft Wohnung mit Haus mit Familiennachzug Beschäftigung Studium völkerrechtliche, politische Gründe sonstige Gründe: zeitlich befristet dauerhaft / für immer eigenes Einkommen Einkommen des Ehegatten Rente / Pension Vermögen sonstige: Arbeitslosengeld II Wohngeld Sozialhilfe 26. Wurden Sie bereits aus Deutschland oder einem anderen Schengen-Staat ausgewiesen, abgeschoben oder zurückgeschoben? 27. Aus welchen mitteln wird der lebensunterhalt bestritten en. Wurde bereits ein Antrag auf Aufenthaltstitel abgelehnt? Der/Die Antragsteller/in ist hier seit 28. Wurde bereits ein Einreiseantrag abgelehnt? 29. Leiden Sie an Krankheiten? 30. Besteht Krankenversicherungsschutz für die Bundesrepublik Deutschland? (Art/en der Krankheiten) (Name des Versicherungsunternehmens) Ich versichere, vorstehende Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht zu haben.
Sozialhilfe > Alterssicherung plus ggf. Teilhabe- und Bildungspaket abzüglich des anzurechnenden Einkommens und Vermögens. Was zum Einkommen (§§ 82 ff. SGB XII) zählt und wie hoch die Einkommensgrenzen sind, steht unter Sozialhilfe > Einkommen, entsprechende Infos zum Vermögen (§ 90, 91 SGB XII) unter Sozialhilfe > Vermögen. Die Differenz wird als Hilfe zum Lebensunterhalt ausgezahlt. Sind Einkommen und Vermögen höher als der Bedarf, besteht kein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt. Aus welchen Einkünften wird der Lebensunterhalt bestritten? (Visum). 5. Praxistipps Weitere Informationen zur Hilfe zum Lebensunterhalt und zur Sozialhilfe im Allgemeinen finden Sie in der Broschüre "Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung" des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, kostenloser Download unter > Suchbegriff: "A207". Ihre Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dürfen nicht gepfändet werden. Näheres zum automatischen Pfändungsschutz auf Ihrem Konto unter Basiskonto Pfändungsschutzkonto. Wer Hilfe zum Lebensunterhalt erhält, kann folgende Hilfen in Anspruch nehmen: Rundfunkbeitrag Befreiung Ermäßigung Telefongebührenermäßigung Asylbewerber, geduldete und ausreisepflichtige Personen haben keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, sondern erhalten bei Hilfsbedürftigkeit Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).
Da der Gesetzgeber jedoch die Pauschalierung und Begrenzung des Leistungskatalogs bezweckte, werden die meisten Bedürfnisse des notwendigen Lebensunterhalts von der Regelbedarfsstufe erfasst. Dazu zählen beispielsweise die Ernährung, Kleidung, Körperpflege und Hausrat. Die vom Gesetzgeber als regelbedarfsrelevant festgelegten Verbrauchsausgaben können dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) entnommen werden. 3. 1 Regelbedarfsstufen Der notwendige Lebensunterhalt ergibt den monatlichen Regelbedarf. Dieser ist in Regelbedarfsstufen unterteilt, die bei Kindern und Jugendlichen altersbedingte Unterschi... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Aus welchen mitteln wird der lebensunterhalt bestritten 2. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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Weist der Rückzahlungspflichtige nach, dass der Wert der erlangten Schadensausgleichsleistung geringer ist als der Rückforderungsbetrag, so ist die Rückforderung auf den Wert der Schadensausgleichsleistung zu begrenzen; Schadensausgleichsleistungen vor dem 1. Januar 2002 in Deutscher Mark sind mit dem Divisor 1, 95583 in Euro anzusetzen. Bei den geleisteten Zahlungen an Kriegsschadenrente und vergleichbaren Leistungen hat es sein Bewenden; dies gilt nicht für die auf die zuerkannte Hauptentschädigung angerechneten Beträge, die gemäß Satz 1 der Rückforderung unterliegen. Laufende Zahlungen an Kriegsschadenrente und vergleichbaren Leistungen werden nach Maßgabe der geltenden Vorschriften weitergewährt; eine Rückforderung der nach den §§ 251, 258, 278a, 283 und 283a erfüllten Hauptentschädigung mindert die laufenden Zahlungen nicht. Leistungen an Hausratentschädigung oder Beihilfe zur Beschaffung von Hausrat werden nicht zurückgefordert. Aus welchen mitteln wird der lebensunterhalt bestritten und. (5) Die Rückforderung richtet sich gegen Empfänger von Ausgleichsleistungen, deren Erben oder weitere Erben sowie bei einem der Nacherbfolge unterliegenden Vermögen gegen Nacherben, soweit diese oder deren Rechtsnachfolger die Schadensausgleichsleistung erlangt haben; als Erbe in Ansehung der Rückforderungsansprüche gelten auch Berechtigte im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 3 des Vermögensgesetzes und durch den Verzicht nach § 2a Abs. 3 des Vermögensgesetzes begünstigte Mitglieder einer Erbengemeinschaft (Rückzahlungspflichtige).
In einem solchen Fall steht dem Hartz-4-Empfänger ein Betriebskostenguthaben in Höhe von den monatlichen Zuzahlungen mal zwölf Monate zu. Wie verhält es sich im Gegensatz dazu bei einer Nachzahlung bezüglich der Nebenkosten? Müssen Sie das Geld selbst zahlen und es aus dem Regelsatz zusammensparen? In der Regel kommt das Jobcenter für die Nachzahlung auf, wenn die Kosten für die Wohnung als angemessen bewertet werden. Wird dem ALG-2-Empfänger jedoch ein verschwenderisches Verhalten nachgewiesen, so kann das Jobcenter die Nachzahlung verweigern. Bildnachweise: Jędzura, örn Wylezich, ( 58 Bewertungen, Durchschnitt: 4, 03 von 5) Loading... Leser-Interaktionen
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