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7. Keine Unklarheit über bestehende Rechte Der aus Treu und Glauben begründete Auskunftsanspruch setzt voraus, dass der Auskunft Begehrende über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Unklaren und deshalb auf die Auskunft des Verpflichteten angewiesen ist. Nur unter dieser Voraussetzung ist es gerechtfertigt, den anderen Elternteil mit Auskunftspflichten in Bezug auf seine Einkommensverhältnisse zu belegen. Leistet ein Elternteil jedoch den vollen Kindesunterhalt aus freien Stücken, ohne auf den anderen Elternteil Rückgriff nehmen zu wollen, fehlt es an einer den Auskunftsanspruch rechtfertigenden Unklarheit über bestehende Rechte. Unterhaltsberechtigter verweigert auskunft online. Eine solche besteht weder über einen gegen die Mutter zu richtenden Unterhaltsanspruch noch über einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch des anderen Elternteils. Denn für beide Ansprüche sind die Voraussetzungen in solchen Fällen nicht gegeben. 8. Kein weiterer Unterhaltsanspruch gegen die Mutter Eine Unterhaltsverpflichtung der Mutter gegenüber den gemeinschaftlichen Kindern besteht nicht.
§§ 1361, 1580, 1605, 260 BGB obliegt es grundsätzlich dem Unterhaltsgläubiger, sich über die Einkommensverhältnisse bzw. das Vermögen des Gegners zu informieren. Eine erneute Auskunft ist i. d. R. nach zwei Jahren zulässig, § 1605 Abs. Unterhaltsberechtigter verweigert auskunft aus. 2 BGB. Auskünfte sind verpflichtend, wenn sie einen Unterhaltsanspruch konkret begründen oder beeinflussen können. Ein Auskunftsanspruch besteht, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch bedeutsam sein kann (BGH FamRZ 18, 260). Immer wieder wirft die Entscheidung für oder gegen einen Prozess Vorfragen auf. Dazu folgende Checkliste: 3. Sonderfall: Auskunftspflichten ohne Aufforderung? Auskunft ist ausnahmsweise ungefragt zu erteilen, wenn sich die wirtschaftlichen Grundlagen für den Unterhaltsanspruch erheblich geändert haben und das Verschweigen dieser Änderungen evident unredlich wäre. Hauptanwendungsfall ist der in einem Vergleich festgelegte Unterhalt. Spätere wesentliche Einkommensänderungen sind unverzüglich mitzuteilen (BGH FamRZ 97, 483: Nebenpflicht für Berechtigten; BGH FamRZ 88, 270: Nebenpflicht für Pflichtigen).
Belegpflicht für Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist eine Einnahmenüberschussrechnung vorzulegen; die der Steuererklärung regelmäßig beizufügende Anlage reicht unter unterhaltsrechtlichen Gesichtspunkten nicht aus, da sich daraus die Tilgungsleistungen, die unterhaltsrechtlich relevant sein können, nicht ergeben. Aus der Anlage zur Steuererklärung sind nur die Abschreibungen und die Zinsbelastungen erkennbar. Für den Nachweis der Zins- und Tilgungsleistungen steht im Regelfall ein Jahreskontoauszug der finanzierenden Bank zur Verfügung. Belegpflicht für Einkünften aus Kapitalvermögen Bei Einkünften aus Kapitalvermögen sind die Jahresbescheinigungen über Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne, die die Banken ihren Kunden zur Verfügung stellen müssen, als Nachweis vorzulegen. Zusammenfassend kommt je nach Art der Einkommenserzielung und Einkommenserfassung die Pflicht zur Vorlage folgender Belege in Betracht: Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung für drei aufeinander folgende Wirtschaftsjahre bei Gewinnermittlung nach §§ 4 Abs. Was tun bei Auskunftsverweigerung über Einkünfte zur Unterhaltsberechnung? - Unterhalt - ISUV - Interessenverband Unterhalt und Familienrecht. 1, 5 EStG Überschussrechnung für drei aufeinander folgende Wirtschaftsjahre bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3, §§ 8 ff EStG Sachkontenbelege, z.
