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Uns liegt ein Schreiben der Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR vom 06. 10. 2021 vor, mit welcher diese anwaltlich vertreten den Verstoß eines Marktteilnehmers beim Anbieten von Desinfektionsmitteln wegen fehlender Eintragung in das Versandhandelsregister rügt. Die Sachse Vertriebs GbR trägt vor, seit mehr als 17 Jahren im Onlinehandel aktiv und insbesondere im Versandhandels-Register zur VR-Nummer 5801 eingetragen zu sein. Zu ihrem Sortiment gehören nach ihrem Vortrag "die unterschiedlichsten Vorbeuge-, Hygiene- und Desinfektionsmittel, insbesondere auch solche zur Händedesinfektion". Bei dem vom Adressaten ihres Schreibens angebotenen Desinfektionsmittel handelt es sich nach den Ausführungen in der Abmahnung der Sachse Vertriebs GbR um ein zugelassenes Arzneimittel, für dessen Vertrieb eine Eintragung im beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte geführten Versandhandelsregister erforderlich sei. Eine Überprüfung des Unternehmens des Abgemahnten habe allerdings ergeben, dass dieses nicht bei den zuständigen Behörden gem.
WETTBEWERBSRECHT 29. 04. 2021 Autor: Carsten M. Herrle - Rechtsanwalt zuletzt bearbeitet am: 29. 2021 Es wird darüber berichtet, dass der Rechtsanwalt Sandhage für die Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR (kurz Sachse Vertriebs GbR) einen Verstoß gegen das Verpackungsgesetz abgemahnt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird ausgeführt, dass die Sachse Vertriebs GbR auf eBay unter dem Verkäufernamen moritz-1983 unter anderem Süßigkeiten, Tee und weiteres vertreibt. Der Abgemahnte habe gegen das Verpackungsgesetz verstoßen, indem er sich nicht bei dem Verpackungsregister registriert habe. Dies sei jedoch erforderlich. Forderungen aus der Abmahnung: Zunächst wird nur der Nachweis einer Registrierung gefordert. Die Forderung nach einer Abgabe einer Unterlassungserklärung wird sich vorbehalten. Letztlich werden jedoch noch die Anwaltskosten geltend gemacht, welche der Abgemahnte binnen einer gesetzten Frist erstatten solle. Was können Sie tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben?
So verfüge er auch nicht über das amtliche EU-Sicherheitslogo, über das der Verbraucher Ihre Verkaufsberechtigung überprüfen könne. Damit stünde fest, dass dem angeschriebenen Händler der Versand von freiverkäuflichen Arzneimitteln in Deutschland streng untersagt sei. Es läge ein Verstoß gegen §§ 67 Abs. 8, 146 Abs. 11 AMG vor. Die fehlende Behördenanzeige, die fehlende Registrierung im Versandhandels-Register und die fehlende Darstellung des Versandhandelslogos würden jeweils einen gravierenden Wettbewerbsverstoß darstellen (vgl. LG Hamburg, 312 O 5/16). sofortige Unterlassung wird gefordert Rechtsanwalt Sandhage fordert den Adressaten des Schreibens daher im Namen der Sachse Vertriebs GbR auf, den illegalen Verkauf von Arzneimitteln sofort zu unterlassen. Weiter heißt es sodann in dem Schreiben: "Obgleich es sich in der Sache um einen sehr ernst zu nehmenden Verstoß handelt, ist meiner Mandantin nicht unbedingt daran gelegen, Ihr Unternehmen mit erheblichen Bußgeldern, Unterlassungserklärungen oder einstweiligen Verfügungen zu belasten.
Eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung soll der Adressat gar nicht erst abgeben, obwohl allein diese nach geltender Rechtsprechung geeignet ist, eine durch einen einmaligen Wettbewerbsverstoß eröffnete Wiederholungsgefahr (wettbewerbswidrigen Verhaltens) auszuräumen (vgl. BGH, Urteil vom 12. 9. 2013, Az. I ZR 208/12, Tz. 26; BGH, Urteil vom 02. 10. 2012, Az. I ZR 82/11, Tz. 58; BGH, Urteil vom 08. 02. 1994, Az. VI ZR 286/93; KG Berlin, Urteil vom 27. 11. 2009, Az. 9 U 27/09). Auch ein Blick in die Google-Suche unter Eingabe der Suchbegriffe "Sachse Vertriebs GbR" offenbart auf den ersten vier (! ) Suchergebnisseiten Beachtliches. Hierzu gehört, dass Sie (Stand: 21. 2021) kaum Verkaufsangebote der Sachse Vertriebs GbR finden, allerdings endlose Hinweise auf die Abmahntätigkeit dieser GbR. 3. Was Sie tun sollen? a. Nehmen Sie die Sache nicht in die eigene Hand; nehmen Sie mit dem Rechtsanwalt oder den Sachses daher auch nicht selbst Kontakt auf! b. Geben Sie keine Erklärung ab, gleich welchen Inhalts (auch keine Erklärungs- oder Rechtfertigungsversuche), und unterschreiben Sie nichts.
