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I. Allgemeines: Vor mehreren Monaten hat der Präsident der konservativen Volkpartei, Pablo Casado, im Wahlkampf vorgeschlagen, die Hausbesetzung mit Freiheitsstrafe von 1 bis 3 Jahren zu bestrafen und der Polizei die Möglichkeit zu geben, die Immobilie binnen 24 Stunden zu räumen. In Spanien ist die Hausbesetzung in den vergangenen Jahren stetig angestiegen. Datenforschungsinstitute gehen davon aus, dass etwa 87. 000 Wohnungen illegal besetzt sind und eine Dunkelziffer von weiteren 100. 000 Wohnungen existieren soll, bei denen die Eigentümer wegen Angst vor Repressalien keine rechtlichen Schritte einleiten. RECHTSLAGE UND HANDLUNGSMÖGLICHKEITEN BEI ILLEGALER HAUSBESETZUNG DURCH SOG.„OKUPAS“.. Augenblicklich sind bei Hausbesetzungen nicht nur Fälle von Familien bzw. Personen zu finden, die nicht die notwendigen finanziellen Mittel für die Anmietung einer Immobilie besitzen, sondern es gibt auch mafiöse Gruppen, die organisiert Wohnungen in Luxusgegenden, hier vor allem Ferienimmobilien, besetzen und Geld für ein Verlassen der Immobilie verlangen. Das spanischen Zivilprozessgesetz hat durch das Gesetz 5/2018 vom 11. Juni 2018 der sog.
Wie ist die Rechtslage bei Hausbesetzungen? Wohnungseinbrüche und Besetzungen galten auch nach der bisherigen Gesetzeslage als Straftaten, aber nach der spanischen Rechtssprechung kann die Polizei eine sofortige Räumung ohne richterlichen Beschluss nur innerhalb der ersten 48 Stunden nach der Hausbesetzung vollziehen. Nach diesen 48 Stunden hat der Immobilienbesitzer das Problem, dass die Besetzer ein Bleiberecht haben weil die spanische Verfassung im Art. Hausbesetzer in spanien rechtslage 10. 47 jedem Einwohner ein Recht auf eine würdige und angemessene Wohnung gewährt. Sollte die Besetzung nach den ersten 48 Stunden bemerkt worden sein und sind bereits die Schlösser ausgetauscht, – dann hat nicht einmal der rechtmässige Eigentümer das Recht die Immobilie zu betreten. Der Eigentümer muss dann einen gerichtlichen Beschluss zur Räumung der Immobilie auf Mallorca erwirken und das kann Monate oder Jahre dauern. In vielen Fällen steckt dahinter eine gut organisierte Hausbesetzer Mafia, die genau weiß, was innerhalb welcher Zeit getan werden muss.
Der Klageantrag lautet: Antrag auf unverzügliche Rückgabe/ Übergabe des Besitzes (441. 1 bis LEC). Zudem legt das Gericht einen Räumungstermin fest. Die Klage wird direkt dem Hausbesetzer zugestellt. Wenn dieser nicht zu erreichen ist, wird ein Aushang am Gericht getätigt. Nach einer Frist von 5 Werktagen gilt die Klage als zugestellt. Der Besetzer kann nun seinerseits innerhalb von 5 Werktagen auf die Klage erwidern. Er erhält die Möglichkeit zu belegen, dass er ein Recht auf den Wohnraum hat, z. durch einen gültigen Mietvertrag. Gelingt ihm dies nicht, kommt es zur Räumung. Hausbesetzer in spanien rechtslage 1. Grundsätzlich muss man entsprechend Art. 548 spanische Zivilprozessordnung bei gerichtlichen Entscheidungen 20 Werktage warten, bis die Vollstreckung, hier die Räumung, gerichtlich verfügt werden kann. Diese Wartezeit ist bei dem Verfahren der "Expressräumung" nicht notwendig. Die Räumung kann daher zeitnah nach Erhalt der gerichtlichen Entscheidung erfolgen. Das klingt in Summe gut, zieht in der Praxis aber einige Probleme nach sich: zunächst einmal vergehen – wie oben beschrieben – einige Tage, bis es zur Vollstreckung kommen kann.
Tribunal Supremo: Der Straftatbestand sei nur bei "schwerwiegenden Fällen" der unbefugten Inbesitznahme von Immobilien anwendbar, also bei Fällen in denen die Störung des Besitzrechts größere Bedeutung hat. Das sei nur dann der Fall, wenn der Eigentümer seinen Willen, dass das Verbleiben nicht geduldet wird, gezeigt hat und der "Täter" trotzdem in der Immobilie verbleibt. Dieser vorherige Schritt ist Voraussetzung für die Einlegung strafrechtlicher Schritte. Hausbesetzer in spanien rechtslage in new york. Strafrecht dient nicht dazu, die Interessen einer Person zu schützen, den Besitz an einer Immobilie zurückzuerlangen, bei der dieser das Besitzrecht während einer langen Zeit 4. nicht ausgeübt hat, z. bei Bauruinen, so dass die Inbesitznahme von Bauruinen regelmäßig nicht den Straftatbestand der illegalen Inbesitznahme einer Immobilie erfüllt. Nur diejenige Besetzung ist strafbar, bei der der Besetzer auch das Besitzrecht ausübt, beispielsweise durch Wechseln des Türschlosses oder ein dauerhaftes Verweilen darin. Auch zeitlich befristetes Verweilen wird allgemein nicht als strafrechtlich relevantes Handeln angesehen.
Oft mit Erfolg, denn die Okupas nutzen einen besonderen Schutz aus, den die spanische Verfassung allen Bürgern bietet: Sie schreibt fest, dass jeder Spanier das Recht auf eine angemessene Wohnung hat. Das führt dazu, dass sogar Hausbesetzer einen gewissen Schutz genießen, wenn sie länger als 72 Stunden in einem Anwesen verbracht haben. Sie können dann nur noch mit einem richterlichen Beschluss gezwungen werden, das Anwesen zu räumen. "Bis die Gerichte den ausstellen kann es selbst im Schnellverfahren mehrere Monate dauern", so Roig. Top-Jobs des Tages Jetzt die besten Jobs finden und per E-Mail benachrichtigt werden. In Deutschland sorgte das Thema für Schlagzeilen, als Ende April ein Hamburger Steuerberater seine Finca auf Mallorca besetzt vorfand. Als er vor seinem Anwesen auf die Polizei wartete, musste er zusehen, wie die Okupas seinen Fernseher aus der Finca trugen, um ihn zu verkaufen. Illegale Hausbesetzungen: Madrid will Gesetze ändern. Er entschloss sich, nicht auf die Mühlen der Justiz zu warten, drang mit drei Freunden in sein eigenes Haus ein, besetzte es seinerseits und eroberte es so zurück.