Verweigert der Unterhaltspflichtige diese Auskunft, kann sie im Zweifel auf gerichtlichen Geheiß hin erfolgen. Eine Weigerung kann ihm im Einzelfall sogar zum Nachteil gereichen (z. B. durch Ordnungsgelder oder Berechnung auf Grundlage eines fiktiven Einkommens). Zu weit gehen darf das Verlangen aber auch nicht in jedem Fall, wie zuletzt das Oberlandesgericht (OLD) München feststellte. Auskunftspflicht beim Unterhalt von Selbstständigen Selbstständige müssen häufig Auskünfte für die vergangenen drei Jahre vorlegen, um einen möglichen Unterhaltsanspruch angemessen bewerten zu können. Unterhaltsberechtigter verweigert auskunft kostenlos. Der Umfang der Auskunftspflicht kann beim Unterhalt aber beschränkt sein. In dem verhandelten Fall (Aktenzeichen 16 UF 645/18) verlangte der Unterhaltsberechtigte Einsicht in die gesamte Buchhaltung des Unterhaltsschuldners. Das OLG München entschied zwar, dass eine Auskunft über die Einkünfte auch bei Selbstständigen erforderlich ist. Die jeweiligen "Geschäftsvorfälle", die dem Einkommen zugrunde liegen, sind davon jedoch nicht betroffen.
Hat dieser z. B. in der Vorkorrespondenz oder im Verlauf des Rechtsstreits widersprüchliche Angaben gemacht, ist die Annahme mangelnder Sorgfalt gerechtfertigt (OLG Düsseldorf FamRZ 79, 808). Auch eine mehrfache Berichtigung der Angaben kann die eidesstattliche Versicherung begründen (OLG Köln NJW-RR 98, 126), wie auch der Umstand, dass der Schuldner beharrlich versucht hat, die Auskunft zu verhindern (OLG Frankfurt NJW-RR 93, 1483). Ist eine Auskunft noch nicht vollständig erteilt, ist zunächst eine ergänzende Auskunft über § 888 ZPO zu erzwingen (OLG Köln FamRZ 01, 423). Auskunft | In welchen Fällen keine Auskunft geschuldet ist. Erklärt ein Auskunftsschuldner, die Auskunft sei vollständig, bestehen daran aber Zweifel, besteht ein Wahlrecht zwischen ergänzender Auskunft und einem Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung (BGH MDR 83, 128). Darlegungs- und beweispflichtig für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 260 Abs. 2 BGB ist der Auskunftsberechtigte. Der Anspruch entfällt wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses, wenn sich der Gläubiger - z. als Miteigentümer oder Mitgesellschafter - über ein eigenes Einsichtsrecht leichter, schneller und zuverlässiger Gewissheit über die Richtigkeit und Vollständigkeit der Abrechnung verschaffen kann (BGH NJW 98, 1636).
Mehr dazu lesen Sie hier. Welche Auskunftspflicht besteht beim Unterhalt? Besteht auch eine Auskunftspflicht des unterhaltsberechtigten volljährigen Kindes? Um zu ermitteln, ob und in welcher Höhe ein Anspruch auf Unterhalt besteht, sind Verwandte in gerader Linie, aber auch auch Ex-Ehegatten, zur Auskunft über die eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse verpflichtet. Dies gilt allerdings nur, sofern es ein berechtigtes Auskunftsersuchen gibt. Diese Auskunftspflicht ist in § 1605 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eindeutig festgeschrieben. AUSKUNFTSPFLICHT UNTERHALT: INFO | SCHEIDUNG.de. Diese Verpflichtung ist jedoch keine Einbahnstraße, sondern greift sowohl für Unterhaltsberechtigte als auch Unterhaltspflichtige. Das bedeutet: Einer Auskunftspflicht muss ein volljähriges Kind, das Unterhalt einfordert, auf Verlangen ebenso nachkommen, wie dessen Eltern, von denen es den Unterhalt einfordert. Und auch beim Ehegattenunterhalt kann der Unterhaltsschuldner von dem Berechtigten Nachweise über dessen Einkünfte verlangen. Da sich die Einkommensverhältnisse regelmäßig ändern können, besteht ein Auskunftsanspruch mindestens alle zwei Jahre (vgl. § 1605 Absatz 2 BGB).
B. AfA-Listen, Personalkonten, Kapitalkonten Lohn- bzw. Gehaltsabrechnungen aus nichtselbständiger Arbeit für 12 aufeinander folgende Monate Leistungsbescheide der Krankenkassen, Arbeitsämter, Rentenversicherungen u. a. für einen der nichtselbständigen Tätigkeit vergleichbaren Zeitraum Einkommensteuerbescheide (sowie ggf. Änderungsbescheide aufgrund Außenprüfung, §§ 193 ff AO) und die zugrunde liegenden Einkommensteuererklärungen nebst aller dazu vorgelegter Anlagen für den Zeitraum der Einkommensermittlung, wobei im Rahmen einer steuerlichen Zusammenveranlagung mit veranlagte, aber unterhaltsrechtlich unbeteiligte Ehepartner Anspruch auf Schwärzung ihrer Einkommensteile haben. Weitere familienrechtliche Ausführungen des Autors auf Deutsches Anwalt Office Premium Weitere News zum Thema: Pflicht zur Vorlage der Einkommensteuererklärung Unterhalt durch betreuende Mutter
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