von RA Jan Lennart Müller News vom 27. 04. 2022, 12:35 Uhr | Keine Kommentare Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Sachse Vertriebs GbR vor, vertreten durch die Kanzlei Sandhage. Inhalt der Abmahnung ist der fehlende Eintrag beim Verpackungsregister LUCID. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Sachse Vertriebs GbR in unserem Beitrag. 1. Was wird in der Abmahnung der Firma Sachse Vertriebs GbR konkret vorgeworfen? In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert: fehlender Eintrag beim Verpackungsregister LUCID gerügter Verstoß auf: Ebay Stand: 04/2022 2. Was wird von der Firma Sachse Vertriebs GbR gefordert? Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht: Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung; Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 280, 60 Euro / Gegenstandswert 2.
Demnach darf in bestimmten Fällen bei einem erstmaligen Verstoß nicht verlangt werden, dass für den Fall eines weiteren Verstoßes eine Vertragsstrafe versprochen wird. In anderen Fällen ist die Vertragsstrafe auf maximal 1. 000 € gedeckelt. In der uns vorliegenden Abmahnung wird nicht verlangt, dass der Adressat eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreibt. Vielmehr soll er "nur" das angeblich wettbewerbsrechtliche Handeln einstellen. Sie haben ebenfalls ein solches Schreiben erhalten? Unabhängig davon, ob Sie zur Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert werden oder nicht: Sie sollten Ihre Angelegenheit umfassend von einem im Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechts- oder Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz überprüfen lassen. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick der von Ihnen verlangten Erstattung der Rechtsanwaltskosten. Unsere Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht sowie IT-Recht vertritt seit Jahren bundesweit Mandanten, die wegen angeblicher Rechtsverletzungen abgemahnt, verklagt oder zur Unterlassung aufgefordert wurden.
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"Wir haben nicht von Anfang an mit CoopCycle gearbeitet", sagte Oriol Alfambro Serrano zu Er ist ein Fahrer bei Mensakas und war bei einem der Treffen der Berliner ex-Deliveroo-Fahrerinnen dabei. Dort berichtete er, dass Entwickler momentan an einer eigenen App zur Kommunikation bauten. Aber: "Es war wahrscheinlich ein Fehler, nicht mit CoopCycle anzufangen, denn es ist schon eine funktionierende Plattform. " Trotzdem soll die App dieses Jahr noch fertiggestellt und dann auch benutzt werden. Die Plattform von CoopCycle wollen sie trotzdem benutzen – für die Bestellungen. Denn momentan bekommen die Mensakas-Kuriere ihre Aufträge direkt von den Restaurants zugeteilt. Die Ex-Deliveroo-Fahrer hatten dafür ihre alten Kontakte zu den Betreibern genutzt. Mit CoopCycle wollen sie nun auch selber einer Webseite anbieten, auf der Kunden bestellen können. Klappt Berlin? Mensakas beschäftigt momentan 25 Fahrerinnen – allein in Berlin haben aber um die 800 Deliveroo-Fahrer ihren Job verloren. Davon sind zwar nicht alle an der Gründung einer Genossenschaft interessiert, trotzdem dürfte eine so plötzliche Ausweitung schwierig werden.
Im abgelaufenen Quartal erzielte NEL ASA einen Gewinn je Aktie von 0, 06 Norwegischen Kronen. Experten hatten mit einem Verlust je Aktie in Höhe von 0, 048 Norwegischen Kronen gerechnet, nachdem NEL im Vorjahresquartal ein EPS von -0, 403 Kronen erzielt hatte. Auf der Umsatzseite standen bei dem Wasserstoffspezialisten im ersten Quartal 213 Millionen Norwegische Kronen in den Büchern, nachdem im Vergleichsquartal des Vorjahres noch 157, 0 Millionen Norwegische Kronen umgesetzt worden waren. Die Erwartungen der Analysten, die bei 257, 4 Millionen Norwegischen Kronen lagen, wurden damit jedoch verfehlt. Die NEL-Aktie gab an der EURONEXT in Oslo am Morgen zunächst nach. Im Handelsverlauf wechselte sie jedoch die Richtung und kletterte letztlich um 4, 54 Prozent auf 12, 43 Norwegische Kronen. Redaktion Ausgewählte Hebelprodukte auf NEL ASA Mit Knock-outs können spekulative Anleger überproportional an Kursbewegungen partizipieren. Wählen Sie einfach den gewünschten Hebel und wir zeigen Ihnen passende Open-End Produkte auf NEL ASA Der Hebel muss zwischen 2 und 20 liegen Keine Daten Bildquellen: Postmodern Studio /